Mittwoch 26. April 2017, 06:17

Interviews


Pervenche Berès: „Jede Finanzmarktreform muss die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen“

Die Europäische Union arbeitet unter dem Titel „Wirtschaftsregierung“ an einer besseren wirtschaftspolitischen Steuerung, um den Euro zu retten und in Zukunft besser für Ereignisse wie die aktuelle Krise gewappnet zu sein. Wir sprachen darüber mit Pervenche Berès, Berichterstatterin des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts-, und Sozialkrise des Europäischen Parlaments und Vorsitzende im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Pervenche Bères
Pervenche Bères
Bild: Europ. Union
Politiker und Wirtschaftsexperten haben die Krise für beendet erklärt. Dann können sie ja ihre Arbeit einstellen und den Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise auflösen!


Der Sonderausschuss hat im Oktober 2010 einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Zu jenem Zeitpunkt war die Krise offensichtlich noch nicht zu Ende. Das Parlament hat daher beschlossen, das Mandat unseres Ausschusses zu erneuern, damit er seine Arbeiten gleichzeitig mit dem Sonderausschuss beendet, den es für die finanzielle Vorausschau eingesetzt hat. Das hat eine gewisse Logik, denn der Sonderausschuss zu den finanziellen Perspektiven muss aus unserer Sicht die Schlussfolgerungen unseres Ausschusses berücksichtigen. Ist die Krise beendet? Wer das sagt, hat das Ausmaß dessen, was derzeit passiert, noch nicht begriffen.

Können sie für uns die wichtigsten Punkte ihres Zwischenberichts zusammenfassen?

Wenn diese Krise zu etwas dienen soll, muss sie dazu führen, dass die Reaktionsfähigkeit auf europäischer Ebene gestärkt wird. Die Europäische Union muss der Stärkung langfristiger Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen größere Bedeutung beimessen. Das Schlüsselwort dieses Berichts lautet ‚Nachhaltigkeit‘. Das gilt aber nicht nur für die Umwelt. Nachhaltigkeit gilt auch für die Finanzmärkte, für die Beschäftigung und für die wirtschaftliche Entwicklung. Und schließlich besagt der Bericht, dass in jenen Bereichen, wo die Europäische Union ihre Befugnisse mit den Mitgliedsstaaten teilt, die Befugnis der EU nicht nur auf die Organisation des Binnenmarkts beschränkt bleiben darf. Sie muss ihren Teil der Verantwortung in vollem Umfang ausüben. Das setzt aber voraus, dass die Europäische Union mehr Mittel und ein größeres Budget erhält.

Was muss passieren, damit diese Strategie gelingt?

Die Finanzmärkte müssen reguliert werden, aber nicht nur mit dem Ziel der Stabilität. Die Reform der Finanzmärkte muss so gedacht werden, dass sie langfristige Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt. Das setzt wiederum eine umfassende Steuerreform auf der Ebene der EU und der Mitgliedsstaaten voraus.

Was ist der aktuelle Stand der Arbeiten im Sonderausschuss?

Der Abschlussbericht wird im Juli zur Abstimmung vorgelegt werden, am 28. März ist eine erste Diskussion über den Berichtsentwurf vorgesehen. Die Schlussfolgerungen sind bereits im Zwischenbericht enthalten, daher werden wir nicht das ganze Thema neu aufrollen, sondern einige Fragen aus dem ersten Bericht vertiefen.

Viele Bürger und Arbeitnehmer sind enttäuscht und angewidert von der Politik, weil sie das Gefühl haben, die einzigen zu sein, die unter den Folgen der Krise leiden. Die Reichen und die großen Bosse sind noch reicher als vor der Krise. Banken und Versicherungskonzerne, die mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet wurden und wieder enorme Profite machen, weigern sich jetzt, die Kosten der Krise mitzutragen, die sie in erster Linie verursacht haben. Die Arbeitnehmer hingegen müssen sich glücklich schätzen, ihre oft schlecht bezahlten Jobs behalten zu dürfen. Wo bleibt bei all dem die Gerechtigkeit?

Bei all dem gibt es keine Gerechtigkeit. Sie haben vollkommen Recht. Die Mehrheit im Rat und in der Kommission ist auf einem falschen Weg. Sie sagen, dass sie gleichzeitig die Frage der Staatsschulden behandeln und das Wirtschaftswachstum nicht unterbrechen wollen. Dabei tun sie aber alles, um das Wachstum zu zerstören. Wenn sie von den Mitgliedsstaaten Anstrengungen zur Senkung der Defizite verlangen, kommt das einer Einladung an die Staaten gleich, die Zukunftsausgaben zu verringern, denn die ersten Budgets, die in den Mitgliedsstaaten beschnitten werden, sind oft z.B. die Bildungsbudgets. Dabei ist die Bildung genau das, was wir brauchen, um in die Zukunft zu investieren. Die Steuerfrage und die Frage nach den Einnahmen nicht zu stellen, verbietet es uns, glaubwürdige Lösungen für diese Krise zu finden. Aus diesem Grund hat das Europaparlament schon zwei Mal die Frage nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gestellt und sich klar dafür ausgesprochen.

Die neuen Regeln für die Finanzmärkte sind viel schwächer ausgefallen als kurz nach Ausbruch der Krise angekündigt, der Widerstand der Finanzwelt wird immer stärker. Hat die Politik ihre letzte Chance verpasst, dem Big Business die Zügel aus der Hand zu nehmen?

Ich weiß nicht, ob das die letzte Chance ist, aber ich teile ihre Diagnose. Die Finanzmarktakteure haben weiterhin zu viel Einfluss und haben es teilweise geschafft, dass alles so weitergeht wie vor der Krise. Wer sagt, dass man jetzt nicht Halt machen darf und dass es weitere Reformen geben muss, weil ansonsten die Opfer der Krise die Zeche dafür zahlen müssen, haben Recht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU arbeiten aktuell an der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, der sogenannten Wirtschaftsregierung. Haben sie den Eindruck, dass die Politik die Lehren aus der Krise gezogen hat? Werden die Empfehlungen ihres Berichts berücksichtigt?

Nein, keinesfalls in ausreichender Weise. Wie ich schon gesagt habe, ist eine der wichtigsten Lehren in diesem Bericht die große Bedeutung der langfristigen Investitionen. Das Paket zur Wirtschaftsregierung, das jetzt auf dem Tisch liegt, macht diese Frage nicht zu einem Hauptanliegen.

Wie bewerten sie den Pakt für den Euro?

Ich will nicht blind Kritik üben. Die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel bereit ist, über eine europäische Wirtschaftspolitik zu reden, ist schon sehr positiv. Das ist wesentlich besser, als wenn Deutschland wie bisher nur sagen würde ‚Wir müssen den Stabilitätspakt und dessen Sanktionen anwenden, jedes Land soll sein eigenes Haus in Ordnung halten, dann geht es Europa gut‘. Damit ist eine Etappe überschritten auf dem Weg zur Idee, dass wir uns um die Wirtschaftspolitik für die Gesamtheit der EU-Länder und insbesondere der Euro-Mitglieder kümmern müssen. Abgesehen von diesem Fortschritt sind die vorgelegten Vorschläge für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken schlicht inakzeptabel.

Das Parlament befasst sich jetzt mit den sechs Initiativen zur Wirtschaftsregierung, die die Kommission vorgelegt hat. Was haben die Europaabgeordneten dabei wirklich zu sagen?

Vier der sechs Texte sind im Mitentscheidungsverfahren, wir entscheiden also gemeinsam mit dem Rat. Ich weiß aber nicht, welche politischen Mehrheiten sich rund um diese Vorschläge als Position des Parlaments herausbilden werden. Was mir unangenehm auffällt, ist allerdings, dass die Staats- und Regierungschefs sich ganz alleine mit diesen Fragen beschäftigen wollen, ohne das Europäische Parlament und ohne die Sozialpartner. Das haben sie zum Beispiel beim Pakt für den Euro so gemacht. Wir müssen aufpassen, damit dies nicht mehr möglich wird.

Sie haben die Stellungnahmen des Beschäftigungs- und Sozialausschusses zu drei dieser Texte verfasst. Was sind die wichtigsten Änderungen, die sie vorschlagen?

Wir haben natürlich viele Verbesserungen vorgeschlagen, aber ich nenne ihnen drei der wichtigsten. Die EU-Kommission wollte, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, eine ‚vorsichtige‘ Haushaltspolitik zu verfolgen, ein Konzept, von dem niemand weiß, was es bedeuten soll, außer dass es antizyklische Maßnahmen verhindert. Wir haben gesagt, dass wir stattdessen eine effiziente und nachhaltige Haushaltspolitik wollen, was viel dynamischer ist. Zweitens wollen wir nicht, dass dieses Gesamtpaket nur unter dem Titel ‚Koordinierung der Wirtschaftspolitiken‘ läuft. Unserer Ansicht nach muss diese Koordinierung unbedingt auch die Beschäftigungssituation in jedem Mitgliedsland zum Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen vorgeschlagen werden, berücksichtigen. Und drittens: Wenn die Kommission Kriterien für die Überwachung der makroökonomischen Lage in den verschiedenen Ländern vorschlägt, sind insbesondere auch soziale Kriterien unerlässlich.

Die Sozialdemokratische Partei Europas hat in Athen beschlossen, eine europäische Bürgerinitiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU zu starten. Auch das EU-Parlament hat sich für diese Steuer ausgesprochen. Der zuständige Kommissar Semeta scheint sich aber nicht sonderlich um die Meinung der Volksvertretung zu scheren, wie aus seinen Erklärungen hervorgeht. Warum sollte diese Bürgerinitiative mehr bewirken als das Parlamentsvotum?

Es gibt Leute in Europa, die sehr wohl begreifen, was bei dieser Abstimmung im Parlament geschehen ist. Nehmen sie nur die jüngsten Aussagen von Wolfgang Schäuble (deutscher Finanzminister, Anm. d. Red.), der Herrn Semeta auffordert, initiativ zu werden und anzuhören, was das Parlament sagt. Kommissionspräsident Barroso hat das sehr wohl verstanden und ist offener als Herr Semeta, dessen Reaktion vorschnell und äußerst unangemessen war.

Auch Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben sich für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Sind das nur leere Worte?

Nein, ich glaube, dass das eine Idee ist, die sich langsam ihren Weg bahnt.

Danke für dieses Interview.



Zur Person:
Pervenche Berès | Bild: European Union
Pervenche Berès
Bild: European Union
Pervenche Berès (1957 in Paris geboren) ist eine französische Europaabgeordnete (seit 1994) der Sozialdemokratischen Fraktion. Von 2004 bis 2009 war sie Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, seit Juni 2009 ist sie Vorsitzende im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Zudem ist Berès die Berichterstatterin für den „Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise“ des Europaparlaments, der die Ursachen und Auswirkungen der Krise analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln soll.



Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren