Personalkarussell im EU-Parlament: zwei Österreicher in Spitzenpositionen

Im Europäischen Parlament wurden diese Woche die Karten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode mit der personellen Neubesetzung zahlreicher Spitzenpositionen neu verteilt. Dabei ging auch Österreich nicht leer aus: Mit Othmar Karas und Hannes Swoboda sind zwei österreichische EU-Abgeordnete in absolute Spitzenpositionen aufgestiegen.

Das sieht auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas so, der am Mittwoch zu einem der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt wurde: „Die Abgeordneten haben einen Präsidenten gewählt, dem sie ein starkes und offensives Auftreten im Interesse des Europäischen Parlaments zutrauen.“  Martin Schulz werde an der Spitze eines Parlaments stehen, das in der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union glaubwürdig Führungskraft zeigen müsse. „Auf Schulz wartet die Riesenaufgabe, die europäischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegen die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Ich werde gemeinsam mit ihm im Präsidium des Parlaments dafür kämpfen, dass das EU-Parlament stärker sichtbar wird“, so der 54-jährige Niederösterreicher.

Als frischgebackener Vizepräsident ist Karas – bisher Vizevorsitzender der EVP-Fraktion – nun der ranghöchste Österreicher im Europaparlament und zugleich der erste, der in diese Position gewählt wurde. „Ein Vizepräsident des EU-Parlaments vertritt nicht nur den Präsidenten nach außen und nach innen, sondern entscheidet in der Konferenz der Präsidenten des Parlaments über so zentrale Dinge wie Agenda-Setting, die Vorgehensweise gegenüber den anderen EU-Institutionen, den nationalen Parlamenten, Religionen, internationalen Organisationen, Personal und Finanzen“, erklärte der ÖVP-Europaabgeordnete.

„Nach dem unvollständigen Krisenmanagement und institutionellen Chaos der letzten Monate brauchen wir eine Neubegründung der Prozesse in der EU. Es muss Schluss sein mit der Vergipfelung der Entscheidungen! Es darf in der EU nichts mehr ohne die Bürgerkammer passieren, weil in einer Demokratie nichts mehr ohne die Bürger beschlossen werden kann“, betonte Karas. Er werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Entscheidungen, die alle Staaten in der EU gemeinsam beträfen, nur noch nach der Gemeinschaftsmethode der EU getroffen werden, bei der das EU-Parlament als Bürgerkammer und der Rat als Länderkammer gemeinsam entscheiden. „Entweder die Entscheidungen der EU werden ohne Wenn und Aber ausnahmslos demokratisch legitimiert oder die EU wird scheitern“, so Karas.

Swoboda politisch einflussreichster Österreicher

Auch wenn Othmar Karas nun die protokollarisch höchste Funktion eines Österreichers außerhalb Österreichs ausübt, ist der politisch einflussreichste EU-Abgeordnete aus der Alpenrepublik der Sozialdemokrat Hannes Swoboda. Der 65-jährige Jurist und Ökonom wurde zum Nachfolger von Martin Schulz als Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten gewählt, die mit 190 Mitgliedern die zweitstärkste politische Gruppierung im EP darstellt. Der ehemalige Wiener Stadtrat ist seit 1996 im Europäischen Parlament und war jahrelang stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten. Die Wahl zum Fraktionschef fand erstmals mit mehreren Kandidaten statt, der Österreicher konnte sich jedoch souverän gegen seine Mitbewerber aus Großbritannien und Frankreich durchsetzen. 

In einer Presseaussendung würdigte Bundeskanzler Werner Faymann den SPÖ-Europaabgeordneten als einen „großen Sozialdemokraten und Europäer“. „Mit Hannes Swoboda tritt nicht nur ein erfahrener Sozialdemokrat, sondern auch ein überzeugter und ausgewiesener Europäer das höchste Amt in unserer Fraktion an“, gratulierte auch der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay im Namen der gesamten SPD-Delegation. Swoboda war im EU-Parlament vor allem als Außenpolitiker aktiv und machte sich als Berichterstatter für die Erweiterungskandidaten Türkei und Kroatien einen Namen. Erst vor wenigen Wochen wurde er zum Berichterstatter für die Beziehungen der EU zu Russland ernannt.

„In Zeiten der Krise müssen wir den europäischen Bürgern zeigen, dass wir Lösungen für ihre Probleme haben. Der Kampf gegen die Krise kann nicht nur mit Sparmaßnahmen gewonnen werden. Alle Vorschläge zur Stärkung der Haushaltsdisziplin müssen von Solidaritäts- und Wachstumsmaßnahmen begleitet werden“, sagte Swoboda in seiner ersten Stellungnahme als Fraktionsvorsitzender. Er werde gemeinsam mit dem Parlamentspräsidenten Schulz ein gutes Tandem bilden. „Als Sozialdemokraten werden wir alles tun, um der momentan in Europa vorherrschenden neoliberalen Stimmung entgegenzutreten. Die Bürger und ein zukünftiges Wachstum müssen im Zentrum unserer Handlungen stehen“.