Patentaktivität in Europa: Nicht-Europäer aktiver als Europäer

Im Rahmen der  Technologiegespräche in Alpbach - größte Plattform der forschungs- und technologiepolitischen Diskussion in Österreich -  bekam ich als Präsident des Österreichischen Patentamtes die Gelegenheit, die Patentaktivitäten in Europa zu analysieren, sowie das aktuelle Zahlenmaterial über den boomenden  Technologiemarkt China zu präsentieren und  die  Strategien des Österreichischen Patentamtes.

Gemessen an der Patentaktivität (Patentanmeldungen pro eine Million Einwohner) wurde Europa 2011 von Japan, den USA, Korea und Israel weit überholt. So betrug die Patentaktivität der Europäer im eigenen Haus 152 Patentanmeldungen pro eine Million Einwohner, während der Wert von Japan im Europäischen Patentamt bei 370 liegt. Aus den USA stammen 192, aus Korea bereits 265 und aus Israel 212 Patentanmeldungen pro eine Million Einwohner. Singapur (151) hat in Europa ebenfalls schon europäisches Niveau erreicht.

Erfreulich: Die österreichische Patentaktivität beim Europäischen Patentamt liegt mit 280 weit über dem EU-Durchschnitt und ist Zeugnis dafür, dass heimische Innovatoren/innen die Zeichen der Zeit erkannt haben und bei ihrer IP-Strategie auch den internationalen Weg wählen.
Absehbar ist auch, dass die exorbitante Entwicklung in China bald Europa erreichen wird. 2011 gab es laut Jahresbericht des Chinesischen Patentamtes bereits über 1.100.000 Erfindungsanmeldungen in Peking, wobei rund 90 Prozent der Innovationen aus China selbst stammen. Die Erfindungsaktivität beträgt in China über 740 Innovationen pro eine Million Einwohner, um über 200 mehr als im Vorjahr. Ein Anstieg, von dem sämtliche alte Innovationsländer nur träumen können. Daher ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis diese Flut von Patenten Europa erreicht. 2011 stammten bereits sieben Prozent der im Europäischen Patentamt angemeldeten Patente aus dem Reich der Mitte.. Und: China zeigt sich weiterhin ehrgeizig. Es soll laut seiner „Patent Development Strategy" bis zum Jahr 2015 unter den weltweit ersten Nationen bei Patentanmeldungen sein - vor allem in Hinblick auf Hochtechnologie.

„Patente statt Plagiate"

Die Bedeutung Chinas auf der globalen Bühne von Politik und Wirtschaft ist somit offensichtlich. Mit der Entdeckung und Bejahung der Marktwirtschaft im Reich der Mitte wurden anderen Wirtschaftsnationen ein Tempo und ein Ausmaß vorgegeben, das seinesgleichen sucht. Mit dem WTO-Beitritt 2001 begann eine umfassende Ökonomisierung der chinesischen Wirtschaft. „Patente statt Plagiate" lautet ihr Credo. Und das sollte Europa zu denken geben. China ist nicht mehr die „verlängerte Werkbank der Welt", sondern verändert sich durch sein Forschungs- und Entwicklungssystem in einen innovationsgetriebenen, prosperierenden Wirtschaftsraum.

Will Europa bei Innovationen an der Spitze stehen, ist daher eine verbesserte und einheitliche Patentstrategie unverzichtbar. Das EU-Patent wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es würde mehr Schutz und wesentlich niedrigere Kosten für Unternehmen innerhalb der europäischen Wirtschaft bringen. Denn: Wenn wir den globalen Entwicklungen nichts entgegensetzen, läuft Europa Gefahr, bald hinter den boomenden asiatischen Märkten hinterherzuhinken.

Keine übernationale Gerichtsbarkeit

Patentschutz in Europa bedeutet zurzeit: zwar ein einheitliches Patenterteilungsverfahren für 38 europäische Staaten, jedoch kein unmittelbar wirksamer Rechtstitel und keine übernationale Gerichtsbarkeit. Nach der Erteilung zerfällt die gemeinsame Anmeldung noch immer auf einzelne nationale Patente, was sich nicht nur auf den Verwaltungsaufwand, sondern auch auf Kosten und Gebühren negativ auswirkt. Seit dem vorigen Jahrhundert gibt es daher Bestrebungen, das europäische Patentsystem einer umfassenden Reform zu unterziehen. Ziel ist ein vom Europäischen Patentamt erteiltes EU-Patent mit unmittelbarer und einheitlicher Wirkung in der gesamten Europäischen Union. Dieser wesentlich kostengünstigere Rechtsschutz - nach Schätzungen würde das neue EU-Patent die Kosten für einen einheitlichen Schutz in 25 Mitgliedsstaaten um 80 Prozent verringern - wäre eine wünschenswerte Ergänzung zu den nationalen und bisherigen „europäischen“ Patenten und würde der EU einen dringend notwendigen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Leider steht sich Europa manchmal selbst im Weg.

Auf Grund der geplanten Sprachenvereinfachung („nur“ Englisch/Deutsch/Französisch) haben sich Spanien und Italien aus der Umsetzung des ambitionierten Projektes herausgenommen.

„Einheitliches“ Patentgericht

Auch die Frage der einheitlichen Gerichtsbarkeit wurde innerhalb der verbliebenen 25 EU-Staaten halbherzig gelöst. Die endlosen Diskussionen um den zukünftigen Standort der Zentralen Kammer (um den sich drei EU-Staaten beworben hatten) endeten mit einem Kompromiss: Der „Haupt“-Sitz wurde zwar Paris zugesprochen, daneben sollen allerdings „Niederlassungen“ in München und in London errichtet werden. Die Rechtsprechung soll nach technischen Gebieten auf alle drei Stellen aufgeteilt werden. Ob und wie sich eine derartige Zersplitterung des „einheitlichen“ Patentgerichts in der Praxis bewähren wird können, bleibt abzuwarten.

Indes schlugen die Staats- und Regierungschefs vor, wesentliche Bestimmungen über den materiellen Rechtsschutz aus der zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament bereits akkordierten EU-Patent-Verordnung wieder zu streichen. Eine solche – dem Vernehmen nach von Großbritannien begehrte - Streichung dieser Artikel hätte zur Folge, dass sich die Wirkung eines EU-Patents nach den jeweils nationalen Bestimmungen richtet. Eine deckungsgleiche einheitliche Wirkung des EU-Patents in allen teilnehmenden Mitgliedstatten wäre dadurch also wiederum nicht sichergestellt.

Gesamt-Kompetenz-Center für das geistige Eigentum

Das EU-Parlament hat das Thema von der Tagesordnung genommen. Wie lange es auf Eis bleibt, ist ungewiss.
Wenn wir den derzeitigen globalen Entwicklungen nichts entgegensetzen, wird Europa weiter ins Abseits driften.
Das Österreichische Patentamt versteht sich als Türöffner der heimischen innovativen Wirtschaft zu den Weltmärkten und hat auf die globale Entwicklung bereits mit einer serviceorientierten Schwerpunktsetzung reagiert. Auch für die nächsten Jahre sind große Reformen geplant. Am Ende soll ein Gesamt-Kompetenz-Center für das geistige Eigentum stehen, das im Interesse der österreichischen Wirtschaft arbeiten wird.
Österreichische Innovatoren/innen nehmen den Schutz ihres geistigen Eigentums intensiver denn  je in Anspruch und haben erkannt: Let’s go international! So nutzten 2011 beim Europäischen Patentamt 2.347 Österreicher/innen das europäische Patentsystem - das entspricht einer Steigerung von 6 % gegenüber dem Jahr zuvor. Bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), die für internationale Anmeldungen zuständig ist, beträgt der Zuwachs von Anmeldungen mit Herkunftsland Österreich ca. 18 %.

Der Zuwachs bei europäischen und internationalen Schutzrechtsformen zeigt, dass jede Organisation in größeren Dimensionen denken und vor allem handeln muss. Daher arbeitet das Österreichische Patentamt an einer grenzübergreifenden Kooperation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Äquivalent zum Nordic Patent Institute der Länder Dänemark, Island und Norwegen, bereiten Österreich, Ungarn und Rumänien ein ähnliches Projekt vor. Das Danube Patent Institute, so der Projektname, entspricht der Donauraum-Strategie der EU und würde den Volkswirtschaften dieser Länder einen beschleunigten Zutritt ins internationale Patentsystem ermöglichen .Eine einmalige Chance für den zentraleuropäischen Wirtschaftsraum, mit Österreich als Motor - und seiner Wirtschaft als Nutznießer.

(1) EU-Mitgliedstaaten sowie 11 weitere europäische Staaten inkl. Türkei

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Dr. Friedrich Rödler, Jahrgang 1954, ist promovierter Jurist, war einige Jahre in der Finanzverwaltung tätig, 1978-200 war Rödler Mitglied des Rechnungshofes, wurde 2001 Generalsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und 2005  Präsident des Österreichischen Patentamtes.