Dienstag 02. September 2014, 13:32

Interviews


Othmar Karas: EU-Gipfel hat ein Stück Glaubwürdigkeit geopfert

Dadurch, dass der jüngste EU-Gipfel keine Ergebnisse geliefert, sondern auf das nächste Jahr vertröstet hat, habe die EU an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren, sagt der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (EVP) im Videointerview mit EU-Infothek. Griechenland befinde sich auf einem guten Weg, die EU sei hier als Solidaritätsgemeinschaft gefordert, betont er.

Othmar Karas: EU-Gipfel hat ein Stück Glaubwürdigkeit geopfert
Othmar Karas: EU-Gipfel hat ein Stück Glaubwürdigkeit geopfert
Bild: European Parliament
Die Richtung stimmt, das Tempo nicht – das war das Fazit von Othmar Karas zum EU-Gipfel im Juni dieses Jahres. Sechs Monate später erntet der jüngste Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs noch viel schärfere Kritik bezüglich des Tempos. „Der Gipfel war enttäuschend, die entscheidenden Punkte wurden auf das Jahr 2013 verschoben“, erklärt Karas und kritisiert den mangelnden politischen Willen der EU-Spitzen. Den „Lackmustest“ für den Auftrag des vor wenigen Tagen in Empfang genommenen Friedensnobelpreises habe die Europäische Union jedenfalls nicht bestanden. Was vor allem fehlte, seien konkrete Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Single Rule Book

Zwar wurde mit dem Beschluss, die Europäische Zentralbank (EZB) zum Oberaufseher einer zentralen europäischen Bankenaufsicht zu machen, ein wichtiger Schritt in Richtung Bankenunion gesetzt, doch ist dies eigentlich ein Beschluss der EU-Finanzminister und nicht des Gipfels. Kritiker bemängeln, dass die Konstellation mit der EZB als oberste Kontrollinstanz aller Banken demokratiepolitisch bedenklich sei und zu internen Interessenskonflikten führen könnte. Karas geht auf diese möglichen Probleme ein und beantwortet auch die Frage, wie eine strenge Trennung – eine „Firewall“ – zwischen den neuen Aufsichtsaufgaben und der Währungspolitik der EZB aussehen sollte. „Das ‚Single Rule Book‘, also die gemeinsamen Regeln für die Aufsichten im Binnenmarkt, macht die Europäische Bankenaufsicht EBA und nicht die EZB“, betont der Berichterstatter und Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die neuen Banken-Regeln (Basel III / CRD 4).

Im Interview erklärt Othmar Karas weiters, wie die EU das Problem der systemrelevanten Banken („too big to fail“) angeht und das System krisenresistenter zu machen versucht. Der Europaabgeordnete wirft zudem einen Blick zurück auf das zu Ende gehende Jahr mit Schwerpunkt auf die Entwicklungen rund um Griechenland.




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