Dienstag 28. März 2017, 06:18

Interviews


Othmar Karas:„Alles was wir jetzt machen, ist Kurieren an Symptomen“

Schuldenkrise, Korruptionsskandale, AKW-Stresstests und erneute Kontrollen innerhalb der Schengen-Grenze: Die EU muss derzeit gleich mehrere schwierige Probleme lösen. Othmar Karas, Leiter der ÖVP-Delegation in Brüssel, glaubt nicht, dass die Euro-Zone zerfällt und verlangt strenge, und umfassende Überprüfungen der Atomkraftwerke.

Othmar Karas
Othmar Karas
Bild: EPP Group
Das EU-Parlament beschließt ein Register und einen Verhaltenskodex für Lobbyisten in Brüssel. Wird das Ihrer Meinung nach ausreichen, um verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in die EU und deren Abgeordnete wieder herzustellen?


Nein. Das reicht nicht. Das Register ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber nicht nur einen Verhaltenskodex für die Interessenvertreter, sondern auch einen verbesserten für Abgeordnete. Eines muss klar sein: Wir brauchen klarere Regeln. Man kann aber nicht jedes Problem mit Regeln und Gesetzen lösen. Kein Regelwerk kann den persönlichen Anstand und die Verantwortung des einzelnen Politikers ersetzen. Nur mit Ehrlichkeit und konkreten Lösungen kann man das verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herstellen.

Sie treten auch dafür ein, den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete zu überarbeiten. An welche Verschärfungen denken Sie dabei?

Als ÖVP-Delegation haben wir es uns schon jetzt zur Regel gemacht, dass gewerbliches Lobbying unvereinbar ist mit dem Abgeordnetenmandat. Wir sind aber gegen ein generelles Berufsverbot für Parlamentarier, weil wir wollen dass Volksvertreter aus der Mitte der Gesellschaft kommen und nicht nur Berufspolitiker sind. Außerdem werden nur noch solche parlamentarischen Anträge und Anfragen einbringen, die auch eine sachliche Begründung enthalten. Dadurch wird unsere Arbeit transparenter. Es gibt aber Arbeitsgruppen sowohl im EU-Parlament als auch in Österreich im Rahmen des überparteilichen Bürgerforums Europa2020, die sich intensiv mit der Ausarbeitung eines umfassenden Verhaltenskodex für Abgeordnete befassen. Davon erwarte ich mir neue Vorschläge.

Ist Ihrer Ansicht nach durch den jüngsten Skandal die Bereitschaft von EU-Abgeordneten, sich „kaufen“ zu lassen, gesunken?

Die Fälle, die in den letzten Wochen durch die Medien gegangen sind, waren dramatisch. Trotzdem denke ich, dass es sich um Ausnahmen handelt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat ein klares Gespür, was korrekt ist. Dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in diesen Punkten jetzt sehr groß ist, ist gut so. Letztverantwortlich ist immer der Mensch selbst. Wir stehen zu dieser Verantwortung.

Das größte Sorgenkind in der Euro-Zone, Griechenland, benötigt eine neue Finanzspritze in Milliardenhöhe. Befürworten Sie eine neuerliche finanzielle Hilfe für Griechenland bzw. welche Auflagen sollen dem Land dafür erteilt werden?

Alles was wir jetzt machen, ist Kurieren an Symptomen. Die eigentliche Ursache für die Probleme ist, dass wir eine Schieflage zwischen gemeinsamer Währung und fehlender gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitik haben. Das Desaster, das wir jetzt sehen, ist die Rechnung, die die Mitgliedsstaaten dafür gestellt bekommen, dass sie sich nicht auf mehr budgetpolitische Koordinierung und Kohärenz in der EU einlassen wollten und bestehende Regeln nicht eingehalten haben.

Experten meinen, die Banken, die an den Krediten für Griechenland gut verdienen, sollen zur Kasse gebeten werden. Teilen Sie diese Ansicht?

Langsam! So einfach ist es nicht. Es ist klar, dass die jetzige Krisensituation nicht dazu führen darf, dass sich Dritte auf Kosten Griechenlands und seiner Gläubiger unrechtmäßig bereichern. Aber jetzt pauschal den Banken, die Griechenland Kredite geben, unlauteres Verhalten vorzuwerfen, ist Populismus. Das ist ein bisschen so als wenn Sie einem Arzt sagen würden, er solle dafür zahlen, dass er bei der Behandlung von Unfallopfern verdient.

Im Ernst: Durch die öffentlichen Bürgschaften der internationalen Gemeinschaft für Griechenland, Portugal und Irland, werden die Kredite ja schon billiger. Die Krise ist im Wesentlichen eine Konsequenz von unverantwortlicher Haushalts- und Wirtschaftpolitik. Jemandem Geld zu leihen, der schlecht gewirtschaftet hat, ist ein Risiko.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Euro-Zone zerfällt?

Der Euro wird nicht zerfallen. Die sogenannte Eurokrise ist keine Eurokrise, sondern eine Krise der mangelnden gemeinsamen Politik in der EU und der Staatsverschuldung. Das was jetzt passiert ist teuer und hat viele Konsequenzen. Aber ein Zerfallen des Euros wäre noch viel teurer. Deshalb ist das kein gangbarer Weg. Um aber auch hier Klartext zu sprechen: Solche Spekulationen sind überflüssig wie ein Kropf. Mit diesen Spekulationen helfen Sie nur den Spekulanten.

Insbesondere Österreich fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Wie realistisch ist es, dass Finanzgeschäfte künftig besteuert werden?

Im Europäischen Parlament gibt es eine ganz klare Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer. Eine solche Steuer können aber nur die Finanzminister aller Mitgliedsstaaten gemeinsam beschließen. Dazu braucht es Einstimmigkeit im Rat. In Wahrheit sind es die Nationalstaaten, die hier bremsen. Das Europäische Parlament ist dafür.

Infolge der Flüchtlingswelle aus Nordafrika soll es innerhalb der Schengen-Grenze wieder zu Grenzkontrollen kommen. Ist diese Maßnahme nicht überzogen?

Es ist überzogen und überflüssig die Errungenschaften von Schengen in Frage zu stellen. Wenn es Probleme bei der Kontrolle der Außengrenzen der EU gibt, dann muss man diese Probleme an den Außengrenzen gemeinsam lösen und nicht die Innengrenzen zumachen. Die Grenzen innerhalb der EU zu schließen, ist keine Lösung der Probleme, sondern eine unsolidarische, uneuropäische Flucht vor den Problemen. - Außerdem ist es nach aktueller Rechtslage schon jetzt möglich, in Extremsituationen zeitlich befristet an den Grenzen wieder Kontrollen vorzunehmen. Die Diskussion, die jetzt geführt wird ist völlig überflüssig und im Grunde nur ein Ablenkmanöver derer, die nicht solidarisch sein wollen mit den Partnern in der EU.

Wie sollte die EU dem Problem der Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika Herr werden?

Die erste Frage ist nicht, wie stoppt man Flüchtlinge, sondern wie können wir helfen, dass in Nordafrika Rahmenbedingungen entstehen, dass die Menschen eine Chance in Ihrer Heimat sehen und nicht flüchten. Hier braucht es ein strategischeres und proaktiveres Vorgehen der EU als bisher. Es ist unser ureigenstes Interesse am Aufbau der Wirtschaft und demokratischer Strukturen in Nordafrika mitzuarbeiten.

Natürlich müssen wir jetzt auch ganz konkret mit den Flüchtlingen umgehen, die in Südeuropa ankommen. Hier muss man ganz klar unterscheiden zwischen zwei Dingen: Asyl aus humanitären Gründen und Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Beide Dinge kann man nur europäisch und mit Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten angehen.

Ich wünsche mir einen Paradigmenwechsel in der Migrationsdebatte: Wir empfinden Migration immer noch viel zu sehr als Bedrohung und nicht als Notwendigkeit und Chance. Das Problem bei wirtschaftlich motivierter Migration ist nicht, dass die Menschen zu uns kommen wollen, sondern dass die, die zu uns kommen wollen, häufig zu niedrig qualifiziert sind. Wissenschaftler sagen uns schon seit Jahren, dass wir angesichts unserer alternden Gesellschaft unseren Lebensstil langfristig nur dann weiterführen können, wenn wir qualifizierte Migranten zu uns holen und in die Gesellschaft integrieren.

Sehen Sie eine Annäherung zwischen der EU und der Türkei, was die von diesem Land angestrebte Vollmitgliedschaft anbelangt?

Im Moment sehe ich keine Annäherung. Sicher sind zwei Dinge: gegenwärtig ist die Türkei sicher nicht beitrittsreif und die EU hat heute nicht die Kapazität, die Türkei aufzunehmen. Sicher ist auch, dass die Beitrittsverhandlungen ein zentraler Grund für den langsamen Wandlungsprozess sind, der dazu geführt hat, dass die Türkei heute demokratischer und offener ist als vor einigen Jahren. Faktum ist auch, dass die Beitrittsverhandlung derzeit wegen des Verhaltens der Türkei gegenüber Zypern unterbrochen ist.

Insbesondere in Österreich ist die Empörung über die geplanten „weichen“ Stresstests für Atomkraftwerke in den EU-Ländern groß. Kann sich die Politik gegen die Atomlobby nicht durchsetzen?

Es ist zu schematisch "die Politik" auf der einen Seite "der Atomlobby" auf der anderen Seite gegenüberzustellen. Ganz konkret sind es einzelne Mitgliedsstaaten, die verhindern wollen, dass die EU-AKW-Stresstest zu stark in ihre nationalen Kompetenzen eingreifen. Es gibt in der EU nicht nur Staaten wie Österreich, in denen es parteienübergreifender Konsens ist, keine Atomenergie zu erzeugen, sondern auch Länder wie Frankreich, in denen es parteieinübergreifender Konsens ist, ganz zentral auf Kernenergie zu setzen. In diesem konkreten Fall sehe ich nicht eine übermäßige Macht irgendeiner Atomlobby, sondern vor allem nationale Alleingänge. Die ÖVP-Delegation unterstützt konsequent Kommissar Oettinger, der strenge, umfassende Tests verlangt und klare Konsequenzen - Stilllegung - aus den Ergebnissen fordert.

Allen voran Deutschland strebt den Atomausstieg an. Werden Ihrer Meinung nach andere Länder diesem Beispiel folgen?

Ich bin froh darüber, dass die Ereignisse in Japan einen langsamen Sinneswandel in vielen Ländern einleiten. Angesichts des riesigen Anteils von atomarer Energieerzeugung in manchen EU-Ländern ist es technisch aber völlig unmöglich von heute auf morgen aus der Atomenergie auszusteigen. Die Prioritäten sind klar: Weniger Energieverbrauch, Einsparungspotenziale nutzen, erneuerbare Energie fördern, Sicherheitsstandards und Energieunabhängigkeit erhöhen.



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