OLAF-Razzia in illegaler Zigarettenfabrik in Polen
Die Pläne einer internationalen Verbrecherbande den EU-Markt mit Millionen von illegalen Zigaretten zu überschwemmen, kamen zu einem abrupten Ende, als kürzlich die polnische Polizei eine illegale Zigarettenfabrik in der Nähe von Warschau hochnahm.
OLAF - Razzia 1 (PL)
Bild: Policja.pl
Während der Razzia wurden 32 Personen festgenommen und Maschinen und Material beschlagnahmt, darunter mehr als 50 Tonnen Schnitttabak. Eine Sendung von fast fünf Millionen Zigaretten, die bereits auf einen Lastwagen für den Vertrieb geladen waren, wurde ebenfalls beschlagnahmt.
Die Razzia war das Ergebnis von Untersuchungen in mehreren Ländern, die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF koordiniert wurden. Kurz nach der Beschlagnahme in der illegalen Produktionsstätte in Polen wurden vier Personen in Deutschland verhaftet und über 70 Tonnen Tabak, der für die Fabrik bestimmt war, Im Zuge der gleichen Operation in Litauen einkassiert.
OLAF - Razzia 2 (PL)
Bild: Policja.pl
Der Generaldirektor von OLAF, Giovanni Kessler, beglückwünschte die polnische Polizei und den Zollbehörden in Deutschland und Litauen für ihre Leistungen in diesem Fall. "Das war ein umfangreiches kriminelles Unternehmen. Die Verbrecher hätten rund 120 Millionen Zigaretten mit Tabak herstellen können, der beschlagnahmt wurde, was potenzielle Verluste für die europäischen Steuerzahler in Höhe von 24 Millionen Euro bedeutet, und es besteht kein Zweifel, dass weitere Tabaklieferungen geplant wurden. Diese Operation zeigt deutlich die hervorragenden Ergebnisse, die durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden können“. Kessler erklärte, es habe sich um eine sehr große Fabrik mit erheblichen Produktionskapazitäten gehandelt. Wäre der Betrieb weiter gelaufen, hätten sich die Verluste für die EU und die Haushalte der Mitgliedstaaten auf bis zu 6 Millionen Euro pro Woche belaufen.
Schätzungsweise 10 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben verlieren die Haushalte der EU und die Mitgliedstaaten jedes Jahr als Folge des Zigarettenschmuggels.
Seit kurzem werden sie in den heimischen Medien über den grünen Klee gepriesen: Ziemlich genau drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben Österreichs Grüne nach einer wechselvollen Geschichte so etwas wie den Zenith erreicht. 1983 waren sie am Einzug ins Parlament noch gescheitert, vier Jahre später gelang der legendären Freda Meissner-Blau dieses Kunststück, und 2006 wurden sie bei den Nationalratswahlen sogar - wenn auch ex aequo mit der FPÖ - auf Bundesebene drittstärkste Partei. Seit fünf Jahren wieder nur auf Platz vier, stellen sie derzeit 20 Abgeordnete im Hohen Haus. Parteichefin Eva Glawischnig-Piesczek und ihr Team dürfen nach den Wahlsiegen bei vier Landtagswahlen allerdings hoffen, endlich den großen Durchbruch zu schaffen - und in der Bundesregierung zu landen. »
Im aktuellen Werbespot („Wer tut am meisten für die Mieter? Die SPÖ“) feiert man sich als Retter der heimischen Mieterschaft. Tatsächlich hat man aus Gründen des Macht-Erhalts das komplizierteste Mietensystem Europas geschaffen – inklusive Dauer-Wohnungsnot. Mit der Freigabe der Mieten und der Umpolung der staatlichen Pensionsvorsorge könnte man einen neuen Gründerboom auslösen. »
Nachdem in Teil 1 die eher verhaltene Reaktion der supranationalen EU auf die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung dargestellt wurde, wird nachstehend der verblüffenden Tatsache nachzugehen sein, warum sich der bloß intergouvernemental konzipierte Europarat entschlossen hat, gegen Ungarn ein entsprechendes Monitoring-Verfahren einzuleiten. »
Aus Paris meldet sich Jaques Delors mit Rezepten von vorgestern. Der biedere Auftritt des älteren Herren namens Jaques Delors, der lange Zeit Präsident der Europäischen Kommission war, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass derselbe Delors ein gewiefter Politiker geblieben ist. »
Rechtzeitig zu Beginn der Feriensaison reißt der trübe Konjunkturhimmel über den europäischen Krisenstaaten etwas auf: Griechenland erwartet einen regelrechten Touristen-Ansturm. Italien, Spanien und Portugal hoffen zumindest auf moderate Steigerungsraten. Doch mit dem EU-Beitritt Kroatiens kommt ein nicht zu unterschätzender Wettbewerber noch stärker als bisher ins Spiel. »
Kontrovers - die Audiodiskussionsserie auf EU-Infothek. Auch diesmal diskutieren Andreas Unterberger und Georg Hoffmann-Ostenhof wieder über ein aktuelles Thema. Kontrovers ist Programm auch dieser Diskussion. Die beiden Journalisten widmen sich mit ihren unterschiedlichen Weltanschauungen dem Thema: Integration - Zusammenleben in Österreich.
Staatssekretär Sebastian Kurz hat den Integrationsbericht 2012 vorgelegt - es gebe kleine Fortschritte in der Bildung und beim Spracherwerb. Hat sich im Bereich der Intergation etwas bewegt?
„Das weiß ich, und deswegen will ich Sie; ich will keinen Bequemen“, soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wolfgang Schäuble gesagt haben, als dieser im November 2005 auf ihr Angebot, Innenminister zu werden, geantwortet habe, er werde loyal sein, aber sich keine Zügel anlegen lassen. »
Kommentar hinzufügen