Samstag 25. Oktober 2014, 17:14

Europapolitik

Ohrfeige für David Cameron

Nach der Rückkehr aus Davos, wo er seine Europa-Vision auf internationaler Bühne verteidigt hatte und Reformen forderte, erwarteten den britischen Premier zu Hause schlechte Nachrichten: Großbritanniens Wirtschaft ist erneut geschrumpft. Das könnte Konsequenzen für das angekündigte EU-Referendum haben.

Prime Minister David Cameron
Prime Minister David Cameron
Bild: The Prime Minister's Office/flickr.com
Ein unerwartet starker Konjunktureinbruch im vierten Quartal des vergangenen Jahres hat den Kritikern des konservativen Regierungschefs David Cameron neue Munition geliefert. Da Großbritannien nun Gefahr läuft, zum dritten Mal seit Beginn der Finanzkrise in die Rezession abzurutschen, werden die Stimmen im Vereinigten Königreich und im Ausland lauter, die Cameron und seinen Finanzminister George Osborne auffordern, den drakonischen Sparkurs zu lockern. Die wirtschaftliche Misere kommt der oppositionellen Labour-Partei zugute, die in den Meinungsumfragen ohnehin vorne liegt.  Die nächsten Wahlen finden zwar erst in zweieinhalb Jahren statt. Doch wenn die Tories im Mai 2015 eine Niederlage erleiden sollten, wird es womöglich kein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU geben: Labour-Chef Ed Miliband ist derzeit nämlich ausdrücklich dagegen. Allerdings könnte er seine Meinung bis dahin noch ändern.

Die anhaltende Misere der britischen Wirtschaft

Am Freitag veröffentlichte das Statistikamt ONS die mit Spannung erwarteten Konjunkturzahlen für das vierte Quartal 2012: die britische Wirtschaft ist nach dieser ersten Schätzung um 0,3 Prozent - und damit stärker als erwartet - geschrumpft. Damit ist auch klar, dass das Plus im dritten Quartal nur ein Strohfeuer war. Vermutlich hatten der Kartenverkauf für die Olympischen Spiele und die mit dem sportlichen Großereignis verbundenen kurzfristigen Konjunkturimpulse hier vorübergehend geholfen - nachhaltig aber waren sie nicht. Da Großbritannien in den neun Monaten zuvor bereits ein negatives Wachstum zu verzeichnen hatte, sieht die Gesamtbilanz für das vergangene Jahr insgesamt trist aus: Stagnation statt der erhofften Erholung. Der britischen Wirtschaft droht nun  außerdem der dritte Rückfall in die Rezession (technisch definiert als zwei Quartale negativen Wachstums) seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007. Das Finanzministerium sprach von einer "sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation". Das Problem ist vor allem, dass das Bruttoinlandsprodukt heute immer noch niedriger als ist als vor der Bankenkrise, und Großbritannien nicht nur zyklische sondern strukturelle Wirtschaftsprobleme hat.

Das Top-Rating ist in Gefahr ...

Schon vor Weihnachten hatten die drei großen Ratingagenturen gewarnt, dass sie Großbritannien das begehrte Triple-A-Rating entziehen könnten. Möglicherweise wird dies geschehen, wenn Finanzminister George Osborne im März den neuen Haushaltsentwurf vorlegt und dann im Hinblick auf den Abbau des hohen Haushaltsdefizits Farbe bekennen muss. Denn die Konjunkturschwäche hat zu einem geringeren Steueraufkommen geführt und gefährdet damit den von Osborne angestrebten Defizitabbau. Er musste bereits letztes Jahr einräumen, dass es ihm nicht gelingen wird, das Haushaltsloch bis zum Ende der Legislaturperiode auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Die Konsolidierung wird statt dessen frühestens 2018, und damit drei Jahre später als ursprünglich geplant, erreicht - wenn dieses Ziel nicht erneut revidiert werden muss. Unklar ist,  ob ein Herabstufung des Ratings wirklich verheerende Folgen für Großbritannien hätte. Der Verlust der AAA-Bewertung hatte nämlich bei den USA und Frankreich bisher keine negativen Folgen, was die Refinanzierung ihrer Staatsschulden anging.

... und das Pfund fällt

Auch Großbritannien gelang es trotz seines hohen Haushaltsdefizits problemlos Käufer für seine Staatsanleihen zu finden und auch der Außenwert des Pfundes war hoch, denn das Land galt vielen Anlegern bis jetzt als sicherer Hafen außerhalb der Eurozone. Doch das ändert sich nun, die Stimmung an den Märkten schlägt um. Mit der Stabilisierung der Eurozone verliert Großbritannien seine Attraktivität und vielen Investoren wird bewusst, dass die Sparpolitik von Finanzminister Osborne große Risiken birgt. Kritiker werfen ihm vor, der nach der Wahl im Mai 2010 eingeleitete Sparkurs sei zu schnell und zu tiefgreifend gewesen und habe die schwache Erholung abgewürgt. Und nicht einmal die extrem lockere Geldpolitik der Bank of England, die mit niedrigen Zinsen und Anleihekäufen im Umfang von 375 Milliarden Pfund versuchte, die britische Konjunktur zu stützen, reichte aus, um die stotternde Wirtschaft wieder in Schwung zu versetzen. Inzwischen ist das Pfund gegenüber dem Euro und dem Dollar gefallen. Die neue Pfund-Schwäche könnte allerdings der schwächelnden Wirtschaft helfen, denn eine Wechselkursabwertung ist gut für den Export, weil britische Produkte damit im Ausland billiger werden.

Es hagelt Kritik von allen Seiten

Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, mahnte den britischen Finanzminister, er solle angesichts der Wirtschaftsschwäche im März bei der Haushaltsvorlage einen Kurswechsel in der Sparpolitik vollziehen und seinen bisherigen "Plan A" korrigieren: "In der Vergangenheit hatten wir gesagt, dass eine Neubewertung der Fiskalpolitik erfolgen sollte, falls sich die Situation bis Anfang 2013 nicht gebessert haben sollte - und so sieht es jetzt aus", sagte Blanchard, der BBC. "Wir sind der Ansicht, dass eine langsamere Konsolidierung durchaus angemessen sein dürfte". Ed Balls, der scharfzüngige Schattenfinanzminister der Labour-Partei und einer der schärfsten Kritiker von Osbornes Sparkurs, nahm die neuen Konjunkturzahlen zum Anlass nochmal nachzulegen: Cameron und Osborne seien wohl "am Steuer eingeschlafen", mokierte er sich. Allerdings war Labour an der Regierung, als Großbritannien in die schwere Bankenkrise trudelte und sich hoch verschuldete. Ernster nehmen muss Cameron da schon, dass auch sein Vize Nick Clegg mittlerweile öffentlich Bedenken gegen das Tempo der Kürzungen äußert.

Ärger mit dem liberaldemokratischen Koalitionspartner

Clegg ist auch verärgert über Camerons Alleingänge in der Europapolitik: der Premier hatte am 23. Januar angekündigt, dass Großbritannien - voraussichtlich 2017 - in einem Referendum über einen Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union abstimmen soll, falls Camerons Tory-Partei im Mai 2015  die nächsten Wahlen gewinnen sollte. Cameron pochte auch darauf, dass Großbritannien sein Verhältnis zu Europa auf eine neue Grundlage stellen müsse. Er verlangte tiefgreifende Reformen der Europäischen Union, eventuell sogar einen neuen EU-Vertrag. Die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden; nationale Befugnisse sollten nicht nur von den Mitgliedsstaaten in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung. Fest steht: während Cameron seine Europa-Vision in Davos beim Weltwirtschaftsforum verteidigte, erlitt er zu Hause angesichts der schlechten Konjunkturzahlen einen herben Rückschlag. Profitieren wird davon die Labour-Partei, die sich im Hinblick auf ein künftiges Referendum alle Optionen offen hält.




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