Ohne EU-Bankenaufsicht kann es nicht gehen

Michael Barnier muss wohl ein unverbesserlicher Optimist sein: Der für Binnennmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar glaubt nämlich allen Ernstes, dass die geplante europäische Bankenaufsicht bereits am 1. Jänner 2013 ihre Arbeit aufnehmen wird.

In Österreich etwa sind die Meinungen, wie in allen übrigen Staaten, zweigeteilt: Während die direkt betroffene Finanzmarktaufsicht (FMA) lobenswerter Weise nicht opponiert, dass es demnächst eine europäische Aufsichtsbehörde geben soll, und die Arbeiterkammer prinzipiell schwer dafür ist, doch im Hinblick auf die auserwählte EZB auf Grund möglicher „Zielkonflikte“ Bedenken hat, laufen die heimischen Banker dagegen Sturm. Der RZB und dem Sparkassenverband beispielsweise fehlt die Einsicht, warum ihre Filialen unbedingt auch von Ober-Aufpassern aus Frankfurt kontrolliert werden sollen. Die Kritiker wurmt es obendrein, dass Großbritannien wieder einmal nicht mitmachen möchte. Die Industriellen-vereinigung wiederum warnt vor einem „nicht akkordierten Schnellschuss“ und fordert Brüssel auf, auch den Plan für eine gemeinsame Einlagen-sicherung gründlich zu überdenken: Europas Sparer sollten nicht füreinander haften müssen, so lange nicht auch die Wirtschafts- und Budgetpolitik der Länder viel stärker miteinander verzahnt ist.

Trotz aller - teilweise durchaus berechtigten - Einwände sollte letztlich unbestritten sein, dass ein integrierter europäischer Finanzmarkt eine „zentrale und starke europäische Bankenaufsicht“ benötigt, wie es die FMA-Chefs formuliert haben. Für diese Lösung tritt derzeit allerdings, abgesehen von der Kommission, nur Frankreich mit Volldampf ein. Francois Hollande ist der größte Befürworter, dass alle europäischen Banken in Zukunft von der EZB beaufsichtigt werden sollen. Die Deutschen sind schon weitaus vorsichtiger: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten die Auffassung, dass es ausreichen würde, bloß die 25 größten und demnach systemrelevanten Bankenkonzerne streng zu kontrollieren. Merkel im O-Ton: „Es muss um die Qualität der Überwachung gehen, nicht allein um die Quantität“.

Die Marschrichtung stimmt

So sinnvoll und dringend notwendig jedenfalls eine gesamteuropäische Lösung wäre, so fraglich ist es, ob die EZB tatsächlich der optimale „Wächter“ sein kann. Die oben angesprochenen potenziellen Troubles könnten nämlich dann akut werden, wenn etwa eine mit Anleihen der Zentralbank unterstützte marode Großbank geprüft werden müsste. Daher erhebt sich die Frage, ob denn nicht die erst Anfang 2011 gegründete Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in London besser für diese Aufgabe geeignet wäre. Immerhin war es ihr schon bislang vorbehalten, europäische Aufsichtsstandards zu entwickeln sowie die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden zu regeln bzw. koordinieren. Die Behörde ist derzeit freilich bloß mit nicht einmal hundert Mitarbeitern ausgestattet und personell sicher nicht in der Lage, Wunderdinge zu vollbringen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Seinen könnten sich jedoch rasch überlegen, wie die EBA als  supranationales Kontrollorgan aufgestellt sein müsste, um diese Agenden wahrnehmen zu können.

Im Prinzip jedoch ist die Marschrichtung, die Barroso trotz heftiger Widerstände der Banken-Lobbys eingeschlagen hat, goldrichtig: Neben der  geplanten Bankenaufsichtsbehörde, die für ihn „oberste Priorität“ hat, muss es künftig auch um die Einhaltung EU-weit geltender Banknormen gehen, etwa bei Eigenkapitalvorschriften, weiters um ein einheitliches Einlagensicherungssystem zum Schutz der Sparer sowie schlussendlich um gemeinsame Regeln zur Verhinderung von Banken-Pleiten. Zusätzliche Ideen - beispielsweise ein gemeinsamer Banken-Rettungsfonds - sind zur Zeit freilich bloß ferne Zukunftsmusik.

Der Weg zur bereits vieldiskutierten Bankenunion, die vorerst nicht mehr als eine politische Vision ist, wird mit Sicherheit - um einmal Xavier Naidoo zu zitieren - kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer. Der erste Schritt - also eine mit den nationalen Regulierungsbehörden optimal abgestimmte zentrale Aufsicht - wird zwar zum Leidwesen von EU-Kommissar Barnier mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schon am 1. Jänner 2013 erfolgen, aber er muss zumindest ein perfekter Auftakt zum längst fälligen Reformprozess sein. Immerhin geht es dabei um den Schutz der Anleger und die Wiederherstellung des Vertrauens in den arg krisengebeutelten Bankensektors. Die Lobbyisten der Finanzbranche, die sich derzeit als emsige Bremser betätigen, sollten daher endlich einsehen, dass sie von einer Bankenunion als Instrument der Krisenbekämpfung letztlich selbst immens profitieren könnten.