Offenbar Kompromiss für Bankenaufsicht gefunden

Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Finanzminister am Mittwoch haben sich deutsche und französische Unterhändler einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge auf einen Kompromiss für die geplante Banken-Aufsicht unter dem Dach der EZB geeinigt. Demnach solle die Europäische Zentralbank direkt alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt werden.

Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB solle jedoch das Recht erhalten, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen, hieß es unter Berufung auf einen Diplomaten.

Sicher sei ein Beschluss der Finanzminister über die gesetzlichen Grundlagen der zentralen Aufsicht allerdings immer noch nicht, da einige Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien, zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten.

Vor allem Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten eine Einigung bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche verhindert. Während Frankreich für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht plädierte, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll, forderte Deutschland, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen. Der deutsche Finanzminister Schäuble hatte zudem auf eine klare Trennung der Aufsicht und der Geldpolitik bei der EZB gepocht. Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können.