Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der EU (Teil 2)

Akteure der europäischen Sicherheitspolitik - eine Bestandsaufnahme

20.03.2011 | von Helmut STUBNER für EU-Infothek

UN headquarters, New York
Bild: Shiny Things

Akteure der europäischen Sicherheitspolitik - eine Bestandsaufnahme

Befindet sich auch im gesamten europäischen Raum – in noch viel stärkerem Maße freilich im Maghreb sowie in Zentralwestasien – die Sicherheitsarchitektur in Bewegung, so heißt dies noch nicht, dass gleichzeitig alle Akteure am selben Strang ziehen. Es tut Not, sich Überblick zu verschaffen.

Beginnen wir mit den Vereinten Nationen, deren Satzungen in Art 2 Abs 4 ein universelles Gewaltverbot aussprechen, jedoch klar schon im selben Art 2 in Abs 5 ein Unparteilichkeitsverbot gegenüber Friedensbrechern positivieren. Der Sicherheitsrat der VN ist gemäß Art 39 ermächtigt, gegen Friedensbrecher politisch, wirtschaftlich und militärisch vorzugehen – in den Art 41 und 42 normiert sind die entsprechenden Zwangsmaßnahmen. Die UNO hat somit ein System der kollektiven Sicherheit errichtet, daß sich gegen jeden Friedens- und Rechtsbrecher richtet. Wenn der Sicherheitsrat zustimmt.

Zweiter wesentlicher Faktor ist die nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) zu der im Umfeld die PfP (Partnership for Peace) Staaten in Beziehung stehen – denen mit Ausnahme des Kosovo und Zyperns alle geografisch zu Europa zählenden Staaten angehören, einschließlich Russlands. Auch Österreich ist folglich Teil des Programmes, ferner Länder in Zentralasien und am Kaukasus. Der Kern der Beistandsverpflichtung im Bündnis wird unter ausdrücklichem Verweis auf das Gewaltverbot in den Satzungen der VN in Art. 5 der Gründungsakte vom 4. April 1949 gefasst.

‚In Artikel 5 kommen sie (die Unterzeichnerstaaten – Anm. d. Verf.) überein, das ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle betrachtet wird. Die Art des Beistandes bestimmt jeder Mitgliedstaat selbst’.

Die NATO – ein multifunktionales Gebilde – schaffte Friedenssicherung unter ihren Mitgliedern selbst wie die Bewahrung von Integrität und Frieden für sich bzw. ihre Mitglieder im Aussenverhältnis. Sie ist ohne jeden Zweifel der bisher erfolgreichste sicherheitspolitische Akteur in Europa. Im Rahmen der ESVI – der vom bundesdeutschen NATO Generalsekretär Wörner initiierten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative - sind Dauervereinbarungen zwischen NATO und EU von maßgeblicher Bedeutung, die am 14.3.2003 abgeschlossen wurden, welche der Union Zugriff auf Planungs- und Logistikkapazitäten der NATO ermöglichen.

Der Vertrag von Lissabon vertiefte - die als Folge der Europäischen Handlungsdefizite im Zweiten Golfkrieg und während der Jugoslawienkrise seit 1.11.1993 in Maastricht eingerichtete Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP). Ihre Beschlussfassungen erfolgen einstimmig. In Lissabon wurde auch die wechselseitige Beistandspflicht geregelt. Ein weiteres der Ziele der GASP ist die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.

Als Restbestand des Kalten Krieges scheint die OSZE nur noch ein Schattendasein zu führen. Sie entstand aus der 1973-75 tagenden Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und leitete mit der Schlussakte von Helsinki eine Entspannungsphase im Kalten Krieg ein. Die OSZE hat sich zum Garanten für fortlaufende Rüstungskontrolle sowie Vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen entwickelt. Sie unterstützt den Vertrag über den Offenen Himmel und die Konferenz für Sicherheit in Europa.

Soweit die Bestandsaufnahme – doch wo liegt die Zukunft der heimischen Sicherheitspolitik?

Historischer Vergleich, Bündnisoptionen und Ausblick

Österreicher haben im abgelaufenen Jahrhundert keine guten Erfahrungen mit Bündnissen gemacht. Doch Staaten haben keine Freunde – Staaten haben Interessen. Clausewitz stellte einst treffend fest: ‚Noch niemals in der Geschichte ist ein Volk bereit gewesen, sich für ein anderes aufzuopfern’. Deshalb wird Beistand nur dem Zuteil, der selbst bereit ist, solchen zu geben. Wer aber den einen Irrglauben – nämlich Neutralität könne eigene sicherheitspolitische Anstrengungen ersetzen - durch einen ebenso verheerenden anderen Irrglauben ersetzen möchte – nämlich ein Bündnisbeitritt könne ein Manko an eigenen Verteidigungsanstrengungen dauerhaft beheben, wiegt sich in einer trügerischen Illusion. Denn ein Bündnis hält in Wahrheit nur, wenn und solange der Wille der beteiligten Mächte und ihre Interessen ein ausreichendes Mindestmaß an Übereinstimmung finden. Und diese Übereinstimmung ist schwankend. Dass nichts leichter ist, als die Europäer zu spalten, hat die amerikanische Diplomatie schon Anfang des 20. Jahrhunderts verstanden. Wer erinnert sich eigentlich noch an den dänischen Aussenminister, der einmal – auf dem Höhepunkt des kalten Krieges – erklärte, die dänische Landesverteidigung benötige nur eine 2 Öre Münze. Mit dieser würde er - die Stimme Dänemarks - Breschnjew im Bedrohungsfall von einem öffentlichen Fernsprecher aus anrufen und ihm erklären, Dänemark habe nicht die Absicht der Sowjetunion den Krieg zu erklären. Und genau das steht zu befürchten – wenn ein Bündnisfall in Gestalt einer Gesamtbedrohung tatsächlich eintrifft. Die Kohärenz eines Bündnisses hängt also weitestgehend davon ab, an welche größere Macht oder größeren Mächte sich die kleineren Staaten in diesem Bündnis anlehnen können. Verzichten die größeren Mächte aufgrund ihrer erkennbar werdenden eigenen Schwächen auf das Signal, das Bündnis im Gesamtbelastungsfall zu einer erfolgreichen Gegenwehr führen zu können, sind alle Voraussetzungen geschaffen, dass dieses Bündnis zerbricht. Was anderes sind unsere Erfahrungen aus dem letzten Jahrhundert?

Ein Bündnisbeitritt Österreichs stößt nicht überall auf freudige Zuwendung

NATO
Bild: Mysid

Manch einer von jenen, die sich dringend in ein Bündnis begeben wollen, gehen nämlich mit allergrößter Selbstverständlichkeit davon aus, dass Österreich als Bündnispartner auch bei den Mitgliedern des Bündnisses erwünscht ist. Das ist eine große Illusion.

Als die NATO in den Fünfziger Jahren geschaffen wurde, kursierte in den Führungsstäben und unter den Sicherheitspolitikern des transatlantischen Bündnisses ein zynisches Bonmot über den Zweck der NATO. ‚Die Russen raus, die Amis rein und die Deutschen möglichst klein’ – und so war es natürlich, die ‚westliche Wertegemeinschaft’, die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, dazu waren Amerikaner, Briten und Franzosen bereit, bis zum letzten deutschen Soldaten zu kämpfen. Aber diesen im Bündnis selbst einem ihrem Bündnisbeitrag auch nur annähernd entsprechenden politischen Stellenwert zu geben, sollte selbstverständlich peinlich vermieden werden. Der Beitritt Österreichs würde – wie seinerzeit in der Union - aber von den übrigen Mächte nicht anderes verstanden werden, als eine Aufwertung des gesamtdeutschen Einflusses im Bündnis. Da kann die österreichische Diplomatie noch so sehr beteuern, dass sie keineswegs pangermanistische Ziele beobachtet. Alle ernsthaften politischen Analytiker in White Hall und am Quai d’Orsay wissen natürlich, dass am Ballhausplatz für viele Jahrhunderte deutsche und europäische Geschichte geschrieben wurde und sind sich folglich der Tragweite eines derartigen Schrittes – wie eines Bündnisbeitritts Österreichs in dasselbe Bündnis, in welches auch die Bundesrepublik Deutschland bereits eingebunden ist – vollständig bewußt.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik jenseits der NATO

Alle Versuche, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu organisieren scheiterten bisher an den Bedenken und Einwendungen Großbritanniens und der französischen 'Geschmeidigkeit'. Könnte sich die europäische Mitte darauf verlassen, dass Frankreichs Aussenpolitik nicht pausenlos wie eine unkompensierte Kompaßnadel herumtanzen würde, ließe sich ja das abendländisch - karolingische Europa mit Sicherheitsgrenze von Granada bis zum Karpathenhauptkamm und vom baltischen Ordensland bis Konstantinopel verwirklichen. Aber wenn, in primitivster Weise, dann eine von vernichtender Symbolik getragene Zusammenkunft des britischen und französischen Verteidigungsministers in London öffentlich unter dem Aspekt der traditionsreichen historischen gemeinsamen militärischen Beistandsbemühungen kommuniziert wird, dann erfolgt auf diese Geste nahezu zwangsläufig eine Antwort, die ganz der unseligen Mechanik der dreißiger und vierziger Jahre folgt. Nämlich die Einladung von Putin nach Berlin und das Führen mindestens ebenso herzlicher - cordialer - Gespräche. Das alles zusammen ist ganz schlechter europäischer Geist.

Was bleibt ist die Hoffnung, der Union gelänge eine erfolgreiche Fortentwicklung ihrer eigenen Bemühungen, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu einem gemeinsamen europäischen Bündnis zu entwickeln, das auf den Nuklearschirm der Vereinigten Staaten verzichten kann. Dies bedeutete nicht nur eine Entlastung des globalen Partners USA, sondern gleichzeitig auch das Heraustreten aus dem halbkolonialen Status, den die Europäer in der NATO einnehmen. Einem europäischen Bündnis beizutreten, verschaffte der österreichischen Sicherheitspolitik die Bewährung für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.