Österreicher fordern klare Regeln für EU-Lobbying

81 Prozent der Österreicher befürchten, dass Wirtschaftslobbyisten zu großen Einfluss auf die EU-Politik haben. 85 Prozent finden, es sollte verbindliche Regeln für Lobbying geben. Das zeigt eine Umfrage zum Thema "Lobbying in der EU". Befragt wurden 6.000 Bürger in Österreich, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Spanien und Tschechien.

"Einmal mehr zeigt sich, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, Lobbying in der EU zu regulieren", so AK-Präsident Herbert Tumpel. 84 Prozent glauben, dass Lobbying durch Wirtschaftsvertreter zu Entscheidungen in der EU-Politik führen könne, die nicht im öffentlichen Interesse seien. Auch Transparenz sei wichtig. 89 Prozent fänden es wichtig, Zugang zu umfassender Information rund um Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Finanzkrise zu haben, 87 Prozent wollen Informationen über Aktivitäten der EU-Länder in Verhandlungen über EU-Recht.

88 Prozent der Befragten sehen einen möglichen Interessenskonflikt, wenn Abgeordnete des EU-Parlaments gleichzeitig in einer Lobbying-Gruppe oder einem privaten Unternehmen tätig seien. Dass Abgeordnete diese Tätigkeiten deshalb nicht gleichzeitig ausüben sollen dürfen finden 71 Prozent.

2012 hatte die AK in einer Studie darauf hingewiesen, dass zwei Drittel aller in Brüssel aktiven Interessengruppen dem Wirtschaftslager angehören, während Gewerkschaften nur ein bis zwei Prozent der vertretenen Organisationen darstellten. Daher forderte die Arbeiterkammer in einer Aussendung ein umfangreiches und verpflichtendes europäisches Lobby-Transparenzregister mit wirksamen Sanktionen bei Falschangaben.

"Es ist längst an der Zeit, klare Regeln für Lobbying in der EU einzuführen. Die Menschen sind mit dem starken Einfluss der Wirtschaftslobbys unzufrieden", so Tumpel. Das würde das Vertrauen der Österreicher in die EU stärken.