Österreich für Einheitlichkeit bei EU-Asylsystem

Österreich tritt dafür ein, dass das gesamte Rechtsaktepaket für das europaweit einheitliche Asylsystem "rasch auf Schiene" gebracht wird. Realistischerweise werde sich das 2012 nicht mehr ausgehen, auch gelte Qualität vor Tempo. Grundsätzlich brauche es aber eine Vereinheitlichung, damit es keinen Unterschied mehr macht, wo der Antrag gestellt wird, erklärte Innenministerin Mikl-Leitner.

"Die Errichtung eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems werden wir realistischerweise bis Ende 2012 nicht ganz schaffen. Auch wenn wir unter Zeitdruck stehen, dürfen wir dabei nicht die Qualität der Rechtsakte vernachlässigen", so die Ressortchefin. Sie verweist auf aktuelle Zahlen, wonach nur zehn EU-Mitgliedsländer 90 Prozent der Asylanträge abarbeiten. Österreich liege mit 14.426 Asylanträgen dabei auf Platz sieben. Tschechien und die Slowakei etwa hätten im selben Zeitraum knapp 500 Asylanträge bearbeitet, begründete sie die Notwendigkeit einheitlicher Verfahrensstandards.

Offen sind beim gemeinsamen Asylsystem laut Kreisen noch die Punkte Verfahrensrichtlinie und EURODAC, eine Datenbank von Asylbewerber-Fingerabdrücken. Österreich wünscht sich hier eine Zugriffsmöglichkeit für Strafverfolgungsbehörden und verweist ebenfalls auf Zahlen. So sei es etwa auf nationaler Ebene gelungen, durch den Fingerabdruck-Abgleich mutmaßliche Straftäter auszuforschen. Der im Europaparlament zuständige Innenausschuss diskutiert seine Position am 17. Dezember.

Thematisiert wurde bei dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel auch die europäische Visapolitik. "Das Visainformationssystem, Visa-Erleichterungsabkommen und Visadialoge sind zersplitterte Mosaiksteinchen, bei denen ich mir nicht sicher bin, wie sie zusammenpassen", forderte sie einen Gesamtansatz. "Und im Kern dieser Visapolitik müssen Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden", dies scheine derzeit nicht immer der Fall zu sein, so die Ministerin.