Dienstag 30. Mai 2017, 07:24

Soziales & Arbeit

Österreich: Die Zuwanderung als Mietentreiber

Neben den afro-arabischen Flüchtlingsströmen ist es vor allem die EU-Binnenwanderung, die die Mieten in Europas Ballungsräumen durch die Decke gehen lässt. In ländlichen Gebieten bzw. in Südosteuropa aber sinken sie. Europaweit bauen sich enorme Verwerfungen auf.

Österreich: Die Zuwanderung als Mietentreiber
Österreich: Die Zuwanderung als Mietentreiber
Bild: EU-Infothek

Für sozial Schwache ist der Kampf um leistbares Wohnen längst zum Spießrutenlauf geworden. Günstige Gemeindewohnungen sind rar, und wer sich am freien Markt umsehen muss, der tritt in Konkurrenz sowohl zu kinderreichen (und damit hoch subventionierten) Flüchtlingsfamilien als auch zu europäischen Arbeitsmigranten.

Diese teilen sich auch schon einmal zu viert die feuchte Zweiraumwohnung – nur um im gelobten Westen Fuß zu fassen.

 

Binnen- und EU-Einwanderung

Laut Eurostat verzeichneten Deutschland und Österreich 2015 die höchsten Einwanderungsraten der EU. Um satte 1,2% schwoll die hiesige Bevölkerung binnen Jahresfrist an, um 1,44% tat sie es beim nördlichen Nachbarn[1].

Das fatale: Die millionenfache Einwanderung aus dem muslimischen Raum begann just in jenem Jahr, als die siebenjährige Sperre der hiesigen Arbeitsmärkte für Osteuropäer ausgelaufen war. Und so überrannten die Flüchtlinge im selben Jahr die abgewohnten Großquartiere, als auch Scharen von EU-Arbeitsmigranten in billige Kleinwohnungen „Marke Plattenbau von 1974“ drängten.

 

Verlierer Unterschicht

Verloren hat die „heimische Unterschicht“ (so sie nicht rechtzeitig in den öffentlichen Mietwohnbau geflohen war). Zu ihr gehören auch ältere Zuwanderer, die sich bisher am freien Markt bedienten. Sie trifft das Explodieren der Mieten nun zusätzlich zu Arbeitslosigkeit und Lohndruck.

Denn die jungen Zuwanderer arbeiten um fast jeden Preis. Und sie übernehmen Jobs, für die sich Heimische längst zu schade sind – aus ihrer Heimat ist ihnen ein entbehrungsreiches Leben noch sehr gut vertraut. Und so verharren die Reallöhne für Hilfsarbeiter, aber auch Kellner, Köche und Zimmermädchen, auf dem Niveau von vor 10 Jahren. Das frustriert gewaltig.

 

Scheindiskussionen

In wahre Parallelwelten entführen uns Medien in ihren arrangierten Talkrunden. Denn das Wort „Zuwanderung“ darf da aus politischen Gründen nicht im Zusammenhang mit Mietensteigerungen vorkommen (so kommen aber auch die Vorteile der Zuwanderung nicht zur Diskussion – etwa Wirtschaftsbelebung oder Kinderreichtum). Stattdessen eiert man  um Scheinprobleme wie „teures Bauen“, „dekadente Jungbanker“ und „leerstehende Wohnungen“ herum. 

Dabei ist sonnenklar: Eine explodierende Nachfrage trifft auf ein stagnierendes Angebot. Wobei letzteres durch die staatlich gedeckelten Mieten sogar noch abgebremst wird.

 

Staat verhindert Wohnungsbau

Denn dank „Arbeiterkammer und Co.“ sind die staatlichen „Richtwertmieten“ (für Altbauten) weltweit einzigartig niedrig - was den Druck auf frei vermietbaren Wohnraum zusätzlich anheizt.

Privaten Investoren verdirbt die staatliche Regulierungswut jedenfalls die Lust am Wohnungsbau. Die Quittung für den Populismus: Der Privatsektor hat sich aus dem Mietwohnbau zurückgezogen. Von 2005 auf 2012 sank der Bestand „freier, ungeregelter Mietverhältnisse“ um 15% auf 360.000, während er im öffentlichen Bereich entsprechend stieg[2]. Insgesamt stagniert der Sektor.

 

Im Ringelspiel der Migration

Das europäische Prinzip der Personenfreizügigkeit (und der offenen Außengrenzen) führt zu Verwerfungen, wie es die Gründer der Europäischen Gemeinschaft nicht ahnen konnten.

Einerseits drängen sich in den überlaufenen Ballungszentren immer neue Menschenmassen - was zur Landflucht der heimischen Mittelschicht in die Umlandgemeinden führt. Andererseits verwahrlosen in Gegenden wie Ostungarn, der Ostslowakei oder Rumänien aber ganze Gemeinden und Landstriche.

In diesen sollen – geht es etwa nach Ungarns Premier Victor Orban – nun Ukrainer und Moldawier angesiedelt werden.

 

Der Kessel brodelt

Unter Juncker (und Draghi) schlittert der „blaue Riese“ in immer unruhigeres Fahrwasser. Die Wucht der Wanderungswellen verunsichert große Teile der mitteleuropäischen Bevölkerung. Das „untere Drittel“ muss sich mit stagnierenden Reallöhnen zufriedengeben. Die Sozialausgaben explodieren, weil das EU-Recht Arbeitsmigranten dieselben Sozialleistungen wie Einheimischen zusichert. Und letztendlich müssen die „realen Steuersätzen“ für das „Obere Drittel“ der Gesellschaft immer stärker angehoben werden – um das alles zu finanzieren.

 

Es sind gefährliche Zeiten, in denen wir uns da plötzlich widerfinden. Und die Führung Europas macht nicht den Anschein, als hätte sie die historische Dramatik erkannt. Im Gegenteil, als nächstes steht der Türkeibeitritt auf dem Plan.

Dabei ist es um den wirklichen Verlierer dieser Entwicklung ohnedies ganz still geworden: Die Natur. Mit den Grünen (die sich zu den Apologeten der „großen Migration“ gemacht haben), verlor sie ihren letzten Verbündeten.

Schon bald wird die Politik nur noch eine Wahl haben: Entweder sie beginnt, in gigantischen Projekten die letzten Landreserven zu „verbetonieren“ – oder sie riskiert soziale Spannungen, wie wir sie zuletzt in der Zwischenkriegszeit gesehen haben.




[1] Eurostat Stichtag 1.Jänner 2016, In: Die Presse, 9.7.2016

[2] „Zahlen, Daten, Fakten zu Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft in Österreich“, Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen, 2014, S. 26

 




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