Österreich braucht neue Grün-Partei

Etwa 10% der Österreicher wählen Grün. Aber (geschätzte) 4 von 10 tun dies nur, weil sie die Umwelt schützen wollen. Und sie sind nicht glücklich, dass sie mit ihrer Wählerstimme automatisch auch ein Weltbild miterwerben, das ideologisch sehr weit links der Mitte steht - höchste Eisenbahn, über demokratische Alternativen nachzudenken.

Und weiter geht es mit abgelutschten Floskeln: „Die Politik muss das Primat über die Ökonomie wieder zurückgewinnen“. Und vergisst dabei, dass es nur allein die Politik war, die in Amerika wie in Europa staatlichen Zentralbanken befahl, die Welt mit schnell gedrucktem Staatsgeld zu überfluten. Und vergisst dabei, dass im Europa seit 40 Jahren immer der Politiker die Wahl gewinnt, der VOR der Wahl das meiste Geld verspricht - um NACH der Wahl dann Steuern anzuheben und neue Schulden anzuhäufen (Anti-Teuerungspaket der SPÖ 2008, Sparpaket für alle dann 2009 und 2011).
Wen wundert es da noch, dass ein Linksaußen wie Christian Felber (von Attac) - mit seiner Sammelleidenschaft für marxistische Utopien aus dem 19. und 20. Jahrhundert - bei den Grünen gern gesehener und umso wenig kritisierter Dauergast geworden ist.

Frieden mit der Marktwirtschaft

Für wen es heute immer noch nicht klar ist, dass nur die Marktwirtschaft - und nicht Tausendfach gescheiterte Utopien - für Wohlstand und damit Demokratie sorgen, gehört auf keine Regierungsbank. Natürlich muss ein System laufend nachjustiert werden, aber das permanente Infrage-Stellen fundamentaler Erkenntnisse verschwendet Energien, die man für die Umwelt braucht.
Als Herbergsgeber einer neuen Grün-Partei scheiden FPÖ und SPÖ von Vorneherein schon aus: Wer friedliche Bürger gegen (vermeintlich) Reiche, Spekulanten oder Fremde aufbringt, den treibt kein gutes Weltenbild. Bleibt als Alternative somit nur die ÖVP, die die neue Grün-Partei als ihren siebenten Bund ins Leben rufen darf.

Ideologisch lehnt man sich an die (zu Unrecht) in Vergessenheit geratene „öko-soziale Marktwirtschaft“ von Josef Riegler an: Die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft ist als Triebfeder für ökonomischen Fortschritt grundsätzlich einmal akzeptiert. Ob Handwerker, Genossenschaft oder Konzern –jeder hat in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft seine Funktion. Über sozial kluge Öko-Steuer(u)n(g) lenkt man Geld in grüne Jobs, die mittelfristig nicht auf Subventionen fußen.

Grüne Politik – bürgerlich im Herz

Beispiel Energie: Eine Stromabgabe auf kalorisch erzeugten Strom (von 1 Cent bei Gas, und 2 Cent bei Öl und Kohle) erhöht den Strompreis nur von den Anbietern, die falsch investierten. Dank eines liberalisierten Strommarktes haben Bürgern nun die Möglichkeit, zum ökologisch – und damit auch ökonomisch - klügeren bzw. günstigeren zu wechseln. Eine breit gestreute Kampagne motiviert auch schlecht verdienende Haushalte, ihren Versorger neu auszuwählen.

Künftig kann eine solche Stromabgabe eingeführt werden, ohne dass man vorher wütend auf die Stromkonzerne schimpft, und ohne dass man die Verschwörung internationaler Großkonzerne - oder gar des Neoliberalismus – andeutet. Ein Gesellschafts-Klima spart sich Wut und Kampfrhetorik.
Kluge Regeln für das Klima können forthin umgesetzt werden, ohne dass man Bürger auf eine steigende Armut einschwören muss (die in Wahrheit ohnedies seit Jahren sinkt). Und man muss auch nicht für eine Flüchtlingspolitik kämpfen, die nur von einer Wählerminderheit als Verbesserung gesehen wird.

ÖVP-Bünde: Aus 6 wird 7

Seit Jahrzehnten kann die dezentral organisierte ÖVP der SPÖ und ihrer straff gelenkten (Medien-)Macht (Stichwort Inserate) nichts Ebenbürtiges entgegensetzen. Warum nicht aus der Schwäche eine Stärke machen? Es stimmt: Sechs Teilorganisationen erfordern lange Wege, bis Entscheidungen letztendlich ausgehandelt sind – aber ist das nicht (vor)gelebte Demokratie?

Der Grün-Bund wird innerhalb der ÖVP die erste strukturelle Innovation seit der Erhebung der ÖVP-Pensionisten zum vollwertigen Bund in den 1970ern sein. Die ökologische Problemlösungskompetenz künftig im eigenen Haus zu haben, wird den Eindruck, „die Blackies diskutieren ja ewig“, sogar noch verstärken. Aber die Chance, mit neuen Themen viele neue Menschen für den Grundgedanken einer auf sozialen Ausgleich bedachten bürgerlich Gesellschaft – ganz ohne Schüren von (Abstiegs-)Ängsten - zu begeistern, überwiegt das Risiko bei weitem.

Der Wirtschaftsbund bekommt ein „produktives Gegengewicht“. Seiner schieren Größe setzt man Kreativität und Sachverstand entgegen. Die „Junge ÖVP“ braucht die Grün-Schwarzen nicht als Konkurrenz zu fürchten, richtet sich der „Grün-Bund“ doch an alle Altersschichten. Im Unterschied zum Arbeitnehmerflügel ÖAAB hängt man nicht am Konzept „Laut am Wahl-Vorabend, und dann still für viele Jahre“, sondern profiliert sich durch eine hochaktive „Kreativität von Unten“. Differenzen mit dem Bauernbund können nicht ausgeschlossen werden, allerdings sind sie vom Wohlwollen für die Landwirtschaft und dem Respekt für deren Wissen um die Umwelt getragen.
Beispielsweise kann die Deckelung von Agrarsubventionen für Großbetriebe (bei etwa 75.000 Euro) leichter durchgesetzt werden, wenn man sie vorher nicht als „agro-kapitalistische Kurzfrist-Profit-Maximierer“ beschimpft.

Umsetzung: Dezentral und optimistisch

Ähnlich wie bei den Piraten soll die Gründungsphase dezentral und in den Ländern starten. Nur die Zusammenführung aller Aktivitäten wird zentral koordiniert. Binnen Jahresfrist muss ein Aktionsplan entstehen, der (mindestens) ein Energie-, Mobilitäts-, Lebensmittel-, Ressourcen- und Tierkonzept enthalten muss. Der Grün-Bund wird auf die Mitarbeit engagierter (Experten) zählen und er wird eine neue, „bürgerliche“ Bürger-Initiativen-Kultur begründen.
Der „Grün-Bund“ wird anfangs in den Gemeinderäten zu finden sein. Langsam aber sicher wird die bürgerliche Grün-Bewegung dann „von unten“ in den Bund und in die Städte wandern.

Vielleicht ist „Grün-Bund“ ja auch nur der erste Name, und vielleicht wird man auch nicht sofort zum „echten“ Bund. Für die ÖVP wird es in jedem Falle ein richtiger Befreiungsschlag sein: Denn erstmals seit Jahrzehnten nimmt sie die Zügel wieder in die Hand und bricht nach vorne aus – und in die abgeschriebenen Städte wieder ein. Viele Bürger, deren Herzen für Umwelt- oder Tierschutzthemen schlagen, werden in die alte ehrwürdige Partei neues Feuer bringen und hoffentlich ihre neue Heimat finden – abseits von ideologischem Geschrei und medial geschürter Wut.

Befreien wir die Grün-Idee vom ideologischen Ballast des 19. Jahrhunderts! Krempeln wir das 21. Jahrhundert mit (Regenerativ-)Energie und guter Laune um!