Ökonomenstreit um Euro-Bankenrettung

Während die Kernforderungen der zornigen Ökonomen bereits Bestandteil der aktuellen Vereinbarungen sind, bleibt zu hoffen, dass sie darüber hinaus kein Gehör finden werden.

Das gab der Dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer dem Studentenmagazin Pflichtlektüre zu Protokoll, der sich mittlerweile zwar dafür entschuldigt hat und die Aussage auch aus dem Online-Interview eliminieren ließ, der aber auch den Spiegel-Redakteur „am liebsten erwürgt“ hätte, der die Sachkompetenz von Krämers Studienkollegen Hans Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut, der den Aufruf mit-redigiert hat, daraufhin massiv in Frage gestellt hatte.

Bereits 250 Professoren schlossen sich dem Appell an

Dennoch haben sich inzwischen mehr als 250 Professoren dem Appell angeschlossen, während auf der anderen Seite mittlerweile auch internationale Ökonomie-Größen wie Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen und Harvard-Ökonom Alberto Alesina scharf gegen ihre zornigen Kollegen schießen.

Zuvor bezeichnete schon der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, den Protestaufruf als "unverantwortlich" der "mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun" habe und „nur auf Emotionen ziele“. Für Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, schüre der Aufruf lediglich Ängste und zeige „keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf“."

Was Sinn und Krämer – und offenbar auch die unterzeichnenden Wiener Ökonomen Hans Abele und der hier ausgesprochen geschätzte Erich Streissler - verärgert hatte, war der am EU-Gipfel Anfang Juli vereinbarte „Schritt in die Bankenunion“, der für sie „eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“ bedeute. Denn „die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro“, wobei „riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar“ wären. Da „die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen“ würden die „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas“ für die Absicherung dieser Schulden in Haftung genommen, wodurch „weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher“ gerettet werden, sondern die „Wall Street, die City of London, einige Investoren in Deutschland und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken“.

EU-Gremien haben genau das beschlossen was die Ökonomen fordern

Es mangelt also nicht an gigantischen Zahlen und enormer Dramatik, und dabei ist es auch nicht unrichtig, dass die Schulden der Banken die Staatsschulden deutlich übersteigen und eine unbedingte Bankenrettung den internationalen Finanzmärkten jedenfalls erheblichen Ärger ersparen würden. Problematisch erscheint hingegen, dass das, was die Ökonomen so eindringlich fordern, von den EU-Gremien genau so beschlossen wurde, wie der vergangene Woche hier behandelten Übereinkunft zu entnehmen ist. Demnach sollen nicht nur die Aktionäre, sondern alle Gläubiger, die nicht unter die Einlagesicherung fallen, herangezogen werden, bevor öffentliche Gelder fließen, also auch die Zeichner vorrangiger Bankanleihen und die Interbank-Kreditgeber.

Sehr verwegen mutet aber auch an, dass die Ökonomen die Schulden der Banken implizit mit den Staatsschulden gleichsetzen. Denn letztlich ist in der Bilanzsumme einer Bank alles, was nicht zum Eigenkapital zählt, den Schulden zuzurechnen, wozu eben die hereingenommenen Spargelder ebenso zählen, wie am Interbankenmarkt aufgenommene Übernacht-Kredite und eigene Bankanleihen. Mit diesen Passiva finanziert eine Bank nun ihre Aktiva, die vor allem aus den vergebenen Krediten bestehen. Sollten, wie von der EU vorgesehen, im Krisenfall nun tatsächlich nur die von einer Einlagensicherung geschützten Privateinlagen verschont bleiben, dann würden genau die laut Krämer und Sinn bevorzugten Finanzmärkte die Hauptlast einer Bankenrettungen tragen müssen. Nur wenn eine Bank sich in ungewöhnlich hohem Masse mit Privateinlagen refinanziert, könnten also substantielle Summen an öffentlichen Geldern erforderlich werden, wobei hier die höheren Werte bei maximal 60 Prozent der Bilanzsummen liegen und ein Verlust von bis zu 40 Prozent der Aktiva somit noch immer ohne diese öffentlichen Hilfen finanziert werden könnte.

Eurozonestaaten über EZB zwangsläufig an jeder Bankenrettung beteiligt

Komplizierter wird die Angelegenheit wenn man bedenkt, dass die potentiellen Pleitebanken bis zum Ausbruch der Krise in hohem Maße von deutschen Banken finanziert wurden, die sich dann aber zurückgezogen hatten, woraufhin die EZB in die Bresche springen musste. Allerdings vergibt die EZB Kredite nur gegen die Übereignung von Sicherheiten, wobei sie behauptet, ausreichend sicher zu agieren um vor Verlusten sicher zu sein. Das mag man glauben oder nicht, klar ist, dass auch ohne „europäische“ Bankenrettung die starken Eurozonestaaten über ihre Beteiligung an etwaigen Verlusten der EZB wohl ohnehin zwangsläufig an jeder Bankenrettung bzw. Bankenpleite beteiligt würden.

Sollte nun ohne europäisches Rettungsnetz ein international aktives italienisches oder spanisches Geldinstitut vor der Pleite stehen, ist absehbar, dass die betroffene Regierung kaum zu einer Rettung imstande oder bereit sein würde, selbst wenn absehbar wäre, dass damit ein Finanzmarktcrash wie nach der Lehman-Pleite riskiert würde. Vermutlich würde es angesichts der daraus resultierenden Gefahren für die europäische Wirtschaft dann entweder ohnehin zu einer Ad-hock-Rettungsaktion durch EU-Kommission und EZB kommen. Oder es kommt tatsächlich zur Pleite, und dann könnten – immerhin zählen die Österreichischen und Deutschen Banken zu den am schwächsten kapitalisierten der Eurozone - die Staaten im Zentrum es noch bitter bereuen, keinen europäischen Banken-Rettungsmechanismus etabliert zu haben.