Nur Deutschland kann Europa sanieren

Während die Staaten der europäischen Peripherie offenbar längst am Ende ihrer Kräfte angelangt sind, hofft der IWF, dass Deutschland das Ruder herumreißt.

Ungleichgewichte innerhalb Europas

Hintergrund der IWF-Empfehlungen sind die Ungleichgewichte, die sich aus dem Umschwung der Außenbilanz Deutschlands ab dem Jahr 2000 ergaben. So hat sich nach einem Jahrzehnt mit wiedervereinigungsbedingten Defiziten die Leistungsbilanz Deutschlands von minus 1,5 Prozent des BIP bis 2007 in einen Überschuss von 7,5 Prozent verwandelt. Die dafür verantwortlichen Handelsüberschüsse, die vor allem gegenüber den anderen Eurozonestaaten erzielt wurden, waren allerdings von deutliche sinkenden Investitionen und stark steigenden Ersparnissen verursacht. Gleichzeitig stieg laut IWF die reale Wirtschaftsleistung Deutschlands in diesem Zeitraum nur um 9,5 Prozent an, wofür zu 4/5 die Exporte verantwortlich waren.

Investitionen gingen trotz Exportboom zurück

Aber trotz Exportboom und hoher Unternehmensgewinne ging der Anteil der privaten Investitionen am BIP in diesem Zeitraum zurück, was sich der IWF unter anderem mit der Angst der Unternehmen vor einem Einbruch der Exportkonjunktur erklärt. Denn während bei den Bauinvestitionen der Rückgang vor allem eine Reaktion auf die Überkapazitäten nach dem Wiedervereinigungsboom gewesen sein dürfte, verzeichneten auch alle anderen Investment-Kategorien Rückgänge. Folglich waren vor allem die Unternehmen für den Anstieg der Sparquote verantwortlich, die sich in diesem Zeitraum um 5,25 Prozentpunkte erhöht hatte. Aber auch die Haushalte erhöhten ihre Sparquote, dies aber nur geringfügig, was wohl daran lag, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am BIP von 71 auf 64 Prozent zurückging.

Zunahme des Welthandels führte eins zu eins zu deutschen Exporten

Die deutschen Exporte hatten gleichzeitig von der internationalen Nachfrage nach Kapitalgütern, KFZ und Pharmaprodukten profitiert, worauf Deutschland schon zuvor spezialisiert war und signifikante Marktanteile hielt. Diese konnten gehalten werden wodurch sich die massive Zunahme des Welthandel nach der Jahrtausendwende eins zu eins in Deutsche Exporte wandelte, was aber mit außerordentlicher Lohnzurückhaltung und folglich geringer Inlandsnachfrage erkauft war.
Da große Teile der deutschen Exportindustrie aber nicht über den Preis konkurrieren, waren die niedrigen Löhne laut IWF ohnehin nicht ausschlaggebend für die Exporterfolge. Schließlich hatte der Euro von 2000 bis 2007 gegenüber dem Dollar um mehr als 50 Prozent aufgewertet, was den Deutschen Exporten aber offenbar kaum geschadet hatte. Zudem ging rund die Hälfte der Exporte in andere Eurozonenländer, so dass der effektive Export-Wechselkurs Deutschlands nominell nur um 14 Prozent zulegte.

Als problematisch sollte sich allerdings erweisen, dass die Nachfrage in der Eurozonen-Peripherie erheblich stärker angestiegen war, was laut IWF die alte Kritik bestätigt, dass der Einheitszins der Eurozone dort tatsächlich viel zu niedrig und für Deutschland viel zu hoch war. Der Ausgleich der Nachfrage konnte in der Währungsunion aber auch nicht über den Wechselkurs und „aufgrund struktureller Rigiditäten“ auch nicht über Lohn- und Preissteigerungen erfolgen, konstatiert der IWF.

Alle Voraussetzungen gegeben, um die Ungleichgewichte abzubauen

Indes wären für Deutschland laut IWF nun alle Voraussetzungen gegeben, diese innereuropäischen Ungleichgewichte abzubauen. So lasse die am Ende des Vorjahres spürbare Belastung durch die rückläufige Auslandsnachfrage bereits nach und auch der deutsche Arbeitsmarkt sei weiterhin sehr stark. Dank gesunder Bilanzen von Haushalten und Unternehmen, deutlich steigenden Löhnen, niedrigern Zinsen und geringer Inflationserwartung könnte das Wirtschaftswachstum sein Potential in der 2. Jahreshälfte voll ausschöpfen, vorausgesetzt es würde von inländische Investitionen und Konsum angetrieben. Die moderate strukturelle Konsolidierung bei voller Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren sei angesichts der Bedeutung Deutschlands für das Vertrauen der Märkte in die Eurozone zwar angemessen, könne aber ausgesetzt werden, sollte sich die Lage in Europa zuspitzen. „Ein Anziehen der Löhne und einiger Vermögenspreise“ wäre nun allerdings ein wünschenswerter Teil eines „natürlichen Prozesses“, der zur einer „Rebalancierung der Wachstumsquellen“ führt. So könne Deutschland zudem „seinen makroökonomischen Rahmen beibehalten und gleichzeitig den hohen Leistungsbilanzüberschuss abbauen“. 

Bekenntnis zur ökonomischen Nach-Krisen-Architektur gefordert

Allerdings sollte Deutschland sein Bekenntnis zur ökonomischen Nach-Krisen-Architektur Europas klarer ausdrücken, wonach die durchaus nötigen ambitionierten Reformen in der Peripherie durch paneuropäische Maßnahmen unterstützt werden müssten. Dazu schlägt der IWF die stärkere Nutzung der europäischen Strukturfonds und eine Erhöhung der Vergabekapazitäten der European Investment Bank vor. Durch die krisenbedingt deflationären Entwicklungen in der Peripherie wäre es zudem wünschenswert, wenn die Inflationsrate in Deutschland den Schnitt der Eurozone nun eine Zeit lang übertreffe.

Immerhin geht der IWF nicht davon aus, dass die langjährige Lohnzurückhaltung auf Druck der Politik erfolgt ist, sondern sieht diese als durchaus begründete Reaktion auf hohe Lohnsteigerungen in den Jahren zuvor, die zu hoher Arbeitslosigkeit und sinkender Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer geführt habe. Allerdings hofft der IWF dass es angesichts rekordtiefer Arbeitslosigkeit mit dieser Zurückhaltung nun bald von selbst vorbei sein werde, worauf sich bereits aus den schon im Vorjahr vereinbarten hohen Lohnsteigerungen schließen lasse.

Privaten Konsum und Unternehmensinvestitionen fördern

Jedenfalls müsse Deutschland – das deutlich geringeren budgetären Sparbedarf aufweise als die meisten seiner Handelspartner – den privaten Konsum und insbesondere die Unternehmensinvestitionen fördern. Dazu empfiehlt der IWF eine Senkung der Unternehmenssteuern und die Förderung von Risikofinanzierungen wie „Venture-Capital“ und „Private Equity“, die in Deutschland erheblich unterentwickelt wären. Darüber hinaus sollten insbesondere die großen Landesbanken sich darauf besinnen, deutsche Investitionen zu fördern und sich weniger auf das Ausland zu konzentrieren. Denn von der enormen und von den Leistungsbilanzüberschüssen ermöglichte Auslandsexpansion des Finanzsektors drohe auch die größte Gefahr, der Deutschland ausgesetzt sei. So hatten dessen Fehlinvestitionen und der daraus resultierende Bedarf an öffentlichen Hilfen nicht nur die Verschuldungsquote Deutschlands um mehr als zehn Prozentpunkte in die Höhe getrieben. Sie bestimmen offenbar auch die Deutsche Außenpolitik, bei der mehr als die Rettung Europas das Wohl der Deutschen Banken im Mittelpunkt zu stehen scheint.