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Norden hängt Süden ab, und Ost schlägt West

Das war gar keine übermäßige Sensation, was der „Presse“ kürzlich eine Titelstory wert war: Laut einer von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Auftrag gegebenen aktuellen Umfrage haben die BürgerInnen von der Europäischen Union endgültig die Nase voll. Auch wenn die Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft nur 1.000 Antworten einholte, entspricht das Ergebnis durchaus dem derzeitigen Meinungsklima.

05.10.2011 | von Peter MUZIK für EU-Infothek

Erster Tiefschlag für notorische EU-Freaks: Derzeit meinen nur noch 37 von 100 ÖsterreicherInnen, dass die Republik vom Euro „eher profitiert“ habe. 48 Prozent sind jedoch der Ansicht, das Österreich „eher nicht profitiert“ hat. Zweite Protestnote gen Brüssel: Bloß 30 Prozent der Befragten könnten sich eine Weiterentwicklung der EU hin zu „Vereinigten Staaten von Europa“ vorstellen - 50 Prozent sind allerdings dagegen. Abfuhr Nummer drei, die sich beispielsweise gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel richtet: Fast zwei Drittel der Befragten wollen von einem direkteren Einfluss der EU-Institutionen auf die Mitgliedsländer nichts wissen. Brüssel solle insbesonders von der Budgetpolitik, der Steuerpolitik, den Lohn- und Kollektivvertrags-verhandlungen sowie den Pensionsregelungen in den Nationalstaaten gefälligst die Finger lassen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass immerhin 75 Prozent der offenbar ebenso skeptischen wie verunsicherten ÖsterreicherInnen zugleich eine stärkere Zusammenarbeit der EU-27 fordern. Diese sei notwendig, um globale Herausforderungen wie die Wirtschafts- und Schuldenkrise, den Terrorismus, die Zuwanderung sowie Umwelt-katastrophen bewältigen zu können. Kurzum: Einmischen soll sich die Union tunlichst nirgends, aber die Probleme, selbst Umweltkatastrophen, die gehören ihr.

„Sixpack“ war längst fällig

Die Performance der EU-Granden war zwar in jüngster Zeit nicht wirklich toll, was einen gewissen Frust bei den Bürgern rechtfertigt, aber ihren Handlungsspielraum begrenzen zu wollen und zugleich sensationelle Erfolge einzufordern - das wird‘s jedenfalls nicht spielen. Denn außerirdische Wunderwuzzis sind José Manuel Barroso und sein Team garantiert nicht. Sie bemühen sich halt, so gut es geht, im Wesentlichen - abgesehen von den bekannten weltwirtschaftlichen Troubles - den vielen Schutt aufzuräumen, der in Europa beispielsweise von Griechenland, Italien & Co. angehäuft wurde.

Dabei geht teilweise überhaupt nichts weiter, aber manchmal gelingt doch etwas: Das Gesetzespaket, das Ende September im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, ist jedenfalls ein - wenn auch überfälliger - Schritt in die richtige Richtung. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstums-paktes und die neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen sind die notwendige Reaktion auf das verantwortungs-lose Laissez faire diverser Nationalregierungen. Der so genannte „Sixpack“ zwingt alle zu mehr Disziplin, macht freilich noch keine direkten Eingriffe in die Wirtschaftspolitik von Defizit-Sündern möglich.

Estland ist die Nummer eins

Die Staatsschuldenquote - also der Anteil am Bruttoinlandsprodukt - ist im EU-Raum von 59 Prozent im Jahr 2007 auf 80 Prozent im Vorjahr geradezu explodiert. Heuer wird sie nach Schätzungen bereits 81,8 Prozent, im kommenden Jahr 83,3 Prozent ausmachen. Die Intensität des Problems steht in engem Zusammenhang mit der geografischen Lage: Die südeuropäischen EU-Mitglieder Griechenland (143 %) und Italien (119 %) sind am schlimmsten dran, auch Portugal (93 %) rangiert noch über dem Durchschnittswert der Euro-Zone. Vergleichsweise am besten steht - abgesehen von Luxemburg - das nördliche Trio Schweden, Dänemark, und Finnland da, wo diese Quote zwischen 40 und 48 Prozent beträgt.

Faktum ist jedoch, dass selbst der westliche Musterschüler Schweden noch von sechs Ländern aus einer anderen Himmelsrichtung glatt geschlagen wird: Estland, mit nur 6,6 Prozent Staatsschuldenquote die absolute Nummer eins, zählt mit Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Litauen und Tschechien zu jenen osteuropäischen EU-Mitgliedern, die weitaus weniger verschuldet sind als die Besten im Westen. Auch alle anderen Ostländer - mit Ausnahme Ungarns - sind besser dran als die Großen Drei - Deutschland, Frankreich und Grobritannien - , aber auch besser als Österreich. Die rot-weiß-rote Republik rangiert mit 72,3 Prozent nämlich auf dem ganz und gar unerfreulichen Rang 10.

Es läßt sich zwar nicht leugnen, dass die wirtschaftlichen Probleme in Osteuropa gravierend sind. Die beträchtlichen Probleme am Arbeitsmarkt, mit einer Joblosen-Rate zumeist im zweistelligen Bereich, die in den kommenden Jahren laut Prognosen nur mäßig sinken wird, machen diesen Ländern ebenso zu schaffen wie etwa die Inflationsraten, die bis zum Jahr 2013 großteils noch steigen werden. Dennoch zeichnet sich ab, dass der Union von dort keine gefährliche Schulden-Bombe droht. Und das ist ja schon wenigstens etwas...

Tabelle/Balkendiagramm: