Noch ein Schritt bis zum „Todesstoß“ für ACTA

Das Anti-Piraterieabkommen ACTA wurde nun auch vom federführenden Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament abgelehnt. Dennoch mehren sich vor der alles entscheidenden Plenarabstimmung Anfang Juli die Meinungsunterschiede, wobei sich vor allem die europäischen Konservativen verstärkt für ACTA aussprechen.

„Mit diesem Abkommen wird in die Privatsphäre der Internetuser eingegriffen, datenschutzrechtliche Festlegungen fehlen. ACTA bringt Rechte für Unternehmen, aber lediglich Einschränkungen für Internetnutzer. Daher ist es gut, dass das Abkommen heute abgelehnt worden ist“, kommentierte der SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried als Mitglied des federführenden Außenhandelsausschusses das Ergebnis.

Um in der EU in Kraft treten zu können, muss ACTA vom Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Einige Staaten haben ihre Ratifikationsverfahren bereits ausgesetzt und angekündigt, das Votum des EU-Parlaments abzuwarten, das für den 4. Juli erwartet wird. „Ich gehe dabei von einer Ablehnung des ACTA-Abkommens aus“, sagte Leichtfried.

Berichterstatter hatte Ablehnung empfohlen

Auch sein britischer Fraktionskollege David Martin, Berichterstatter des Europaparlaments über ACTA, ist mit dem Ergebnis der Abstimmungen zufrieden: „ACTA ist nicht das richtige Abkommen, um die kommerzielle Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen. Mit diesem Votum sind wir dem endgültigen Todesstoß für ACTA in der EU durch das Parlament einen Schritt näher gekommen.“

Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten Bernd Lange (SPD) sprach sich zudem gegen Verzögerungstaktiken oder Geheimhaltung bei der Abstimmung zu ACTA aus. Viele Bürger seien über die Folgen der Ratifizierung von ACTA besorgt und hätten das Recht zu wissen, wie es weitergeht. „Wir sind bereit, mit allen Fraktionen bessere Wege für den Schutz des Urheberrechts und der Kreativität von europäischen Unternehmen und Herstellern zu suchen, ohne die Grundrechte zu gefährden. Dafür müssen wir aber zuerst das leidige Kapitel ACTA ad acta legen“, erklärte er. Der ACTA-Weg sei von Anfang an falsch gewesen. „Es wurde im Geheimen verhandelt, und wir werden keine weiteren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu diesem umstrittenen Thema akzeptieren“, so Lange.

Ska Keller (hier im Video-Interview), die handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, bezeichnete die Abstimmung als den „vorletzten Sargnagel von ACTA“. „Informationsfreiheit und die Interessen von AIDS-Patienten in Entwicklungsländern haben heute gesiegt über Lobbywünsche, Intransparenz und die ungerechtfertigte Vermischung von Produktfälschung mit dem Schutz von Handelsmarken“, jubelte die deutsche Europaabgeordnete, die darauf hinwies, dass erst am Dienstag die Nichtregierungsorganisation Avaaz eine Petition gegen ACTA mit über 2,8 Millionen Unterschriften beim Petitionsausschuss des Europaparlaments eingereicht habe.

Konservative wollen ACTA ratifizieren

Doch im Gegensatz zu den Sozialdemokraten und den Grünen, die strikt gegen ACTA sind, regt sich aus den Reihen der konservativen Fraktionen Widerstand. Die Europäische Volkspartei, die mit Abstand die größte Fraktion im Parlament stellt, hatte vor der Abstimmung im Handelsausschuss per Änderungsantrag die Ratifizierung des Abkommens empfohlen, während die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) die Entscheidung aufschieben wollte.

Entsprechend kritische fielen nach der Abstimmungsniederlage auch die Kommentare seitens der EVP-Abgeordneten aus. Die Entscheidung gegen ACTA gefährde mehrere 10.000 Arbeitsplätze in Europa und missachte das Interesse von Millionen Verbrauchern in Europa, die keine gefälschten, sondern sichere und hochwertige Originale in den Läden kaufen wollen, erklärten der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU) und die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl gemeinsam. „Zudem ist die Abstimmung ein Schlag in das Gesicht des Europäischen Gerichtshofs, dessen Urteil über ACTA erst noch aussteht“, meinten sie. Die Vereinbarkeit von ACTA mit den Grundrechten der Europäischen Union und weitere Fragen über die Auswirkungen des Abkommens seien noch nicht ausreichend geklärt.

Das ACTA-Abkommen – mit voller offizieller Bezeichnung „Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika“ – hatte in mehreren Mitgliedsstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte. ACTA wird am 4. Juli bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg final abgestimmt.