Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer - eine Chance für alle

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, vertritt im Rahmen der Strategie Europa 2020 die Initiative zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Ländern der Erweiterungswelle seit 2004.

Lohn und Sozialdumping durch Öffnung

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gibt es oft eine verstärkte Schutzhaltung, vor allem gegenüber Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Nicht-EU-Ländern. Darüber hinaus natürlich Besorgnis über mögliches Lohn-und Sozialdumping nach der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes. Betrachtet man jedoch die verfügbaren Daten, so ist die tatsächliche Höhe des Zustroms aus den "neueren" Mitgliedstaaten der EU relativ begrenzt. Defacto haben die meisten der EU-8-Bürger die Arbeitsplatzverlagerung in ein EU-15 Land schon zwischen 2004 bis 2010 vollzogen und die Zahlen verringerten sich 2008 und 2009. Durch die Öffnung des deutschen und österreichischen Arbeitsmarktes erwartet sich der EU-Kommissar kaum einen dramatischen Anstieg. Ein paar tausend Arbeitnehmer werden es aber wohl sein, mit einer Maximalgrenze von 25.000 pro Jahr. „Nicht alle Länder haben Antworten auf dieses komplexe Problem und viele können hier von Österreich lernen“, lobt Andor Österreich. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass übertriebene Angst hinsichtlich des Zutrittes von Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern nicht angebracht ist. Qualifikation ist ein entscheidender Faktor, bedeutet doch der Abgang von Fachkräften in ein anderes Land, wo Sie möglicherweise nicht auf Ihren Gebiet und Niveau tätig werden auch den Verlust von geistigem Potential. In diesem Fall müsse sich die EU gemeinsam mit den betroffenen Ländern Maßnahmen und Anreize überlegen, um qualifizierte Fachkräfte im Land zu halten.

Bekämpfung von Arbeitskräftemangel

Die Auswirkungen künftiger Mobilität werden überwiegend positiv beurteilt, begünstigen die Förderung des Wirtschaftswachstums und sind auch Antwort auf den bestehenden Arbeitskräftemangel. Sowohl Österreich als auch Deutschland gehören zu den EU-Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit am niedrigsten ist. Im Dezember 2010 lag die Arbeitslosenquote in Österreich bei 5%, die dritt niedrigste unter den EU-Mitgliedstaaten.

Allerdings sind viele Experten und Arbeitgeber zunehmend über aktuelle und zukünftige Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, vor allem an qualifizierten Arbeitskräften, betroffen. Arbeitnehmer aus den EU-8-Staaten stellen eine wichtige Quelle von Wissen und Fähigkeiten.

Eine positive Bilanz zeigt sich in allen Ländern, die die Niederlassungsfreiheit und Mobilität bereits angenommen haben, wie etwa in Großbritannien und Frankreich.

Auch ein Einfluss auf das Lohnniveau sei nicht zu erwarten, da die Löhne zumeist nicht der Hauptgrund sind, in ein anderes Land zu gehen, sondern das Angebot an Jobs.

Gemeinsame Herausforderungen - gemeinsame Antworten

Mobilität und Qualifikation sowie der Bedarf an Arbeitskräften sind die gemeinsamen Herausforderungen in der EU.

Einige Arbeitgeber haben Mühe, freie Stellen zu besetzen, da es an Kräften mit entsprechender Qualifikation mangelt. In die Zukunft könnte sich dies noch verschärfen - in fünf Jahren könnten wir einen Mangel von bis zu 700.000 ICT-Spezialisten haben. Und in zehn Jahren nehmen Schätzungen ein Defizit von bis zu 2 Millionen Mitarbeitern im Gesundheitswesen an.

Europa 2020 hat eine Beschäftigungsquote von 75% als Ziel bis 2020. Dieses Ziel wird nur zu erreichen sein, wenn die Beschäftigung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen einerseits gefördert wird und gleichzeitig auch die Qualifikation der Arbeitskräfte in der EU.

Eine Agenda für die Qualifizierung und neue Arbeitsplätze, die letztes Jahr gestartet wurde, soll zu einer Änderung durch Maßnahmen in vier Kernbereichen beitragen:

• Funktionsweise der Arbeitsmärkte;
• Qualifikation;
• Qualität der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen;
• Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Agenda zielt auch auf die Verbesserung der geografischen Mobilität unter Ausnutzung des Potenzials der Migration. Die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Mitgliedstaaten wird Experten zufolge dazu beitragen, die Herausforderungen und Ungleichgewichte der europäischen Arbeitsmärkte auszugleichen. In den letzten Jahren haben mobile Arbeitnehmer eine höhere Erwerbsbeteiligung und Beschäftigungsquote als der Gesamtanteil der Bevölkerung sowohl in den Herkunfts-und Zielländer bewirkt. Darüber hinaus ist die Mobilität von Arbeitgebern sehr geschätzt: Studien zeigen, dass mehr als 40% der Arbeitgeber Wert auf die Erfahrungen aus Studium und Arbeit im Ausland.

Jugend im Aufbruch

Die Europa 2020 Flaggschiff Initiative umfasst Bemühungen die Qualität der Erziehung und Ausbildung zu steigern, um junge Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

Dazu gibt es zwei Kernprojekte:

• Das Pilot Projekt "Your first EURES job" bietet Beratung, Arbeitssuche und finanzielle Unterstützung für junge Jobsuchende, die im Ausland arbeiten wollen, ebenso für Unternehmen, speziell im Sektor Klein- und Mittelbetriebe.
• Der neue 'European Vacancy Monitor' ermöglicht jungen Menschen und Personalberatern, EU-weit Jobs zu finden.

„Nach sieben Jahren sind die Übergangsregelungen endlich zu einem Ende kommen. Jetzt ist es an der Zeit die grundsätzliche Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer in vollem Umfang in der gesamten EU umzusetzen. Dies stellt eine große Chance für Österreich - für die Wirtschaft und Gesellschaft – dar, eine Chance, die es zu nutzen gilt“, so László Andor.