Niederlande vor der Wahl

Eine Europaflagge steht immer auf dem Schreibtisch von Jan Lamkin, in diesen Tagen hisst der 53jährige zusätzlich noch das blaue Banner mit den Sternen vor seinem Betrieb. Der Geschäftsführer und Besitzer des Maschinenbaubetriebs SBE in Eysken bei Maastricht möchte kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen am kommenden Mittwoch ein Zeichen setzen, dass ihm Europa wichtig ist.

Der europäische Binnenmarkt und auch den Euro sieht Lamkin als Existenzgrundlage der Firma, die er vor 35 Jahren erworben hat. Mit Schrecken erinnert er sich an die Neunziger Jahre, als die italienische Lira stark abwertete. „Bis die Rechnungen bezahlt waren, haben wir dann drei oder vier Prozent weniger eingenommen als geplant.“

In diesen Tagen spricht der studierte Ingenieur Lamkin mit seinen 50 Mitarbeitern viel über seine Erfahrungen mit dem Euro. Er will den euroskeptischen Parolen der Parteien am Rande des Spektrums etwas entgegen setzen. Geert Wilders, Spitzenkandidat der Freiheitspartei, suggeriert den Wählern, dass die Niederlande von einem Austritt aus der EU profitieren würden. Und auch die Sozialisten haben sich im Wahlkampf mit euroskeptischen Positionen profiliert.

Pro-europäische Parteien können hoffen

Nachdem die Anti-Europäer zunächst deutlichen Zulauf bekommen haben, sehen nun, weniger als eine Woche vor den Wahlen, die Meinungsforscher europafreundliche Parteien wieder in Führung. Eine Koalition der liberalkonservativen VVD des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit den Sozialdemokraten wird wahrscheinlicher. Allerdings brauchen die beiden mindestens einen weiteren Partner, um eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Die neue Regierung wird es nicht einfach haben. Zwar weisen die Niederlande nach Österreich aktuell die niedrigste Arbeitslosenquote in der Eurozone auf, aber die wirtschaftlichen Aussichten sind nicht rosig. Analysten der Investmentbank Morgan Stanley prognostizieren für dieses Jahr eine schrumpfende Wirtschaftsleistung von – 0,6 Prozent. Im kommenden Jahr dürfte der Prognose zufolge das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,2 zunehmen.

Schlechte Stimmung bei den Verbrauchern

Der private Verbrauch dürfte in diesem Jahr wie auch schon 2011 sinken. Für diesen Rückgang gibt es zwei Gründe: Die geplatzte Immobilienblase belastet viele Haushalte. Und gleichzeitig schätzen viele Niederlande die wirtschaftlichen Aussichten negativ ein, so dass sie sich mit dem Konsum zurückhalten.

Ähnlich wie auch in Spanien und Irland haben Privathaushalte im vergangenen Jahrzehnt verstärkt Kredite aufgenommen. Die Kredite an private Verbraucher sind in den vergangenen elf Jahren um über sieben Prozent jährlich gestiegen. Bei den meisten Darlehen handelte es sich um Hypotheken. Die große Nachfrage trieb die Immobilienpreise in die Höhe.

Doch auf den schnellen Anstieg folgt nun die Korrektur. Analysten gehen davon aus, dass die Hauspreise auch im kommenden Jahr noch sinken werden und somit ein Fünftel unter ihrem Höchststand liegen werden. Besonders beunruhigend: Zehn Prozent aller Wohnungsbesitzer zahlt eine Schuld ab, die höher ist als der Wert der Immobilie. Es ist verständlich, dass diesen Menschen wenig Geld für Konsum übrig bleibt.

Emile Roemer, Spitzenkandidat der Sozialisten, verspricht den Menschen, die Kaufkraft zu stärken. Er will die Wirtschaft mit Geld aus der Staatskasse ankurbeln. Allerdings sagt er nicht, wo das Geld herkommen soll. Analysten, die das Wahlprogramm durchgerechnet haben, kommen zu dem Ergebnis, dass es die Arbeitslosigkeit fördern würde.

Aus dem Vollen wird die kommende Regierung ohnehin nicht schöpfen können. Bis 2013 haben sich die Niederlande gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, das Haushaltsdefizit auf drei Prozent zurückzufahren. Am Streit um die Sparpolitik war im April die Regierung zerbrochen.