Dienstag 28. März 2017, 06:31

Kommentare

Niederlande: Das große Aufatmen

Mark Rutte hat’s geschafft: Der niederländische Ministerpräsident verwies den Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Wahl am Mittwoch klar auf Platz zwei. Seine rechtsliberale VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) errang  mehr als 21 Prozent der Stimmen, die rechtsextreme  PVV (Partei für die Freiheit) lediglich etwa mehr als 13 Prozent. Das europaweite Zittern, dass der deklarierte EU-Feind Wilders Nummer Eins werden könnte, ist einem europaweiten Jubel gewichen.  Das Wahlergebnis in den Niederlanden wird beispielsweise als „Fest für die Demokratie“, „Sieg der Demokratie“, „Sieg gegen den Extremismus“, „Votum für Europa“ und „Absage an   europafeindliche Kräfte“ gepriesen.

Das Wahlergebnis in den Niederlanden wird als „Sieg der Demokratie" gepriesen.
Das Wahlergebnis in den Niederlanden wird als „Sieg der Demokratie" gepriesen.
Bild: Brussels European Council, 9-10032017 © European Union

Ruttes VVD wird im Parlament künftig mit 33 Abgeordneten vertreten sein, die PVV hingegen bloß mit 20.  Die Bildung des neuen Kabinetts wird freilich alles andere als einfach sein, weil der alte/neue Regierungschef  gleich drei Koalitionspartner benötigt, womöglich sogar vier, um in der Zweiten Kammer mit mindestens 76 der 150 Sitze die Mehrheit stellen zu können.  Die besten  Chancen haben jene beiden Parteien, die diesmal deutlich hinzugewonnen haben, nämlich  die Christdemokraten (CDA) und  die linksliberale  D66 - beide mit rund 12 Prozent Stimmenanteil auf den Rängen Drei und Vier. Ob  auch die von Jesse Klaver angeführten Grünen (GroenLinks) nach ihrem fulminanten Sprung von 2,3 auf neun Prozent in Frage kommen - macht nunmehr 14 Sitze - , steht vorerst ebenso in den Sternen wie die Zukunft des bisherigen Koalitionärs  PvdA (Partei der Arbeit), der nicht einmal sechs Prozent der Stimmen schaffte - die Sozialdemokraten büßten als großer Wahlverlierer  gleich  29 Mandate ein und halten nun bei lediglich neun. So wie die VVD (minus neun Sitze) musste schließlich auch die SP (Sozialistische Partei) Einbußen hinnehmen - sie kommt neuerdings  auf 14 Sitze und damit für eine Regierungsbeteiligung kaum in Betracht.

Good News & bad News

Was immer  bei den vermutlich langwierigen  Verhandlungen rauskommen wird - erfreulich  ist, dass der wasserstoffblonde Schönling Geert Wilders nicht mitmischen wird, weil er einen Dämpfer abbekam, sein Wahlziel nicht erreicht hat und weiterhin im politischen Eck’ stehen muss. Das jubelnde Pro-Europa-Lager  in Brüssel und Umgebung darf das niederländische Ergebnis durchaus als Absage an  Wilders' fremdenfeindliche Politik verstehen und  zugleich aufatmen, dass ein „Nexit“ nicht viel mehr als ein Hirngespinst bleiben wird. Für die Europäische Union könnte das ein Signal sein, dass der Rechtsruck vorerst einmal gestoppt sein könnte - womit auch die Horrorvision, dass nach den französischen Wahlen ein „Frexit“ drohen könnte, enorm viel an Brisanz verliert. So wie es derzeit aussieht, dürfte es Marine Le Pen ähnlich ergehen wie ihrem niederländischen Kumpan - sie wird zwar durchaus Furore machen und an Stimmen zulegen, jedoch letztlich bestenfalls als Zweite über die Ziellinie gehen.

Die Wahl in den Niederlanden hat jedenfalls eines deutlich gemacht: In einem politischen System, bei dem wie am Mittwoch 28 Parteien zur Wahl stehen, tun sich rechtspopulistische Parteien schwerer, mit ihren typischen Themen erfolgreich zu punkten - weil es für unzufriedene Wähler einfach mehr Alternativen gibt als in Ländern wie Österreich, wo das Angebot an Parteien noch deutlich geringer ist. Der Trend, dass die Parteienlandschaft überall vielfältiger wird, ist indes unübersehbar - speziell seit die beiden früher großen Lager, Sozialdemokraten und Christdemokraten, vielfach abgewirtschaftet haben und zu mittelgroßen Parteien geschrumpft sind. Das heißt: Die typisch rechtsextremen Gruppierungen werden in manchen Staaten tendenziell immer weniger Chancen haben.  Das war die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet allerdings: Jene Länder, wo es weniger Parteien gibt, sind  vor nationalkonservativen-rechtspopulistischen Parteiführern keineswegs gefeit, wenngleich sich diese gerne mit einem anderen Mäntelchen tarnen. In Ungarn schaltet und waltet der autoritäre Regierungschef Viktor Orbàn nach Belieben, und seine als Volkspartei etikettierte „Fidesz“ ist EU-weit im politischen Spektrum ganz weit rechts außen angesiedelt. In Polen wiederum tobt sich die nationalkonservative, rechtspopulistische und EU-skeptische, von der Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) gestellte Alleinregierung  nach Lust und Laune aus.

In Brüssel ist folglich auf Grund solcher kontraproduktiver Polit-Konstellationen da und dort noch lange nicht Entwarnung  angesagt - im Gegenteil: Mit Führungsfiguren wie etwa Orbàn an Bord, die vom Typus her ganz auf einer Linie mit unberechenbaren Machtpolitikern à la Donald Trump und  Recep Tayyip Erdogan  liegen, wird es verdammt schwer fallen, das Schiff EU auf einen gemeinsamen Kurs in eine erfolgreiche Zukunft zu bringen. Für’s Erste sind jedoch Dank und Anerkennung fällig: Die niederländischen Wählerinnen und Wähler haben die beste Entscheidung getroffen…

 




Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren