NGO-Vertreter müssen bei Nachhaltigkeitskonferenz „Verbesserungen mit der Lupe suchen“

Die UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung (Rio+20) nähert sich ihrem Abschluss, doch die Nichtregierungsorganisationen vor Ort sind mit dem Verlauf alles andere als zufrieden.

Was haben sie sich von dieser Konferenz im Vorfeld erhofft?

Alois Vedder: Als vor zwei Jahren die Vorbereitungen begannen, war klar: Das ist die Chance, die Dinge, die in den letzten 20 Jahren passiert sind – nach Rio, nach Johannesburg – wieder in Schwung zu bringen. Die Nachhaltigkeit ist in den verschiedenen Finanz- und Wirtschaftskrisen komplett in den Hintergrund gerückt. Wir haben hier also die große Chance gesehen, dem noch einmal einen neuen Schub zu geben.

Was wird voraussichtlich dabei herauskommen, wie viele ihrer Erwartungen haben sich erfüllt?

Die wenigen Stellen im Text, wo Verbesserungen zu finden sind, muss man wirklich mit der Lupe suchen. Bei Teilen der Politik zum Schutz der Meere ist das der Fall, aber auch da ist gerade letzte Nacht ein mindestens so wichtiger Teil aus dem Text herausgeflogen. Dabei geht es um das Implementierungsprogramm, das seit Jahren hängt. Dann wird es aber auch schon dünn. Es gibt ein paar gute Grundsatzformulierungen zur Green Economy. Aber wenn das Papier, das letzte Nacht von der brasilianischen Regierung zusammengeschrieben wurde, Wirklichkeit wird, muss sich diese Konferenz die Legitimationsfrage stellen.

Der WWF hat von Rio+20 klare Ziele und einen Zeitplan gefordert, um bis 2030 alle Menschen mit genügend Nahrung, Wasser und Energie zu versorgen. Bis dann soll 40 Prozent des globalen Energiebedarfs aus nachhaltigen erneuerbaren Energien kommen. Ist bei den Verhandlungen irgendetwas von diesen Forderungen durchgesetzt worden?

Der letzte Teil der Forderungen müsste noch dahingehend ergänzt werden, dass bis 2030 alle Menschen auf der Erde Zugang zu sauberen Energien haben sollten, um so einen Entwicklungsschritt zu überspringen, den wir in der Vergangenheit mit hohen Treibhausgasausstößen gemacht haben. Bei all diesen Dingen haben wir leider sehr vage, schwache Formulierungen. Bei der Energieinitiative, bei den Nachhaltigkeitszielen – es geht in die Richtung, dass nicht einmal Themen benannt werden sollen, für die diese Nachhaltigkeitsziele gelten, sondern nur ein Prozess beschlossen wird. Das ist für so eine Konferenz zu wenig.

Ist das der Grund, warum sie in Presseaussendungen von einem totalen Misserfolg sprechen?

Ja, wenn das Papier so bleibt, wie es ist, wäre das ein totaler Misserfolg. Die einzige Hoffnung ist, dass die Staats- und Regierungschefs in der eigentlichen Konferenz, die ja jetzt erst beginnt, dieses Papier wieder aufmachen und an diese entscheidenden Punkte herangehen. Und das müssen sie, denn ansonsten blamieren sie sich, wenn sie nach Hause fahren.

Gibt es irgendeinen konkreten Anhaltspunkt, dass eine oder mehrere Delegationen bereit sind, diesen Schritt zu tun?

Das kann nach der derzeitigen Lage der Dinge eigentlich nur die Europäische Union sein. Das ist ein spannender Moment, weil man sehen wird, ob sich die EU noch durchsetzen kann oder ob sie für die nächsten Konferenzen mehr oder weniger in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird, weil sie den anderen nichts mehr entgegenzusetzen hat. Aber entgegensetzen ist nur eine Sache, man muss auch entgegenkommen. Es gibt vom Süden sehr starke Forderungen nach mehr Unterstützung und auch Ideen, die über Geld hinausgehen. Derzeit sieht es aus wie ein Mikado-Spiel: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Ich meine aber, wer sich zuerst bewegt, eröffnet noch eine letzte Chance.

Ist es ein Nachteil, dass einige wichtige Länder nicht ihre Staats- und Regierungschefs nach Rio schicken?

Ich sehe es andersrum. Frau Merkel oder Herr Cameron meinen vorher erkannt zu haben, dass sie hier nicht mit einem guten Ergebnis nach Hause kommen können. Das kann man kritisieren. Nichtsdestotrotz sind ja Verhandlungsdelegationen hier, die ein Mandat haben und zum Beispiel mit der Kanzlerin in Verbindung sind. Das muss ihre Kraft nicht mindern. Es bringt ja auch nichts, wenn alle Staatschefs hierher kommen, sich abfotografieren lassen und mit einem total schlappen Text nach Hause fahren.

Was müsste mindestens noch geschehen, damit sie ihre Bewertung des Gipfels als totaler Misserfolg revidieren?

Die Frage der Subventionen für fossile Energien muss wieder an die richtigen Stellen im Text, nachdem sie teilweise herausgestrichen wurde. Der Text zu Meeren, der ja schon stand und wo der Teil zur Implementierung rausgeflogen ist, dieser Teil muss gegen den Widerstand der USA wieder in den Text hineinkommen. Und die Menschheit muss wissen, zu welchen Themen jetzt Nachhaltigkeitsziele entwickelt und 2015 mit den Millenniumsentwicklungszielen zusammengeführt werden. Es gibt natürlich noch viele andere, aber diese drei Punkte sind unerlässlich.

Haben denn solche Megakonferenzen und Gipfel überhaupt noch Sinn oder muss man andere Methoden suchen, um greifbare Fortschritte in diesen Fragen zu erreichen?

Das ist eine gute Frage, die nach Kopenhagen gestellt und von uns wie auch von vielen anderen sehr kritisch beantwortet wurde. Dann kam Cancún und zumindest eine kleine Überraschung, dass es doch wieder vorangeht. Das war unsere Hoffnung, obwohl wir mit sehr geringen Erwartungen hierher gefahren sind. Vielleicht ist das die Chance, dass jetzt doch noch etwas überraschend Gutes rauskommt. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es aber nicht danach aus.

Danke für das Interview.