Neues EU-Patent unterstützt Wachstum innovativer Unternehmen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die Annahme des einheitlichen EU-Patents im heutigen Rat für Wettbewerbsfähigkeit als wichtiges Signal für innovative Unternehmen und als künftige Belebung des Binnenmarkts.

Mitterlehner sieht vor allem für Österreichs Wirtschaft Vorteile. "Wir haben sehr exportstarke und innovative Unternehmen, die überproportional von einem günstigeren EU-Patent profitieren können. Das gilt besonders für Klein- und Mittelbetriebe", betont Mitterlehner. Künftig soll die Anmeldung eines EU-Patents nur noch in einer der drei EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch erfolgen, wobei lediglich der Patentanspruch in die anderen zwei Sprachen übersetzt werden muss. Somit werden laut EU-Kommission die Übersetzungskosten - als größter Kostenfaktor - von aktuell 23.000 Euro auf rund 2.500 Euro in der Anfangsphase reduziert und später auf deutlich unter 1.000 Euro sinken. Das erste EU-Patent wird nach derzeitigem Stand im Jahr 2014 angemeldet werden, wobei sich mit Ausnahme von Italien und Spanien alle EU-Mitgliedsländer beteiligen. Ergänzend wird ein einheitliches Rechtsschutzsystem bzw. die neue Patentgerichtsbarkeit als one-stop-shop etabliert.

Neue EU-Industriepolitik setzt richtige Schwerpunkte

Ein wichtiges Diskussionsthema der heutigen Ratstagung war die geplante Aktualisierung der Leitinitiative zur Industriepolitik. "Eine starke Industrie sichert Wachstum und Arbeitsplätze am Standort Europa. Daher begrüßen wir den Fokus in Richtung einer aktiveren EU-Industriepolitik", sagte Mitterlehner. Dabei gehe es vor allem um mehr Investitionen in neue Technologien und Innovationen, ein besseres Unternehmensumfeld und den leichteren Zugang zu Finanzierungen.

"Wir müssen vor allem den technologischen Vorsprung unserer Unternehmen gegenüber der globalen Konkurrenz langfristig sichern", bekräftigte Mitterlehner. Künftig sollen beispielsweise Zuschüsse aus dem derzeit geplanten 80 Milliarden Euro umfassenden "Horizon 2020"-Rahmenprogramm für Forschungs- und Innovationsförderung sowie aus dem Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) auch für die Automotive Industrie offen stehen. "Durch die zusätzlichen EU-Förderchancen können noch mehr Innovationen entwickelt und finanziert werden, wovon gerade Österreichs starke Zulieferindustrie besonders profitieren kann", so Mitterlehner abschließend.