Neue Spekulationen über Griechenland

Just in dem Moment, in dem die Troika nach Griechenland zurückkehrt, machen neue Spekulationen die Runde, das Land könnte aus der Eurozone ausscheiden. „Griechenland muss und wird in der Eurozone verbleiben“, hieß es heute dazu aus der EU-Kommission in Brüssel. Die Kommission versucht Planspiele über einen griechischen Exit schon mit dem Verweis auf den Zeitplan zu beruhigen. Im September werde die Troika ihren Bericht vorlegen. Bis dahin sei das Land finanziert, sagte ein Kommissionssprecher.

Presseberichten zufolge klafft im Sanierungsprogramm Griechenlands eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Es ist bekannt, dass die Regierung eine Vielzahl der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele verfehlt. Die beiden Wahlen, die den Zeitraum des Wahlkampfes verlängert hatten, haben zu einem Stillstand bei den Reformen geführt.

Euro auf schwächstem Stand seit zwei Jahren

Die Spekulationen um Griechenland haben gemeinsam mit einer Zuspitzung der Situation in Spanien den Euro erheblich geschwächt. Am Montag rutschte er gegenüber dem Dollar auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren.

Die neue griechische Regierung ist sich des Ernstes der Lage durchaus bewusst. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Kostis Hatzidakis sagt, dass die kommenden beiden Monate für sein Land entscheidend seien. Er sieht Griechenland bereits im Ausnahmezustand. „Wenn die aktuelle Regierung zusammenbricht, dann wird die nächste eine Regierung der Drachme sein“, spielt er auf einen drohenden Euro-Exit an.

Privatisierung stockt

Die neue griechische Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras hatte gehofft durch eine stärkere Privatisierung einen Teil der Haushaltslöcher zu stopfen. Doch dieses Vorhaben wird sich auf die Schnelle nicht realisieren lassen. In diesem Jahr wollte die Privatisierungsbehörde drei Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatseigentum erlösen. Nach dem aktuellen Stand dürfte ein Betrag von 300 Millionen Euro realistischer sein. Der Chef des Privatisierungsfonds, Kostas Mitropoulos, war vergangene Woche von seiner Position zurückgetreten, weil er sich bei seiner Aufgabe nicht ausreichend von Samaras unterstützt fühlte. Der Personalwechsel an der Spitze der Behörde verlangsamt die Arbeit der Privatisierer nun zusätzlich.

Die neue griechische Regierung hatte gehofft, dass die internationalen Geldgeber dem Land zwei weitere Jahre Zeit geben würden für die Haushaltssanierung. Finanzminister Yannis Stournaras sagt mittlerweile jedoch offen, dass ein solcher Aufschub nicht als selbstverständlich angesehen werden kann. Die Gläubiger würde ein solcher Aufschub einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Die deutsche Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie nicht bereit ist, weiteres Geld für Griechenland locker zu machen.

Der IWF hat sich bisher nicht geäußert zu den Spekulationen, dass er sich aus dem Griechenland-Programm zurückziehen werde. Ähnliche Spekulationen waren bereits kurz nach der Wahl aufgekommen. Die USA, größter Anteilseigner im IWF, hatten dann jedoch signalisiert, dass sie vorerst an der Unterstützung für Griechenland festhalten wollen. US-Präsident Barack Obama kämen Turbulenzen an den Finanzmärkten, die ein griechischer Austritt aus dem Euro auslösen würde, in seinem Wahlkampf ungelegen.

Sollte sich der IWF tatsächlich aus dem Griechenlandprogramm verabschieden, so ist unklar, wie sich andere europäische Länder verhalten würden. Finnland und die Niederlande hatten ihren Beitrag zur Griechenlandhilfe von der Beteiligung des IWF abhängig gemacht. In den Niederlanden finden Mitte September Wahlen statt, so dass dieses Thema Teil des Wahlkampfes werden könnte.