Neue Reduktionsziele für CO2-Emissionen

Günther Oettinger will für 2030 neue Reduktionsziele für CO2-Emissionen. Dabei denkt er an eine Kombination der EU-Vorgaben mit Erneuerbaren Energien, da die Kernenergie bei der Energiewende andernfalls im Vorteil wäre. Der Kommissar unterstützt die neu gegründete Initiative am Energiesektor.

Integrierte Nutzung der Energieträger

Die neue Allianz gibt sich höchst zuversichtlich, was das Nebeneinander von Erdgas und den Erneuerbaren betrifft. Es geht dabei um neue politische Ansätze. Bis 2030 sind beide Technologien in höchstem Ausmaß komplementär, beide Energieträger sind geradezu prädestiniert, den Energiefahrplan 2050 nachhaltig zu prägen, so die einhellige Argumentation der involvierten Unternehmen. Aufgrund des naturgemäss schnellen Ansprechverhaltens von Gaskraftwerken können die schwankenden Wattleistungen von Windenergie und Solarkraft zuverlässig und kurzfristig kompensiert werden. Kernkraft kann hier nicht mithalten, es fehlt einfach an Flexibilität. Mit Kohlekraftwerken sieht es auch nicht besser aus.    

Oettinger für verbindliche Ziele

Anlässlich der Konferenz zum Startschuss der Initiative äußerte Oettinger seinen Wunsch nach der Festlegung neuer jedoch sehr verbindlicher Vorschriften für CO2-Emissionen und den Anteil der Erneuerbaren bis 2030. Er beziffert die Ziele auf rund 20 bis 30 Prozent bis 2030. Dabei hofft der Kommissar auf verbindliche Vorgaben speziell für die Erneuerbaren. Reduktionsziele alleine wären gleichsam ein Persilschein für Kernkraft. Der Kombi-Ansatz lässt deutlich erkennen, dass die gegenwärtigen Perspektiven für die Erneuerbaren nicht ganz so rosig sind wie immer behauptet wird. Es geht um mehr und zugleich auch verbindlichere Verpflichtungen sowie besser koordinierte und zudem auch abgestimmte Förderungsmassnahmen auf europäischer Ebene. Mit den 28 unterschiedlichen Massnahmenpaketen auf nationaler Ebene sind die Ziele sichtlich nicht in der vorgesehen Form realisierbar.

Zoff in Kommission

Der Ansatz Oettingers, der die Ziele für die Reduktion von CO2-Emissionen an den Ausbau der erneuerbaren Energieträger koppeln will, gilt in der Kommission als umstritten. Einige Mitgliedstaaten lehnen diesen Vorschlag vehement ab. In einigen wenigen Wochen stehen die Ziele für 2030 auf der Agenda der Kommission, wobei über den Inhalt noch keine Einigkeit erkennbar ist. Seitens Jasmin Battista ist zu vernehmen, dass Oettinger auf der Kombi-Variante besteht, auch wenn diese von den Mitgliedstaaten nicht unterstützt wird. Jos Delbeke, GD Klima der Kommission, erklärte dazu erst kürzlich, dass vor 2015 kein vergleichbares Klima- und Energiepaket geplant sei. Die Energiewende ist sichtlich in aller Munde, auch wenn keine Einigkeit erkennbar ist, wie es nun denn weiter gehen wird. Die Kommission ist zudem pessimistisch, was neue Vorgaben betrifft. Es wird wohl schwer werden, alle Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit weiterer Schritte zu überzeugen.

Fehlende Wettbewerbsfähigkeit erkennbar

Das Auslaufen verschiedener Förderprogramme für die erneuerbaren Energieträger lässt die Frage nach deren Wettbewerbsfähigkeit am freien Markt aufkommen. Hier sind Mankos offensichtlich, es fehlt an passenden Rahmenbedingungen, so Ingmar Wilhelm, Enel Green Power. Dabei führt dieser den schlechten Zugang zu Finanzierungen an, zudem fehlt es an der entsprechenden Planbarkeit in Europa, welches im internationalen Vergleich gegenüber den Ländern in Südamerika erstaunlich schlecht abschneidet.

Dekarbonisierung: Die Fortsetzung

Energiekommissar Oettinger hofft bis 2014 auf die verbindliche Entscheidung für die neuen Ziele,  zumal die Deadline 2020 näher rückt. Die Ziele lauten: 20 % weniger CO2-Emissionen basierend auf den Werten von 1990, zudem ein 20 prozentiger Anteil der Erneuerbaren im Energiemix sowie die leider sehr unverbindliche Erhöhung der Energieeffizienz um die erhofften 20 % in Relation zu 2005.
2030 verdient etwas mehr Verbindlichkeit.