Neue Machtverhältnisse in der EU: Wie die Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen haben – zulasten der Kommission

Spannungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten sind kein neues Phänomen. Schon immer machen nationale Regierungen gerne die Kommission für unbeliebte Entscheidungen verantwortlich, obwohl sie den Beschluss mitgetragen haben. Italiens Ministerpräsident erinnerte vergangenen Woche bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament in Straßburg an diese Praxis. „Nur zu oft habe ich als Kommissar gesehen, wie nationale Regierungen mit den Finger auf EU-Institutionen gezeigt haben, nachdem sie selbst in dem Entscheidungsprozess beteiligt waren“, sagte er und sprach von einem „schäbigen Trick“.

Gerade erst vergangene Woche illustrierte ein anschauliches Beispiel, wer derzeit in der EU die Führung inne hat. Am Dienstag Nachmittag betonte Olli Rehn, Kommissar für Wirtschaft und Währung, wie wichtig es sei, dass sich die Finanzminister am Tag drauf in Brüssel versammelten, um sich mit der Griechenland-Rettung zu befassen. Nur wenige Stunden später sagte Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe und Premier von Luxemburg, die für Mittwoch geplante Sitzung ab, weil es zu wenig konkrete Ergebnisse gab, über die es sich nach Einschätzung der Staaten zu reden lohnte. Im Zweifel entscheiden die Mitgliedsstaaten.

Die Kommission verschlief die Finanzkrise

Warum schwindet der Einfluss der EU-Kommission? Es gibt mehrere Ursachen. Eine wichtige Rolle spielen die Finanzen. Es sind die Mitgliedsstaaten, die für die Milliardenhilfen an notleidende Länder wie Griechenland, Irland und Portugal bürgen. Im Gegenzug beanspruchen sie mehr Einfluss.

Schon in den Anfängen der Finanzkrise hat sich die EU-Kommission allerdings die Zügel aus der Hand nehmen lassen. Auf die Lehman-Pleite 2008 und die anschließenden Turbulenzen an den Finanzmärkten reagierte sie nur sehr zögerlich. In der sich anschließenden Schuldenkrise agierte sie nicht überzeugend. Kein Wunder, dass vor allem Frankreich und Deutschland die Lücke schlossen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in der Krise allenfalls mit unbedachten Äußerungen für Verwirrung gesorgt. Zwar kommuniziert er besser als sein Vorgänger Romano Prodi. Beide erreichen aber bei weitem nicht das Format von Jacques Delors, einem versierten Taktiker und brillanten Strategen.

Delors Nachfolger stehen zugegebenermaßen vor einer schwierigen Aufgabe, als sie der Franzose einst erledigen muss. Die Gemeinschaft ist seit 2004 um zwölf weitere Mitglieder gewachsen, im kommenden Jahr kommt mit Kroatien ein weiterer Staat hinzu. Die erweiterte EU ist wesentlich heterogener als die Union, die Delors führte. Immer stärker divergierenden Interessen der Mitglieder erschweren allerdings die in Brüssel so zentrale Kompromiss-Suche. Barroso muss sehr viel mehr unterschiedliche Standpunkte unter einen Hut bringen, als das noch bei Delors der Fall war.

Reaktion statt Innovation

Auch die allmähliche Aufwertung des Europäischen Parlaments hat die Kommission geschwächt. Sukzessive gewannen die EU-Abgeordneten an Kompetenzen hinzu. Seit dem Inkraftreten des Vertrags von Lissabon entscheiden sie bei über zirka 95 Prozent der Gesetzgebungsakte mit. In der Praxis verhandeln die Abegordneten dabei viel mit den Mitgliedsstaaten direkt. Experten kommen zu dem Ergebnis, dass die Kommission die Haltung von Europäischem Parlament und Mitgliedsstaaten  berücksichtigt, wenn sie ihre Vorschläge vorlegt, damit diese eine Mehrheit finden. In der Praxis läuft dies manchmal aber auf einen vorauseilenden Gehorsam hinaus. Statt innovativ zu regulieren, präsentiert die Kommission Projekte, von denen sie hofft, dass sie auf Wohlgefallen stoßen werden. „Vom autonomen Initiator zum Reaktiven Initiator“, fasst eine aktuelle Studie des Pariser Thinktanks Notre Europe die neue Rolle zusammen.