Samstag 27. Mai 2017, 21:43

Interviews


Neue Chance für das einheitliche EU-Patent

Die Europäische Kommission legte kürzlich einen neuen Vorschlag für die Einführung eines EU-Patents vor. Mit diesem Schritt soll der jahrelange Streit um das Sprachenregime, der zu einer Blockade beim EU-Patent geführt hatte, überwunden werden. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten und rechtspolitischen Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament Bernhard Rapkay, der vom Rechtsausschuss zum Berichterstatter für die EU-Patentverordnung ernannt wurde, über die Chancen, die dieses Patent den europäischen Erfindern und Unternehmen bietet.

EU-Patentamt
EU-Patentamt
Bild: Europ. Union
Herr Rapkay, sie sind zum Berichterstatter des Europaparlaments für die EU-Patentverordnung ernannt worden. Haben sie schon einmal etwas erfunden?


Ich habe viele Sachen erfunden, aber ich befürchte, die eignen sich alle nicht für ein Patent. Aber das ist ja nicht die Grundlage dafür, dass man Berichterstatter wird.

Warum braucht Europa ein einheitliches Patent?

Für eine moderne, innovative Volkswirtschaft sind Patente sehr wichtig. Wir haben in Europa bisher das Problem gehabt, dass Patente europaweit insbesondere wegen der unterschiedlichen Sprachen zu teuer sind. Das gilt besonders für kleine Erfinder und kleine und mittlere Unternehmen. Daran müssen wir etwas ändern. Mit dem europäischen Binnenmarkt ist für diejenigen, die ihre Erfindungen schützen lassen wollen, ein Patent in einem einzigen Mitgliedsland nicht mehr interessant. Es gibt zwar schon seit langem die Patentübereinkommen, aber dabei müssen die Patente noch immer in jedem Land einzeln angemeldet werden. Das muss in viele Sprachen und viele Rechtssysteme übertragen werden, und das ist natürlich ziemlich teuer. Das ist der eigentliche Grund, warum ein Patent in Europa im Durchschnitt bis zu sieben Mal teurer ist als in den Vereinigten Staaten. Deshalb ist es sinnvoll, einen einheitlichen Rechtstitel für ein Patent für den europäischen Binnenmarkt zu haben.

Worin besteht der Durchbruch, den die europäischen Regierungen in dieser Frage erzielt haben?

Die europäischen Regierungen haben noch gar nichts erzielt. Es ist ein Vorschlag der Kommission, der jetzt gemeinsam vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat beraten und beschlossen werden muss. Dabei haben wir die Besonderheit, dass nicht alle Mitgliedsländer daran teilnehmen wollen. Spanien und Italien fühlen sich benachteiligt, weil der Vorschlag nur drei gültige Sprachen vorsieht: Englisch, Französisch und Deutsch.

Wie ist dieser Fortschritt möglich geworden?

In der Sprachenfrage ist auf Seiten des Ministerrats ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Lange Zeit hat es zwischen den Mitgliedsstaaten quälende Debatten ohne Ergebnis gegeben. Deswegen haben einige Mitgliedsländer gesagt, wir wollen das für uns alleine machen in der Form der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, deren Bedingungen durch den Lissabon-Vertrag präzisiert worden sind. Den anfänglich zehn oder elf Ländern haben sich mittlerweile alle bis auf Spanien und Italien angeschlossen. Jetzt geht es in die Beratungen - die 25 Länder für sich und das Europäische Parlament für sich. Danach müssen wir gemeinsam zu einem Ergebnis kommen.

Wie stark unterscheiden sich die Vorstellungen des Ministerrats und des EU-Parlaments?

Wir sind da nicht so weit auseinander. Beide Institutionen eint, dass wir dieses Europäische Patent haben wollen und dass wir es preisgünstig machen wollen. Es eint uns, dass wir die Anzahl der Sprachen, die ja der Hauptgrund für die Kosten ist, auf die drei genannten Amtssprachen reduzieren wollen. Wir haben aber mit den Diskussionen erst angefangen, daher muss man sehen, wo es möglicherweise noch Probleme gibt, die auszuräumen wären. Ich bin aber ziemlich sicher, dass wir relativ rasch zu einem Ergebnis kommen werden.

Was wird sich durch das EU-Patent für die europäischen Erfinder ändern?

Konkret wird sich ändern, dass sie nur noch eine Anlaufstelle haben. In Zukunft kann das Europäische Patentamt ein einziges Patent erteilen, das in allen Ländern, die sich am EU-Patent beteiligen, gleichermaßen gültig ist.

Wie werden sich ganz konkret die Kosten für ein Patent ändern?

Das kann man so genau noch nicht konkretisieren, aber es gibt Zahlen von der Kommission und vom Patentamt, an denen man sich orientieren kann. In den USA kostet ein Patent im Durchschnitt umgerechnet 2500 Euro, in Europa bis zu 18.000 Euro. Es wird in die Richtung gehen, dass sich der europäische Betrag dem amerikanischen Preis ungefähr angleicht. Auf jeden Fall werden die Kosten für ein europäisches Patent weit weniger als die Hälfte des bisherigen Preises betragen.

Bild: EU-Patentamt, EPO
Bild: EU-Patentamt, EPO
Welche Länder werden am meisten von dieser neuen Regelung profitieren?

Wohl jene, wo am meisten Patente angemeldet werden. Beim Europäischen Patentamt wurden im Jahr 2009 beispielsweise in Österreich 1500 Patente angemeldet, in Deutschland 25.100 und in Frankreich fast 9000. Wenn sie sich vorstellen, dass die bislang in einem relativ aufwändigen und teuren Verfahren erteilt werden mussten und in Zukunft schrittweise auf ein einheitliches Patent umgestellt werden kann, dann ist das doch eine ganze Menge. Das ist aber meiner Meinung nach weniger eine Frage für das Land als vielmehr für die Unternehmen und die Erfinder, die es dann einfacher haben werden. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Patentanmeldungen insgesamt steigen werden, weil die Hemmschwelle durch geringere Kosten niedriger sein wird.

Welche Auswirkungen wird es auf jene europäischen Staaten haben, die nicht Mitglied der EU sind?

Nehmen wir zum Beispiel die Schweiz. Dort verändert sich zunächst einmal nichts. Die hat weiterhin die Möglichkeit, das nationale Patent und ein Bündel von Patenten zu benutzen, weil sie ja Mitglied des Patentübereinkommens ist. Das gilt gleichermaßen für Italien und Spanien, die beim EU-Patent nicht mitmachen. Aber natürlich kann jeder spanische Erfinder sich ein EU-Patent erteilen lassen. Ich glaube, dass es eine Frage der Zeit ist - und zwar eher früher als später -, bis die anderen Patentanmeldungssysteme überhaupt keine Bedeutung mehr haben und Spanien und Italien sich dem EU-Patent anschließen werden.

Was wollen sie am Kommissionsvorschlag ändern, und worauf werden sie in ihrem Bericht besonders Wert legen?

Das kann ich im Detail noch nicht sagen. Es gibt durchaus noch ein paar umstrittene Fragen, beispielsweise wer für die Festsetzung der Preise zuständig ist. Da ich den konkreten Vorschlag erst seit ein paar Tagen habe, muss ich mir erst einmal anschauen, wo im Detail der Unterschied zu den bisherigen Systemen ist. Außerdem will ich mit jenen reden, die von diesem Europäischen Patent direkt betroffen sind. Man muss versuchen, insbesondere die Verfahrensweisen so einfach wie möglich zu halten, ohne dass dabei die Rechtssicherheit verloren geht.

Apropos Rechtssicherheit: Ein Teil des Gesetzespakets zum EU-Patentrecht ist der Vorschlag zur Patentgerichtsbarkeit. Wozu braucht es ein EU-Patengericht?

Ein Patent alleine reicht nicht. Sie müssen auch klagen können, wenn gegen das Patent verstoßen wird. Es muss ein Patentgerichtssystem geben, das auch diese neue Art des EU-Patents behandeln kann. Dafür kann man meiner Meinung nach auf das bestehende Gerichtssystem aufbauen. Hier ist die Kommission sich allerdings noch nicht ganz im Klaren, was sie da vorschlagen will. So eine Gerichtsbarkeit wäre etwas völlig Neues. Deshalb hat der Ministerrat vor zwei Jahren den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zur Frage gebeten, ob so eine Patentgerichtsbarkeit mit den EU-Verträgen vereinbar wäre. Der EuGH hat vor wenigen Wochen dieses Gutachten veröffentlicht. Das wurde in manchen Medien so kommuniziert, dass der Gerichtshof dies für nicht vereinbar erklärt habe. Daraus wurde geschlossen, dass das EU-Patent gestorben ist. Dem ist nicht so, wie man sehen kann.

Was hat denn der EuGH tatsächlich gesagt?

Der Gerichtshof hat gesagt, dass der seinerzeitige Vorschlag, der jetzt zurückgezogen worden ist, weil es ein anderes Verfahren gibt, einige Punkte enthielt, die mit den Unionsverträgen nicht vereinbar wären. Hier muss eben eine andere Lösung gefunden werden. Daran arbeitet die Kommission noch in ihrem Vorschlag, um den Empfehlungen und Vorgaben des EuGH so nachzukommen, dass das nachher auch vertragskonform ist.

Danke für dieses Gespräch.

 




EU-Patent

Ich halte derzeit einige Patentschriften zurück bei denen ein größeres wirtschaftliches Ergebnis zu erwarten ist, insbesondere in Hinblick auf die Kosten die einem entstehen, wenn es sich um ein freies, und nicht um ein, einem Unternehmen zuzuordnendes Patent handelt. Ich gehe davon aus, dass viele sich zum jetzigen Zeitpunkt mit gleichen Gedanken tragen. Für mich eine Chance aber auch eine Gefahr das Europa im Wettlauf mit den USA oder Asien nur auf dem zweiten Platz einläuft. Aus meiner Sicht sollte die Einführung des EU-Patents viel stärker forciert werden, und so schnell wie möglich beschlossen werden.

Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren