Nervosität vor der Wahl in Griechenland

Von einer Schicksalswahl ist die Rede, von einem historischen Urnengang. Wenn am Sonntag 9,9 Millionen wahlberechtigte Griechen aufgerufen sind, ihre Stimme abzugehen, blicken nicht nur die EU-Staaten sondern die ganze Welt aufmerksam in den Südosten Europas. Viele Beobachter halten den Ausgang der Wahl für entscheidend für das weitere Schicksal der Währungsunion.

Mit großer Anspannung verfolgen die Beobachter, wer als stärkste Partei aus der Abstimmung hervorgeht. Der Wahlsieger bekommt nach griechischem Recht 50 zusätzliche Parlamentssitze, was einem ordentlichen Machtzugewinn gleichkommt. Der Ausgang der Wahl gilt als offen. Meinungsumfragen hatten zuletzt die linksgerichtete Syriza vorne gesehen. Aber seit einer Woche dürfen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden und kurzfristige Umschwünge bei den Wählern können nicht ausgeschlossen werden.

In den europäischen Hauptstädten wird ein Sieg von Syriza als schlechtmöglichstes Ergebnis gesehen, weil deren Vorsitzender Alexis Tsipras die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern aufkündigen will. Der 37jährige hat angekündigt, dass er binnen zehn Tagen das Memorandum mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) neu verhandeln wolle.

Schrille Töne des neuen Polit-Stars

Die schrillen Töne des neuen Stars der griechischen Politik, der mit seiner Unverbrauchtheit kokettiert, haben in Europa starke Gegenreaktionen ausgelöst. „Wenn die Griechen ihre Verpflichtungen nicht einhalten und Kredite nicht zurückzahlen, wird die Slowakei den Austritt verlangen“, sagt etwa der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Der neue französische Präsident François Hollande warnte ebenfalls an die Adresse Tsipras´: „Eine Kündigung des Memorandums wird als Bruch aufgenommen werden.“ In Griechenland hatte diese Aussage überrascht, da viele Griechen sich vom französischen Sozialisten Unterstützung für eine Lockerung des Sparkurs erhofft hatten.

Sollte Tsipras als Gewinner aus den Wahlen hervorgehen, dürfte das an den Finanzmärkten in der kommenden Woche für große Unruhe sorgen. Aber letztendlich ist gar nicht klar, ob der Wahlausgang einen derart deutlichen Unterschied macht, wie derzeit dargestellt. Auch die bisherigen Regierungsparteien Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok möchten die Konditionen der internationalen Geldgeber neu aushandeln, haben das bisher nur nicht so offensiv formuliert. Und in Griechenland selbst herrschen Zweifel, ob Tsipras die Vereinbarungen mit den Gläubigern tatsächlich komplett aufheben würde, weil er so in Kürze kein Geld mehr hätte, Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu bezahlen, was für großen Aufruhr im Land sorgen dürfte.

Politische Unsicherheit wird nach den Wahlen anhalten

Sicher ist zum jetzigen Zeitpunkt eines: Die politische Unsicherheit wird auch nach den Wahlen anhalten. Syriza ist schnell gewachsen und verfügt nicht über ein großes Reservoir an ministrablen Personen, so dass es der Partei – ganz unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung – schwer fallen dürfte, eine Regierung zu führen. Andersherum verspricht auch eine Koalition von Nea Dimokratia und Pasok nicht besonders stabil zu werden. Die beiden Parteichefs, Antonis Samaras und Evangelos Venizelos, sind einander nicht besonders zugetan und werden kaum über einen längeren Zeitraum Gelegenheiten auslassen, sich auf Kosten des anderen zu profilieren.

Auch wenn sich Finanzinstitutionen und Unternehmen weltweit mehr und mehr mit der Frage eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion beschäftigen und konkret Vorsorge treffen, ist es unwahrscheinlich, dass Griechenland schnell die Eurozone verlassen würde. Victor Constancio, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte diese Woche bei der Vorstellung des EZB-Finanzstabilitätsberichts, dass die Notenbank nicht von einem griechischen Exit ausgehe. Der Bericht selbst geht nicht auf das Risiko eines griechischen Ausscheidens ein. Hinter den Kulissen wird in Brüssel ähnlich gedacht. An einem Ausscheiden Griechenlands könne im Moment niemand ein Interesse haben, heißt es. Zu sehr stehen Spanien und Italien in der Schusslinie der Märkte. Unter diesen Umständen möchte man jede weitere Eskalation vermeiden.