Nationalrat beschloss ELGA-Einführung

Nach langen Verhandlungen ist am Dienstag im Nationalrat die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) beschlossen worden - im wesentlichen von SPÖ und ÖVP. Zwei Abweichler stimmten wie schon im Ausschuss auch im Plenum anders als die Parteikollegen: ÖVP-Abg. Karin Hakl dagegen, der Grüne Gesundheitssprecher Grünewald dafür. Gesundheitsminister Stöger pries ELGA als "Meilenstein".

Stöger zweifelt nicht im geringsten an dem von ihm ausverhandelten elektronisches Informationssystem für Ärzte und Patienten. Es bringe einen "gewaltigen Schritt im Datenschutz", denn "nur der Arzt, dem Sie vertrauen, kann auf Ihre Gesundheitsdaten zugreifen", für die begrenzte Zeit von 28 Tagen, wandte er sich an die Patienten. Die Qualität im Gesundheitswesen werde gestärkt, die Versorgung optimiert. Auf die massive Kritik der Ärzte ging der Minister indirekt ein - indem er sich bei jenen Ärzten bedankten, "die mir in den letzten Tagen dazu gratuliert haben".

Differenzierter sieht die Sache ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Ursprünglich ein Gegner, pries er ELGA nun, nach 18 Monaten Verhandlung, zwar als "international sehr herzeigbares Projekt". Für ihn ist ELGA jedoch immer noch "Chance, aber auch Risiko". Als "Informationsschiene" biete sie die Möglichkeit, die Behandlung zu verbessern. Das Risiko bestehe beim Datenschutz. Hier habe man aber viele "Bremsen" eingezogen - und Patienten und Ärzten hätten ja die Möglichkeit, herauszuoptieren.

Kein gutes Haar ließ FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch-Jenewein an ELGA. Sie kritisierte den "schwierigen" Ausstieg, die Opt-Out-Möglichkeit sei "reine Augenauswischerei". Für die Grünen ist ELGA eine "schwierige Sache", wie Karl Öllinger sagte. Nicht der Nutzen für den Patienten, sondern ein "undefiniertes Interesse einer Gesundheitsverwaltung" stehe dabei im Mittelpunkt, kritisierte Öllinger. Für das BZÖ birgt ELGA "mehr Risken als Chancen", stellte Abg. Haubner unter Hinweis auf den Datenschutz, die Opt-Out-Regelung und die "nicht abschätzbaren" Kosten fest. Das Team Stronach sieht ELGA prinzipiell als "positive Sache" - stimmt aber dennoch nicht zu.