Nacktscanner Produzent kaufte sich EU-Beamten

Wie sich ein Konzern einen für EU-Terrorpolitik zuständigen EU-Beamten als Europachef für Körperscanner Lobbying holte, sei laut Ehrenhauser ein „klassischer Fall von Drehtürlobbyismus“, "Man kann wohl kaum von einem Zufall ausgehen, wenn genau jener Produzent, der sich einen EU-Beamten als Cheflobbyisten kauft, auch das erfolgreichste Lobbying betreibt", kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser in seiner heutigen Presseaussendung das "aggressive Lobbying" der Industrie anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament zum Einsatz von Ganzkörperscannern an europäischen Flughäfen.

Der britische Konzern Smith Group, der unter anderem das Europäische Parlament mit Sicherheitstechnologie beliefert, hätte seine spezifischen Interessen besonders erfolgreich durchsetzen können. So befürworte die EU-Kommission nun sowohl ein Verbot von konkurrenzierenden Technologien, als auch möglichst geringe Datenschutzauflagen bei der Bildgebung.

Wie Ehrenhauser in einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission enthüllt, wechselte der ehemalige für die Anti-Terror-Politik verantwortliche Beamte Magnus Ovilius Ende des Jahres 2008 von der Europäischen Kommission zum Konzern Smith Group Plc, um als "Vice President Government Relations" ein Europabüro in Brüssel aufzubauen. Der von Ehrenhauser als "klassischer Fall von Drehtürlobbyismus" bezeichnete Wechsel ereignete sich just zu jenem Zeitpunkt, als die Europäische Kommission eine Konsultation über die Auswirkungen des Einsatzes von Ganzkörperscannern startete und die EU-Regulierungsbestrebungen somit ihren Anfang nahmen.

Der unabhängige Abgeordnete fordert von der Kommission nun Aufklärung, wie oft der erst seit September 2011 im EU-Lobbyregister eingetragene Schwede seit seinem Ausscheiden aus der Kommission seine ehemaligen Kollegen traf, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten.