Nachfrist für 8 Mitgliedstaaten

Brüssel: Die EU-Kommission hat acht Mitgliedstaaten aufgefordert, die Strom- und Gasrichtlinien des dritten Energiepaketes umzusetzen, denn: Bulgarien, Luxemburg, Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern haben diesbezüglich noch immer keine positive Meldung nach Brüssel geschickt.

Ziel: Komplette Integration des Energiebinnenmarktes

Bereits 2014 soll es soweit sein: Die Europäische Union will bis dahin eine vollständige Integration des Energiebinnenmarktes erreicht haben. Das gemeinsam festgelegte Ziel erfordert die vorgabengerechte, pünktliche Umsetzung der gemeinsamen Richtlinien. Diese beinhalten unter anderem die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit sowie der Befugnisse nationaler Regulierungsstellen. Nicht zuletzt geht es dabei um funktionierende Endkundenmärkte, auch die zahlenden Verbraucher sollen profitieren.

Liberalisierung bedeutet Wettbewerbsfähigkeit

Funktionierende Energiemärkte gelten als tragende Säule für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Voraussetzung dafür ist die planmäßige Liberalisierung in diesem Bereich. Dadurch entsteht ein effizienter, vernetzter und zugleich effizienter weil transparenter Energiebinnenmarkt, der für alle Lieferanten gleichermaßen zugänglich ist. Verbraucher profitieren von der freien Wahl zwischen verschiedenen Gas- und Stromversorgungsunternehmen, die Konkurrenz der Anbieter sollte sich sowohl im Preis als auch im sensiblen Bereich Kundendienst und Service positiv bemerkbar machen.

Das dritte Energiepaket

Um den Energiebinnenmarkt wie geplant bis 2014 realisiert zu haben, ist die fristgerechte und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften sowohl für den Gas- als auch für den Strombinnenmarkt in nationales Recht unerlässlich. In diesem Paket ist das ordnungsgemäße Funktionieren der Energiemärkte geregelt. Die Entflechtung der Netze ist nur ein Teilaspekt der Vereinbarung. Es geht dabei um die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen und besser funktionierende Endkundenmärkte mit greifbaren Vorteilen für die  Verbraucher.
Konkret geht es dabei um gemeinsame Vorschriften für den Ergasbinnenmarkt und den Elektrizitätsbinnenmarkt. In beiden Bereichen hat Brüssel reichlich Handlungsbedarf geortet. Transparenz und fairer Wettbewerb sind gefragt, neue Vorschriften und Maßnahmen sollen den Markt neu definieren und die erforderliche Versorgungssicherheit gewähren.

Mit Gründen versehene Stellungsnahmen

In den „mit Gründen versehenen Stellungsnahmen“ werden die säumigen Mitgliedstaaten nachdrücklich und mit eingehender Dringlichkeit dazu aufgefordert, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie haben dem Protokoll entsprechend zwei Monate Zeit, der Aufforderung aus Brüssel nachzukommen. Die bisher unternommenen und gemeldeten Maßnahmen der einzelnen Staaten, welche die Richtlinien nur ansatzweise umgesetzt haben werden einer sorgfältigen Prüfung durch die Kommission unterzogen. Ein weiterer Schritt der Kommission gegen die säumigen Mitglieder wäre das Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und allen damit verbundenen Konsequenzen und Unannehmlichkeiten.