Mutiger Schritt oder schlechter Scherz?

Friedensnobelpreise sind oft umstritten. Die Auszeichnung für die EU macht da keinen Unterschied. Viele EU-Abgeordnete begrüßten die Entscheidung als willkommene Unterstützung in Zeiten der Krise, andere hingegen sehen die Ehrung mit Skepsis.

17.10.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Europa steht am Scheideweg und dieser Preis kommt zum bestmöglichen Zeitpunkt, sagt der französische Christdemokrat Joseph Daul. Es tut gut, sich daran zu erinnern, dass Europa am besten funktioniert, wenn es vereint ist. Das erinnert mich an den Mut der Gründungsväter, die nach dem Weltkrieg gemeinsam für Frieden und Wohlstand arbeiteten. Es erinnert mich auch an ein Europa, das sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wieder gefunden hat. Und auch daran, dass die EU nun bereits seit 60 Jahren für Frieden und Wohlstand in Europa sorgt.

Auch der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda betont die Bedeutung der Auszeichnung angesichts der Eurokrise. Die mutige Entscheidung der Jury in Oslo zeige auch, dass "wir heute mehr Europa brauchen und keinen Rückschritt hin zu Nationalstaaten". Der Friedensnobelpreis sei gleichzeitig Anerkennung des Geleisteten und Herausforderung. "Das bedeutet, die EU muss ihre Anstrengungen für den frieden noch verstärken. Trotz legitimer Kritik an den derzeitigen Problemen, ist die EU ein Friedensprojekt im doppelten Sinne: Frieden in der EU sichern, ohne selbstgefällig zu werden und sich weiter für den Frieden weltweit einsetzen."

Der Belgier Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberaldemokraten, hält den Preis für ein klares Zeichen dafür, dass die Vision der Gründungsväter, im Interesse aller zusammenzukommen, auch heute noch auf fruchtbaren Boden fällt. "Angesichts wiedererstarkendem Nationalismus und Euroskeptischer Ansichten müssen wir auch heute noch für den Geist der Gründungsväter streiten."

Zentrale Akteure im zukünftigen Europa

Die Deutsche Gabriele Zimmer (LINKE) meint, die EU müsse ihre aktuelle Politik ändern, wolle sie dem preis gerecht werden. "EU-Außenpolitik muss auf Solidarität und Zusammenarbeit beruhen, nicht auf unfairen Handelsabkommen, Militärinterventionen und um Rohstoffinteressen zu schützen. Wir brauchen einen Sozialpakt für mehr Gerechtigkeit und Gleichheit, mehr Demokratie und keinen Fiskalpakt, der noch mehr Menschen in Armut stürzt. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente müssen zentrale Akteure im zukünftigen Europa sein."

Der Brite Martin Callanan, Vorsitzender der EKR-Fraktion glaubt nicht daran, dass Europa ohne EU-Institutionen in ein dunkles Zeitalter zurückfiele. "Viele Organisationen, Menschen und Faktoren haben zum Frieden in Europa beigetragen. Mitte des 20. Jahrhunderts war das die USA (Marshall-Plan), die NATO, die UN, der Europarat, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Später wurde die Versöhnung durch das Model freier Märkte und inspirierte Führer wie Reagan, Thatcher und den Papst vorangetrieben. Auch der Kampf mutiger Menschen wie der Solidarnosc-Bewegung oder die samtene Revolution trugen dazu bei. Wenige Menschen haben mehr für Frieden und Einheit in Europa getan als Lady Thatcher und deshalb sollte sie den Preis auch entgegen nehmen."

Der Vorsitzende der EFD-Fraktion, Nigel Farage, sagte, er habe herzlich gelacht als er die Nachrichten gehört habe. "Das ist ein großer Witz. Die EU hat Millionen in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt. Das führt zu Gewalt in Südeuropa und Abneigung gegen Bailouts im Norden. Das schadet dem Nobelpreis und dem politisierten Komitee, das ihn vergibt."