Förderung als Standortkriterium

Strukturförderungen sind speziell an kleine und mittlere Firmen gerichtet, die das Rückgrat der Wirtschaft in unserem 27 Staaten Block bilden. Aber Multis sind ebenso anspruchsberechtigt und es herrscht die Meinung, dass das Strukturförderprogramm für die EU Staaten die Wettbewerbsfähigkeit in einem globalen Markt verbessert, wo investitionsstarke Unternehmen oft von Staaten umworben werden. „Es gibt einen globalen Wettbewerb“, sagte Kommissar Johannes Hahn in einem Interview der Financial Times, „wenn wir an diesem Wettbewerb nicht teilnehmen, werden die Produktionsbetriebe aus Europa abwandern. Wir müssen Wege finden, diese in Europa zu halten“. Ziel ist es, eine Deindustrialisierung Europas zu vermeiden. Wissenschaftliche Untersuchungen ob Förderungen die Entscheidungen von Multis, wo sie investieren, beeinflussen, tendieren zur Aussage, dass Förderungen zwar eine Rolle spielen, selten jedoch der einzige bestimmende Faktor sind.

Jeder nimmt was er kriegt

Coca-Cola beispielsweise erhielt 500.000 Forint (1.800,- Euro), um eine Abfüll-Fabrik in Ungarn zu entwickeln, während die American Express Bank 62,- Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für die Qualifizierung einer weiblichen Angestellten erhielt, recherchierte das Bureau of Investigative Journalism in London bei der Erhebung der Förderdaten. Keine großen Beträge im Vergleich zu den ca. 350 Mio. Euro, die Coca-Cola alleine in den Aufbau des Unternehmens in Ungarn in den letzten zehn Jahren investiert hat und darüber hinaus die Kommission mit einem Betrag von 100.000,- Euro zur Verbesserung der Wasserqualität der Donau und dem Aufbau von Ökotourismus in Ungarns Nationalpark unterstützt. Kleine Beträge, die diese Unternehmen schlicht und einfach nicht einmal in der Portokasse brauchen, werden hier nach dem Gießkannenprinzip vergeben

Polen wirbt mit dem EU-Zuckerl

Die Prioritäten der laufenden Strukturförderungsphase sind die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Innovation und viele multinationale Unternehmen lassen diese Quelle nicht aus und suchen um EU Förderungen an. Auch Fiat machte da keine Ausnahme um suchte im Rahmen des EU Innovationsprogramms um 25 Mio. Euro durch das Tochterunternehmen Fiat Powertrain Technologies in Polen an. Das Unternehmen will die Mittel, die es noch nicht erhalten hat, zur Entwicklung eines neuen, umweltfreundlichen Zweizylinder-Motors für das Fiat 500 Modell einsetzen. Polen hat mit 67 Milliarden Euro den bei weitem größten Anteil aus dem Strukturfördertopf in der EU und nutzt dieses Potential um Multis ins Land zu holen. Mit einer Broschüre des Ministeriums für regionale Entwicklung wird der Standort für ausländische Investoren mit Profit durch die Unterstützung der Europäischen Union beworben. “Diese Förderungen sind Einmalzahlungen“, sagte MEP Markus Pieper, Mitglied des Komitees für Regionale Entwicklung, “auf diesem Wege kann man Unternehmen nicht halten.”

Löwenanteil im Agrarbereich geht an Großkonzerne

Von den EU-Agrarförderungen kassiert in Deutschland nur ein Prozent der Großbetriebe 30 Prozent der Mittel, 75 Prozent der kleinen Landwirte müssen ebenso mit 30 Prozent zufrieden sein. Nach Österreich fließen 1,13 Mrd. Euro für die Landwirtschaft, auch hier ist die Gewichtung nicht wesentlich anders. Insgesamt 233 Leistungsempfänger bekommen über 100.000 Euro Zuschuss, exakt 83.693 Kleinbetriebe bekommen weniger als 5.000 Euro. Darunter sind auch zahlreiche Marginalbeträge von ein paar hundert Euro, bei denen wahrscheinlich die gesamten Bearbeitungsgebühren im Durchlauf der Anträge von Österreich bis Brüssel höhere Kosten verursachen als die Auszahlungen an die Bauern ausmachen. Der Lebensmittelgigant Nestle gehört in Deutschland ebenso zu den Großförderempfängern im Rahmen von Exportsubventionen, wie in England die Queen, die mehr als 500.000,- Euro von der EU für Gut Sandringham erhielt. Begründet wird diese flächenorientierte Förderpolitik der EU damit, dass große Nahrungsmittelkonzerne die Auflage zu erfüllen haben, bei EU Bauern etwa Milch und Zucker einzukaufen, die am Weltmarkt wesentlich günstiger angeboten werden. Die Politik der Verwendung von EU Geldern zur Förderung multinationaler Konzerne ist immer wieder berechtigter Kritik ausgesetzt. Die EU-Kommission will daher die Fördergelder im Bereich der Landwirtschaft stärker an soziale und ökologische Kriterien knüpfen