Monti: Wir kämpfen, damit Italien kein zweites Griechenland wird

Anfang April hatte der italienische Ministerpräsident Mario Monti noch an dem Ziel festgehalten, den Staatshaushalt bis 2013 auszugleichen. In dieser Woche kam nun das Eingeständnis, dass die ehrgeizige Vorgabe, die ursprünglich Montis Vorgänger Silvio Berlusconi ausgegeben hatte, nicht zu halten sein wird.

Schwache Konjunktur drückt die Einnahmen des Staats

Konkret kündigte Monti an, dass sich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen werde, statt der angepeilten 0,1 Prozent des BIP. Analysten äußern bereits Zweifel, ob das nun gegebene Versprechen realistisch ist, das Defizit bis 2014 zu beseitigen. Monti musste nämlich auch die Wachstumszahlen deutlich nach unten revidieren. In diesem Jahr wird die italienische Wirtschaft nach den jüngsten Prognosen der Regierung um 1,2 Prozent schrumpfen. Bisher war die Regierung von einem Plus von 0,5 Prozent ausgegangen. Die Zahlen lassen vermuten, dass die Einnahmen des Staates geringer ausfallen werden, als bisher geplant. In Rom heißt es, die Regierung Monti plane keine zusätzlichen Sparmaßnahmen für dieses Jahr – was zu Montis Ankündigung passt, das Wachstum fördern zu wollen.

Andererseits muss Montis Regierung sich etwas einfallen lassen, um Geld in die Staatskassen zu holen. Beobachter halten die Reform des Arbeitsmarkts für ein zentrales Projekt beim Umbau von Italiens Wirtschaft, das mittelfristig Wachstum fördern wird und Investitionen ins Land holen könnte.

Bisher ist der Arbeitsmarkt gespalten. Ältere Arbeitnehmer genießen hohen Schutz und können de facto kaum entlassen werden. Jüngere Arbeitnehmer haben dagegen oft nur befristete Arbeitsverträge. Längst nicht alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Job verlieren. Die italienische Notenbank hatte zu Beginn der Krise gewarnt, dass bis zu 1,5 Millionen Italiener keine Lohnersatzleistungen bekommen würden,  wenn sie entlassen werden.

Arbeitsmarktreform verwässert

Anfang des Monates hatte das Monti-Kabinett seine Reformpläne für den Arbeitsmarkt vorgestellt. Auf Druck der Gewerkschaften waren ursprünglich geplante Änderungen abgeschwächt worden, was die Arbeitgeber erzürnte. Ursprünglich hatte die Monti-Regierung beabsichtigt, dass Gerichte Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht aufheben könnten, wie es bisher der Fall ist. Nun ist ein kompliziertes Verfahren geplant, nach dem Gerichte die Entlassungen immer noch aufheben könnten, wenn sie die wirtschaftlichen Gründe als nicht ausreichend erwiesen ansehen.

Analysten kritisieren, dass die Arbeitsmarktreform in ihrer modifizierten Reform nun schwächer ausfällt, als in Portugal und Spanien. Andererseits hatte Monti im vergangenen Jahr eine Rentenreform durchgesetzt, die ihm viel Respekt eingebracht hatte.

Monti will sein Land „berechenbar“ machen

Monti selbst hat sich zum Ziel gesetzt, Italien zu einem „berechenbaren Land“ zu machen. Nun erkennt er, dass dies in der Praxis durchaus schwierig sein kann. Er hatte gezögert, bevor er die Haushaltskonsolidierung herausgezögert hat, weil er um die Glaubwürdigkeit des Landes fürchtete. Auch bei der Arbeitsmarktreform muss sich Monti an seinem Anspruch messen lassen, das Land zum Besseren zu verwandeln.

Einen Trost gibt es für Monti: Die italienische Bevölkerung steht hinter ihm. 47 Prozent der Italiener stellen ihm ein positives Zeugnis aus. Allerdings weiß er, dass es keine Garantie gibt, dass dies so bleibt. Vor einem Monat hat er in den Meinungsumfragen noch deutlich positivere Werte verzeichnet.