Donnerstag 20. Juli 2017, 16:45

Interviews

Molterer: „Die EIB ist nicht das Allheilmittel in der gegenwärtigen Krise“

In Europa wird derzeit intensiv darüber nachgedacht, wie man das Wachstum ankurbeln kann, um schneller aus der Schuldenkrise zu kommen. EU-Infothek sprach darüber mit dem früheren Finanzminister Wilhelm Molterer, der seit Mitte 2011 als Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg verantwortlich zeichnet.

Molterer: „Die EIB ist nicht das Allheilmittel in der gegenwärtigen Krise“
Molterer: „Die EIB ist nicht das Allheilmittel in der gegenwärtigen Krise“
Bild: EIB
In Europa scheint sich immer mehr die Ansicht durchzusetzen, dass Sparprogramme alleine nicht ausreichen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, sondern es soll auch das Wachstum stimuliert werden. Welchen Beitrag dazu kann die Europäische Investitionsbank leisten?


Die Bank leistet ihren Beitrag, indem sie wichtige und wirtschaftlich tragfähige Vorhaben in Europa finanziert: im Energie- und Infrastruktursektor, beim Netzausbau und natürlich insbesondere auch bei kleinen und mittleren Unternehmen. Stichwort KMU:  Hier hat die Bank – zusammen mit ihrer Tochter, dem Europäischen Investitionsfonds – allein im vergangenen Jahr 13 Mrd. Euro an Finanzierungen bereitgestellt. Davon haben circa 120.000 KMU profitiert.

Aber wir müssen auch realistisch bleiben. Die EIB ist nicht das Allheilmittel in der gegenwärtigen Krise. Sie ist ein Element, wenn es darum geht, Wachstumsimpulse in Europa zu schaffen. 

Braucht die EIB mehr Eigenmittel – die Rede ist von bis zu zehn Milliarden Euro -, um den kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu Krediten zu erleichtern oder könnte dieses Ziel auch durch Umschichtung der Mittel erreicht werden?

Wenn man wünscht, dass die Bank ihre Darlehensvergabe ausweitet, ist eine Erhöhung des Eigenkapitals durch ihre Eigner, die EU-Mitgliedstaaten, erforderlich. Sonst läuft die Bank Gefahr, ihre vorzügliche Bonität zu verlieren. Die Märkte haben uns sehr genau im Blick. Um uns herum werden Staaten herabgestuft und doch ist es der EIB bisher gelungen, ihr Triple-A-Rating zu bewahren. Wenn wir uns aber überheben, kann es damit ganz schnell vorbei sein. Und da geht es nicht um Kosmetik oder Image, sondern um das Kernstück unseres Geschäftsmodells: Weil die Bank eine Top-Bonität genießt, kann sie sich an den Kapitalmärkten zu günstigen Konditionen refinanzieren. Diese günstigen Konditionen wiederum gibt sie an ihrer Darlehensnehmer weiter. Bei einer Herabstufung droht eine Verteuerung dieser Finanzierungskosten, sowohl für die Bank als auch für die Projekte. Sie sehen, das greift alles ineinander und muss genau ausbalanciert werden. Mit einer Kapitalerhöhung stünde die Bank auf einem breiteren finanziellen Fundament und könnte – wie von vielen Seiten ja gewünscht – eine stärkere Rolle in der aktuellen Lage wahrnehmen.

Mit einer „Umschichtung“, wie Sie vorschlagen, ist es nicht getan. Hier sind unsere Kennzahlen entscheidend, etwa die Kapitaladäquanzquote, die Frage also, ob eine Bank mit Blick auf ihr Risikoprofil ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet ist. Darum dreht sich die aktuelle Diskussion.

Sie haben im Februar bekannt gegeben, dass die Europäische Investitionsbank heuer rund 50 Mrd. Euro an Krediten und Bürgschaften für Infrastrukturprojekte innerhalb und außerhalb der EU zur Verfügung stellen wird nach noch 60 Mrd. Euro im Vorjahr. Gehen Sie davon aus, dass es im Laufe des heurigen Jahres zu einer Aufstockung des Kreditvolumens kommen wird?

Das lässt sich im Moment noch nicht abschätzen. Wenn es bei der jetzigen Eigenkapitalausstattung der Bank bleibt, sind mehr als 50 Mrd. Euro an Finanzierungsvolumen  nicht vertretbar. Sonst würden wir das Triple-A-Rating gefährden. Aber es stimmt schon, man würde jetzt von der Bank anti-zyklische und nicht pro-zyklische Maßnahmen erwarten. So äußert sich ja auch die Politik. Wie gesagt, um das zu ermöglichen, müsste die Bank mit mehr Eigenkapital ausgestattet werden.

In welchen Bereichen haben Infrastrukturprojekte derzeit die besten Chancen, von der EIB unterstützt zu werden?

Wir setzen ganz besonders auf den Ausbau der Netze – im Energiebereich, in der Transportinfrastruktur, im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Das sind dringend notwendige, ganz entscheidende Investitionen, die Europa auch im globalen Vergleich wettbewerbsfähiger machen werden. Wir investieren in Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien. Denken Sie nur an den Ausbau der Offshore-Windenergie. Dafür ist der Aufbau einer umfangreichen Netzinfrastruktur erforderlich. Das sind langfristige und große Investitionsvorhaben. Hier übernimmt die EIB eine wichtige Rolle.

Sollen Projekte in den Problemländern der EU wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien forciert werden, um die Wirtschaft in diesen Ländern zu stabilisieren?

Es ist sogar zwingend erforderlich, diesen Ländern Wachstumsimpulse zu geben. Energie, Infrastruktur – und hier gerade die Netzinfrastruktur – und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind die zentralen Bereiche, in die investiert werden muss, um wirklich nachhaltiges und langfristiges Wachstum zu schaffen. Lassen Sie mich das Beispiel Griechenland nehmen: Hier finanziert die EIB bereits Projekte im Solarbereich. Für wichtige Infrastrukturvorhaben wie Flughafen und Metro stellt die Bank Darlehen zur Verfügung. Und wir arbeiten eng mit der Kommission und der griechischen Administration daran, den KMU Darlehen zur Verfügung zu stellen. Erst kürzlich haben wir einen gemeinsamen Garantiefonds über 500 Mio. Euro unterzeichnet, der dann ein Volumen von insgesamt 1 Mrd. Euro an EIB-Garantien für KMU auslösen wird.

In Österreich hat die Europäische Investitionsbank im Vorjahr Kredite über mehr als zwei Mrd. Euro vergeben. Lässt sich schon absehen, wie hoch das Volumen heuer sein wird und wie viele Projekte unterstützt werden?

Auch im laufenden Jahr entwickeln sich die Finanzierungen in Österreich wieder sehr erfreulich. Ein genaues Volumen möchte ich jetzt aber nicht nennen. Das ist natürlich auch abhängig von den weiteren Diskussionen auf politischer Ebene.

Die EIB hat im Vorjahr die Asfinag mit 400 Mio. Euro für den Ausbau der Mühlviertler Schnellstraße S10 unterstützt. Könnte es auch Kredite für den geplanten Ausbau der Summerauer Bahn bzw. die Schienenverbindung nach Tschechien geben?

Bis jetzt ist noch niemand mit diesem Vorhaben an uns herangetreten. Aber sollte das der Fall sein, überprüfen wir das Projekt natürlich gern.

Österreich schneidet im internationalen Vergleich gut ab

Macht Österreich von der Möglichkeit, EIB-Kredite für Infrastrukturprojekte zu bekommen ausgiebig Gebrauch oder wäre hier noch mehr möglich?

Die EIB ist sehr aktiv in Österreich. Die zwei Mrd. Euro im vergangenen Jahr hatten Sie schon genannt. Wenn man bedenkt, dass die Bank ihr Gesamtdarlehensvolumen von 72 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 61 Mrd. Euro in 2011 zurückfahren musste, sich dagegen aber der Anteil Österreichs von 1,48 Mrd. Euro auf 2,02 Mrd. Euro sogar noch einmal deutlich erhöht hat, halte ich das für eine sehr positive Entwicklung. Es zeigt eben, dass es in Österreich gute Projekte gibt. Das gilt ganz besonders für Infrastrukturmaßnahmen. Denken Sie nur an die Mühlviertler Schnellstraße oder die ÖBB. Aber auch bei den erneuerbaren Energien sind wir sehr aktiv in Österreich, besonders im Windsektor.

Derzeit wird offen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone diskutiert. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Schritt auf die Europäische Investitionsbank?

Ein solches Szenario existiert aus Sicht der EIB nicht. Deshalb werde ich mich dazu auch nicht äußern. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass Griechenland auch künftig in der Euro-Zone bleibt.

Bereitet ihnen die zunehmende EU-Skepsis im Zusammenhang mit den europaweiten Sparprogrammen Sorgen bzw. wie könnte man dem begegnen?

Ja, die bereitet mir sogar große Sorgen. Diskussionen, konstruktive Auseinandersetzungen gehören zu einem lebendigen Dialog. Darauf dürfen wir nicht verzichten, sonst droht Erstarrung. Aber dass sich aus Meinungsdifferenzen heraus eine Gleichgültigkeit gegenüber Europa einstellt – das darf nicht passieren. Und da sind wir natürlich in der Pflicht. Wir müssen auch schwierige Zusammenhänge erklären, indem wir das Vereinende darstellen und sichtbar machen, wie stark uns Europa heute prägt, ohne dass wir uns dessen vielleicht immer ganz bewusst sind. Vielen, gerade den jüngeren Generationen ist Europa heute ganz selbstverständlich geworden – und das meine ich durchaus im positiven Sinne. Identität wird heute viel stärker europäisch gedacht. Ein grenzenloses Europa – das beginnt heute schon im Elternhaus, in der Schule oder dann in Studium und Ausbildung. Diese Selbstverständlichkeit ist auch Teil eines Normalisierungsprozesses. Der darf uns allerdings nicht dazu verleiten, in unserem Werben für Europa nachzulassen.

Stichwort EIB

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Bank der EU. Ihre Anteilseigner sind die 27 Mitgliedstaaten, die das Kapital der Bank gemeinsam gezeichnet haben und die Mitglieder ihres Rates der Gouverneure benennen, bei denen es sich in der Regel um die Finanzminister dieser Länder handelt. Aufgabe der EIB ist die Bereitstellung von langfristiger Finanzierung von Projekten.




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