Dienstag 30. September 2014, 23:53

Erweiterung


Möglicher Kandidatenstatus für Albanien, Kritik an Türkei

Der jährliche Erweiterungsbericht der Kommission über neun EU-Beitrittskandidaten enthält kaum Überraschendes. Immerhin darf Albanien nach einer entsprechenden Empfehlung der Kommission auf die baldige Gewährung des offiziellen EU-Kandidatenstatus hoffen. Harsche Kritik gibt es aus Brüssel für die Türkei, einen Schuss vor den Bug für Kroatien.

EU-Erweiterung
EU-Erweiterung
Bild: EU
Banken, Ratingagenturen, Schulden, Griechenland, Portugal, Italien, Spanien… die Europäische Union wurstelt sich von einer Krise zur anderen. Davon unbeirrt geht aber der Erweiterungsprozess weiter. Die EU-Kommission stellte in Brüssel ihr jüngstes Erweiterungspaket einschließlich der sogenannten Fortschrittsberichte vor, die aufzeigen, welche Distanz auf dem Weg in Richtung EU-Beitritt die jeweiligen Länder seit dem letzten Bericht zurückgelegt haben.

Neun Länder haben EU-Beitrittsantrag gestellt

Albanien, Island, Montenegro, Serbien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sowie die Türkei und Kroatien sind die neun Länder, die einen EU-Beitrittsantrag gestellt haben. Kroatiens Beitritt im Juli 2013 ist nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen zwar schon beschlossene Sache, dennoch muss das Land laut Kommissionsbericht bis dahin zehn dringende Aufgaben erfüllen. Albanien hat laut Erweiterungskommissar Stefan Füle gute Fortschritte gemacht – so gut, dass die Kommission dem EU-Rat empfiehlt, nach Abschluss einiger weiterer Reformen in den Bereichen Justiz und Verwaltung und einer Revision der Parlamentsregeln und -verfahren dem Land den Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu gewähren.

Während Mazedonien eigentlich schon seit Jahren reif für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist, was aber am leidigen Namensstreit mit Griechenland scheitert, müssen Serbien und der Kosovo noch stark an ihrer Beziehung arbeiten, um an das Niveau Mazedoniens heranzukommen. „Eine sichtbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen“ nennt dies die Kommission. Immerhin könnte der Kosovo, dessen Unabhängigkeit noch nicht von allen EU-Mitgliedern anerkannt worden ist, nach einigen Reformen ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU schließen. Montenegro befindet sich auf gutem Weg, möglicherweise könnte noch heuer ein erstes Verhandlungskapitel eröffnet werden. Wenig Positives gibt es hingegen über Bosnien-Herzegowinas Beitrittsbemühungen zu berichten.

Musterschüler der Krisen- und der Kandidatenländer

Island, das durch die enorme Bankenkrise an den Rand des Staatsbankrotts gedrängt und praktisch zum EU-Beitrittsgesuch gezwungen wurde, ist der Musterschüler der Krisen- und der Kandidatenländer. Die Lust der isländischen Bevölkerung an einer EU-Mitgliedschaft hat jedoch deutlich nachgelassen, seit das Land das Schlimmste überstanden zu haben scheint. Die Fischereipolitik bleibt das große Streitthema zwischen Reykjavik und Brüssel.

Die größten Probleme gibt es mit dem größten Kandidatenland: Die Verhandlungen mit der Türkei sind seit geraumer Zeit praktisch zum Stillstand gekommen. Das liegt zum einen daran, dass zahlreiche Verhandlungskapitel wegen diverser Streitigkeiten blockiert sind, zum anderen daran, dass beide Seiten das Interesse aneinander immer mehr zu verlieren scheinen. Die EU bemängelt vor allem Probleme bei den Grundrechten, etwa bei der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit. Auch die unverhältnismäßige Anwendung von Antiterror-Gesetzen wird kritisiert. So sind zahlreiche Journalisten und Angehörige der Sicherheitskräfte – darunter mehrere Armeekommandeure – zum Teil seit Jahren wegen angeblicher Umsturzpläne und Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen in Haft. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der türkischen Justiz stellt ebenfalls einen Kritikpunkt des Kommissionsberichts dar.

Vertreter des Europäischen Parlaments, das bei der Erweiterung ein Mitentscheidungsrecht hat, meldeten sich mit zumeist kritischen Kommentaren zu Wort. „Europa braucht eine Atempause“, forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU). „Die EU muss alle Kapazitäten auf die Lösung der Eurokrise verwenden. Eine Aufnahme neuer Mitglieder mit Ausnahme des bereits beschlossenen Beitritts Kroatiens würde von der Lösung der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Vertiefung der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik ablenken“, so Reul. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EP, Markus Ferber, bezweifelte den Beitrittswillen der Türkei und warnte vor einem selbstverständlichen Fortsetzen der Verhandlungen mit dem größten der Kandidatenländer.




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