Mittwoch 26. Juli 2017, 10:57

Interviews


Mitterlehner zur EU-Schuldenkrise: „Allen Beteiligten ist der Ernst der Lage bewusst“

Die Schuldenkrise hält Europa in Atem. Die Aktienmärkte befinden sich auf Talfahrt und besorgte Anleger setzen auf stabile Anker wie den Schweizer Franken oder das Edelmetall Gold. Um mehr Stabilität und Vertrauen zu schaffen, müssen nun die Ergebnisse der vergangenen EU-Gipfeltreffen rasch umgesetzt werden, meint Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Reinhold Mitterlehner
Reinhold Mitterlehner
Bild: WKO
Der Streit um Euro-Bonds, Extrawürste für Finnland im Zusammenhang mit der Finanzhilfe für Griechenland - die EU erweckt derzeit nicht gerade den Eindruck, als ob alle an einem Strang ziehen würden, um die Schuldenproblematik in den Griff zu bekommen und um das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen. Hapert es beim Leadership in der Europäischen Union, wie der frühere EU-Kommissar Franz Fischler meint?
 
In einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedsländern ist es naturgemäß schwierig, alle Interessen und Schwerpunkte unter einen Hut zu bringen. Ich glaube aber, dass allen Beteiligten der Ernst der Lage sehr wohl bewusst ist und es ein Interesse an nachhaltigen Lösungen gibt. Jetzt gilt es, die bei den letzten Gipfeln erzielten Kompromisse umzusetzen und so mehr Stabilität und Vertrauen zu schaffen. Unabhängig von der europäischen Ebene steht jedes Land selbst in der Pflicht, effiziente Maßnahmen in Richtung Schuldenabbau zu setzen.
 
Welche Rolle kann Österreich als Geberland bei der Bewältigung der Schuldenproblematik spielen?
 
Wir wollen insbesondere die Stabilität des Euro sichern, der Österreich viele Vorteile gebracht hat. Die gemeinsame Währung war ein wichtiger Schutzschirm für uns in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009. Mit dem Schilling wäre auch Österreich für Spekulanten angreifbar gewesen - vor allem aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Osteuropa und deren Risikoeinschätzung auf dem Höhepunkt der vergangenen Krise.
 
Die von Deutschlands Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy vorgeschlagene Europäische Wirtschaftsregierung ist bei den Österreichern alles andere populär. Gibt es Alternativen, um die Budget- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsländer besser aufeinander abzustimmen?
 
Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, die schon beschlossene wirtschaftspolitische Kooperation auszubauen und die vereinbarten Punkte tatsächlich einzuhalten. Denn das bisherige Instrumentarium wurde ja nicht ausgenützt, was uns erst in die aktuelle Situation gebracht hat. Ich verweise dazu etwa auf Eurostat und die ungenügende Überwachung der Schuldenmeldungen aus Griechenland sowie die Einhaltung wichtiger Maastricht-Kriterien in diversen Staaten.
 
Merkel und Sarkozy haben sich auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Wird sich die Politik in diesem Punkt gegen die Finanzmärkte und die Spekulanten, die davon nichts wissen wollen, durchsetzen können?
 
Ich halte die Finanztransaktionssteuer grundsätzlich für einen sinnvollen Schritt. Der Prozess einer zumindest EU-weiten Einführung hat durch die neue deutsch-französische Achse an Schwung gewonnen.
 
Österreich verzeichnet heuer eine sehr erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung, muss aber ebenfalls seine Staatsschulden senken. Wo sehen sie die größten Potenziale?
 
Dafür braucht es einen breiten Mix an Maßnahmen, die Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen. Wichtig ist, dass wir einerseits das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, während andererseits nachhaltige Strukturreformen eingeleitet oder fortgeführt werden - zum Beispiel in der Verwaltung, im Gesundheitsbereich und insbesondere bei den Pensionen. Wir müssen in allen Bereichen effizienter werden.
 

Tempo bei Pensionsreform muss erhöht werden

 
Eine der Herausforderungen ist die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Wie schätzen Sie die Chancen auf eine Realisierung ein?
 
Unser Ziel ist es, das faktische Pensionsantrittsalter weiter anzuheben, um die nachhaltige Finanzierbarkeit des Pensionssystems im Sinne der Generationengerechtigkeit zu sichern. Einige Schritte in diese Richtung haben wir im Zuge der Budgetsanierung bereits gesetzt, zum Beispiel mit der Verschärfung des Zugangs zur Hacklerpension. Dennoch müssen wir den eingeschlagenen Weg beschleunigen.
 
Wären Privatisierungen ein taugliches Mittel zum Abbau der Staatsschulden?
 
Wegen des volatilen Börseumfelds herrscht derzeit kein gutes Umfeld für weitere Privatisierungen, deren Sinnhaftigkeit man zudem im Einzelfall prüfen muss. Grundsätzlich gilt, dass der Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen keine strukturelle Budgetsanierung ersetzen darf.
 
Die Gewerkschaft fordert angesichts der hohen Inflation und der guten wirtschaftlichen Entwicklung eine kräftige Lohnrunde. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
 
Das ist eine Angelegenheit der Sozialpartner, die einen Kompromiss finden werden. Ziel sollte es sein, den Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig zu halten und gleichzeitig den Inlandskonsum zu stärken.
 
Die jüngsten Krawalle in England haben das Problem Jugendarbeitslosigkeit wieder stärker in den Fokus gerückt. Ist Österreich in diesem Bereich eine Insel der Seligen oder muss diesem Thema verstärkt Augenmerk geschenkt werden?
 

Österreich liegt bei der Jugendbeschäftigung dank einer positiven Wirtschaftsentwicklung und guter Rahmenbedingungen im EU-Spitzenfeld. Trotzdem dürfen wir uns darauf nicht ausruhen, sondern müssen die Startchancen und Perspektiven unserer Jugend laufend verbessern. Wohin Fehlentwicklungen in letzter Konsequenz führen können, haben unter anderem die Ereignisse in Großbritannien gezeigt. Umso wichtiger ist es, dass wir zum Beispiel die Berufsorientierung erleichtern, den interkulturellen Dialog fördern und auf den steigenden Wert der Freiwilligenarbeit aufmerksam machen. Hier setzen wir entsprechende Förderschwerpunkte.

Danke für das Gespräch.




...wo ist denn mein Geld geblieben?

Jetzt sollte es uns langsam aber sicher reichen. In Österreich sind die Wirtschaftsdaten, soweit man hört, noch in Ordnung. Ich kann es aber nicht ausstehen, dass die maritim-südeuropäischen Faulpelze und institutionalisierten Taschendiebe jetzt ganz offiziell an den Geldbeutel jener Staaten gehen, die bisher ihre Finanzen soweit in Ordnung hielten.
Wie kommen wir dazu, immer mehr sparen zu müssen, die vorgenannten Herrschaften sind nicht einmal in der Lage, trotz massiver EU-Stützung ihre Haushalte in erträgliche Zustände zu bringen.
Es reicht! Ich kann die Randalierer in England verstehen. Nicht verstehen kann ich z.B. die Griechen, die es immer noch nicht geschnallt haben, dass sie sich von ihren, auf Pump finanzierten Pfründen, verabschieden müssen und trotzdem munter vor sich hin streiken.
Es sollten wir Europäer sein, die in diese Länder reisen und dort demonstrieren, dass es nur so knistert.
Verstehen wir uns recht, ich bin nicht für Gewalt aber es sollten eindrucksvolle Demonstrationen verdeutlichen, dass wir es ernst meinen und unsere Geduld nicht ewig hält. Müsste ich meinen Lebensstandard wegen der Griechen, Italiener, Spanier oder anderen Nichtstuern deutlich senken müssen, dann wäre es jedenfalls bei mir aus mit Freundschaft und Solidarität.

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