Migrationsdruck: Schmerzgrenze in Sicht!

Das Thema Sicherheit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Geopolitische Veränderungen und der Arabische Frühling hinterlassen deutliche Spuren. 90 % der Asylanten werden auf nur 10 Mitgliedstaaten aufgeteilt. Höchste Zeit also, um auf gesamteuropäischer Ebene aktiv zu werden.

Erfolgsgeschichten mit Migrationshintergrund

Während aus USA beeindruckende Erfolgsgeschichten zu vernehmen sind, welche enorme Wirtschaftsleistungen und reichlich Arbeitsplätze hervorbringen, sieht es in Europa diesbezüglich nicht ganz so rosig aus.  Spaniens Wirtschaft knirscht, die horrenden Arbeitslosenzahlen geben zu denken, die Baubranche liegt am Boden, dennoch fehlt es wie auch in anderen Staaten an zahlreichen  Facharbeitern. Der viel gerühmte Bereich Kommunikationstechnologie scheint fruchtbarer Boden für Kriminalität zu sein, Cybercrime repräsentiert einen unübersehbaren Krisenherd. Während in Italien Asylsuchende aus dem Sudan zu 70 % Anerkennung finden, sind es im sonnigen Spanien bescheidene 2 %. Krisensituationen sind eine gute Gelegenheit, um Solidarität zu zeigen. Dafür ist jedoch etwas mehr Budget als geplant erforderlich.

Europäische Antworten gefragt

Der Asylbereich verlangt reichlich Fingerspitzengefühl. Von österreichischer Seite aus gibt es ohnehin reichlich Hilfeleistung, es werden laufend Hilfsgüter in Krisenregionen verfrachtet. Schnelle Hilfe ist gut, überhaupt dann, wenn die Hilfsgüter an ihrem Bestimmungsort ankommen und die Zielgruppe wohl behalten erreichen. Die Türkei hat sich letztens gemeinsam mit Jordanien als teils kongenialer Partner erwiesen, das Engagement war nicht zu übersehen. Dennoch fehlt es an Synergie und gelebter Solidarität. Asylwerber aus Syrien sind angesichts der politischen Lage vor Ort ein Problem für sich, der Krisenherd  beschäftigt halb Europa. Es sind alle Staaten der Union davon betroffen, Deutschland und Schweden sind am stärksten betroffen. Die einzige Möglichkeit, um der Lage Herr zu werden liegt in einer europaweiten, besser noch internationalen Zusammenarbeit.

Gemeinsame Asylsysteme als Ausweg

Die legale Migration professionell zu gestalten ist nur eine der erforderlichen Voraussetzungen für einen systematischen Lösungsansatz. Illegale Einwanderung muss konsequent eingedämmt werden bis hin zum letzten, aber leider oft erforderlichen Schritt, nämlich einer gezielten Rückführung des betroffenen Personenkreises. Effiziente Grenzkontrollen sind angesagt, das europäische Asylsystem braucht einheitliche Standards, um die erforderliche Effizienz zu bieten. Die Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern bildet eine weitere Hürde, hier besteht akuter Handlungsbedarf. Ähnlich sieht es bei der Visapolitik aus, es fehlt an erkennbaren Gemeinsamkeiten.

Mindestnormen für Asylsystem fixiert

Das vorläufig erste Ziel für das gemeinsame Asylsystem hat aus politischer Sicht bereits die Zielgerade erreicht, die Diskussionen werden intensiv geführt. Bis Ende des Jahres sollten Resultate erkennbar sein. Die Richtlinien für ein gemeinsames Asylsystem sollen dazu beitragen, die höchst unterschiedlichen Standards anzugleichen und die bestehenden Unterschiede abzubauen. Die gleichmäßige Aufteilung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten klappt so gut wie gar nicht, die Sekundärmigration ist ein weiterer Knackpunkt. Österreich liegt im Europaschnitt auf Platz fünf, was eine enorme Belastung mit sich bringt, die Hausaufgaben werden durchwegs professionell abgearbeitet. In Zukunft soll das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als zentrale Anlaufstelle fungieren, es geht um Rechtssicherheit für die Betroffenen.

Schlepperei als florierender Wirtschaftszweig

Unbegleitete Minderjährige gelten als Problemfälle sondergleichen,  die illegale Migration erfordert erhöhte Aufmerksamkeit von den Verantwortlichen. Die internationale Entwicklung ist bedenklich, die Zwangsrückführungen sind teils unumgänglich. Die dafür erforderlichen Entscheidungen werden von dem unabhängigen Asylgerichtshof getroffen, der Exekutive bleibt nur die Möglichkeit der Ausführung dieser Beschlüsse. So gesehen ist es unabdingbar, die Grenzen mit angebrachter Sorgfalt zu überwachen, was ebenfalls eine intensive multilaterale Zusammenarbeit erfordert. Die griechisch-türkische Grenze ist eine bereits bekannte Schwachstelle, Griechenland hat es verabsäumt, geeignete Schritte zu unternehmen. Das Thema ist seit geraumer Zeit akut, Schengen muss gestärkt werden.

Rückführungspolitik optimieren

Fehlende internationale Abkommen gelten als Ursache für die Probleme bei der Rückführungspolitik. Es gibt oft keine Chance, die Betroffenen in das Herkunftsland zurück zu schicken, es fehlt an den erforderlichen zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Unter der dänischen Ratspräsidentschaft sind erste Erfolge zu verzeichnen, jetzt geht es an die erforderliche Umsetzung. Österreich war diesbezüglich zuletzt massiv gefordert, Traiskirchen ist am Limit, das Florianiprinzip hat ausgedient. Alle müssen die Quoten erfüllen, es geht um Schutz und Sicherheit für die Asylwerber.

Warum gerade Österreich

Die Ursache für die Beliebtheit Österreichs als Asylland dürfte wohl auch in den hohen Sozialstandards zu finden sein, das Asylsystem darf getrost als ausgezeichnet bewertet werden. Hohe Prämien in Verbindung mit den sozialen Standards machen unser Land zu einer beliebten Destination bei Schlepperbanden und Asylanten, zumal auch der Zugang zum Arbeitsmarkt relativ gut ausgeprägt ist. Es ist jedenfalls erstaunlich, dass gerade diese Möglichkeit nur sehr zögerlich in Anspruch genommen wird. Liegt das etwa an den sprachlichen Barrieren? Asyl muss auf Sicherheit und Schutz begrenzt werden, die Hoffnung auf ein besseres Leben ist ein denkbar schlechtes Argument für die Betroffenen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen hat sich Österreich viele Probleme ins Land geholt, die gelöst werden müssen, die Bürde ist enorm. Die Fehler der Vergangenheit zu bewältigen geht nicht von heute auf morgen, das dauert. Immerhin, Verfahren werden binnen 6 Monaten abgearbeitet, Randfälle mit einer Verfahrensdauer von nahezu 10 Jahren werden von der Innenministerin als bedauerlicher Einzelfall bezeichnet.

Die Inländergleichbehandlung von Flüchtlingen liefert mittlerweile reichlich gesellschaftlichen Sprengstoff. Die Rosinen im Kuchen sind spärlich verteilt und werden sicher nicht verschenkt. Wir helfen gerne, so die Worte der Innenministerin.

Aber diktieren lassen wir uns nichts.