„Menschenrechte müssen in den neuen Verfassungen des Arabischen Frühlings verankert werden“

Mitte September hat der Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments die deutsche GRÜNEN-Abgeordnete Barbara Lochbihler (52) zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Lochbihler, die bis dahin als Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion sowie als Vorsitzende der EU-Iran-Delegation des Parlaments tätig war, spricht im Interview mit unserem Brüssel-Korrespondenten über die aktuelle Lage der Menschenrechte in Europas Nachbarschaft, von Russland bis zu den Ländern des Arabischen Frühlings.

Können Sie uns eingangs die Funktion ihres Ausschusses erklären, wofür er zuständig ist und wofür nicht?

Was passiert im Menschenrechtsausschuss konkret?

Wir machen eine Reihe von Anhörungen und bringen neue Themen ein. So haben wir zum Beispiel vor einigen Jahren einen Initiativbericht zu den sogenannten Feminicidas, den Frauenmorden im Norden Mexikos, gemacht. Das kommt dann in das parlamentarische Verfahren. Da wir in unserem Ausschuss nicht abstimmen können, machen wir das im Auswärtigen Ausschuss.

Sie schreiben in ihrem Facebook, dass bei der jüngsten Sitzung des Menschenrechtsunterausschusses der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, darauf hingewiesen habe, dass der Ausschuss sich auch mit Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU befassen sollte. Gibt es im Hintergrund Vorbereitungen oder Bestrebungen dahingehend, dass der Ausschuss ein Vollausschuss wird?

Bereits in der letzen Legislaturperiode gab es Anhörungen und Rechtsgutachten, und es kam zu Verständigungen innerhalb der politischen Fraktionen und auch unter den Fraktionen. Die Argumente, dass es sehr viel Sinn hätte und die Glaubwürdigkeit der EU erhöhen würde, einen vollen Menschenrechtsausschuss zu haben, liegen eigentlich schon auf dem Tisch. Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse ist das aber nicht umgesetzt worden. Jetzt wird eine Art Zwischenstufe vorbereitet, um den Menschenrechtsausschuss weiter aufzuwerten, ohne aber einen Vollausschuss daraus zu machen. Das ist aber erst in der Debatte. Ab Januar haben wir einen neuen Parlamentspräsidenten, und mit dem werden wir auch gleich von Anfang an darüber diskutieren.

Das Parlament entscheidet also schlussendlich selber darüber. Sehen sie eine mögliche Mehrheit für einen derartigen Beschluss?

Ja, die könnte es geben, wenn auch die kleinen Parteien eine einheitliche Meinung dazu entwickeln.

Was würden sie innerhalb der EU konkret als Allererstes angehen, wenn aus ihrem Ausschuss ein Vollausschuss würde?

Die Art der Arbeit ist so, dass wir die Themen, die uns auf den Nägeln brennen, und die wirklich sehr schwerwiegend sind, nicht einfach auf sich beruhen lassen, nur weil wir kein Vollausschuss sind. Ein Beispiel: die Verantwortung von EU-Staaten an Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Da haben wir in unserem Menschenrechtsausschuss wiederholt Debatten mit externen Gästen wie dem Menschenrechtskommissar des Europarats oder dem zuständigen Berichterstatter des Europarats Dick Marty gehabt. Wir haben neue Berichte von NGOs bekommen über Geheimgefängnisse, die z.B. in Litauen oder in Polen unterhalten wurden. Es gibt einen vollen Bericht aus der letzten Legislaturperiode darüber, was das Parlament und die EU machen müssen, und nichts ist umgesetzt worden – mit drei Ausrufezeichen!!! Jetzt haben wir den Innenausschuss dazu gebracht, einen neuen Bericht dazu zu machen, und wir diskutieren gerade, in welcher Form unser Ausschuss darauf Einfluss nehmen kann.

Wie bewerten sie die aktuelle Menschenrechtssituation in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union?

Die östliche Nachbarschaft der EU ist eine sehr unterschiedliche Region. Zur großen Regionalmacht Russland haben wir immer eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen, die regelmäßig bei uns im Ausschuss zur Sprache kommen. Derzeit beobachten wir sehr kritisch die Vorbereitungen für die anstehende Duma-Wahl. Wir haben die sehr angespannte Situation in Weißrussland, wo Menschenrechtsorganisationen oder unabhängigen Journalisten das Leben sehr schwer gemacht wird und wo als einziges europäisches Land noch die Todesstrafe verhängt wird.

In der Balkanregion haben wir uns zuletzt auf zwei von vielen unterschiedlichen menschenrechtsrelevanten Themen konzentriert. Zum einen die Situation der Roma im westlichen Balkan, wo es neben der rassistisch motivierten Vorgangsweise nun auch das Problem der Staatenlosigkeit von Roma gibt, weil diese aus verschiedensten Gründen keine Geburtsurkunden beantragen oder erhalten. Dort leben nun zigtausende Roma als Staatenlose. Hier muss man dringend handeln, denn es ist sehr wichtig, registriert zu sein, um verschiedene Dienstleistungen des Staates zu erhalten. Unser zweites Schwerpunktthema waren Menschenrechtsverstöße gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle, die immer wieder zur Zielscheibe von exzessiver Polizeigewalt werden.

Kommen wir zur südlichen Nachbarschaft Europas, wo der Arabische Frühling nach Ansicht mancher Skeptiker droht, zu einem frostigen Winter für die Menschenrechte zu werden. Wie sehen sie die teils schon vollzogene und teils drohende Machtübernahme der Islamisten in diesen Ländern?

Auch hier muss differenziert werden. Wenn sie sich zum Beispiel in Tunesien das Programm der Partei anschauen, die die Wahlen gewonnen hat, dann ist das ein sehr moderater Islam. In Ägypten kandidieren Parteien, deren Programm mit den Menschenrechten dezidiert nicht vereinbar ist, aber auch andere, bei denen die Vereinbarkeit sehr wohl gegeben ist. In Libyen hat es geheißen, es werde eine moderate Scharia angewandt, ohne das auszuformulieren. Hier müssen wir natürlich nachhalten, denn es gibt im Scharia-Recht zwei, drei Aussagen, die mit universell gültigen Menschenrechtsnormen nicht vereinbar sind. Ich lege Wert darauf, das immer auf die Universalität der Menschenrechte zurückzuführen und nicht auf das europäische Verständnis. Beispiele dafür sind Körperstrafen wie Amputationen oder Auspeitschungen. Das muss aber nicht so sein, weil es andere muslimisch geprägte Staaten gibt, die eine andere Interpretation des Korans haben und nicht zu diesen Schlüssen kommen. Gleiches gilt für die Gleichstellung der Frau vor dem Gesetz. Hier geht es darum, wie z.B. in Tunesien zu erreichen, dass die Trennung von Staat und Religion in der Verfassung verankert wird. Gleichzeitig muss man sich für Religionsfreiheit einsetzen, denn gerade die Islamisten in Tunesien haben unter dem früheren Regime schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten.

Ihrer Meinung nach lassen sich also zumindest die universellen Menschenrechte mit einer gewissen Auslegung der Scharia vereinbaren?

Ja, denn es gibt, wie auch bei der Bibel, unterschiedliche Schulen. In manchen Kernen, z.B. bei der Ungleichbehandlung von Mann und Frau, ist es ein bisschen schwieriger. Aber wenn man es politisch will, geht auch das. Ich glaube nicht, dass der Arabische Frühling gleich in einen frostigen Winter übergeht, aber sicherlich braucht man Zeit. Nicht nur für die Vorbereitung der Wahlen und den Aufbau einer pluralen Parteienlandschaft, sondern auch für die Arbeit an den einzelnen Gesetzen und der Verfassung. Dass der Schutz der Menschenrechte und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen in den jeweiligen Verfassungen verankert werden, halte ich für ein ganz zentrales Anliegen.

Wie sehr geht es wirklich um Demokratie und Menschenrechte, wenn Länder wie Afghanistan, Irak und Libyen bombardiert werden?

Ich denke, dass die EU gelernt hat, als sie sah, dass sie entscheidende Fehler gemacht hat, indem sie auf Diktaturen gesetzt und bei den Menschenrechtsverletzungen dieser Diktatoren gegen die eigene Bevölkerung großzügig weggeschaut hat. In der neuen Nachbarschaftspolitik wird deshalb jetzt das Prinzip ‚More for More‘ angewendet, d.h. bei mehr Reformen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie wird es auch mehr Unterstützung von der EU geben. Ich sehe die Aufgabe des Menschenrechtsausschusses darin, darauf zu schauen, dass es nicht nur bei solchen Statements belassen wird, sondern wie sie das umsetzen. Eine menschenrechtliche Reform oder plurale demokratische Strukturen erreichen sie nicht durch Bombardierungen. Ich höre aber in meinen Debatten auch nicht, dass man denkt, durch Militärinterventionen ließe sich ein Regimewechsel erreichen, der dann auch gleich alle Demokratie- und Menschenrechtsprobleme löst.

Nicht zuletzt durch die große Wirtschaftsmisere und die Euro-Krise gerät Europa immer stärker in wirtschaftliche Abhängigkeit von aufstrebenden Ländern wie China, die eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufweisen. Werden europäische Politiker es in Zukunft noch schwieriger haben, an solchen Ländern Kritik in Menschenrechtsfragen zu üben?

Wenn man Menschenrechtspolitik ernst nimmt, muss man sie auch dann ansprechen, wenn man mit strategischen Partnern wie z.B. Russland und China Beziehungen pflegt und Handel betreibt. Meine Erfahrung ist, dass z.B. im deutschen Kontext nicht ein einziges wirtschaftliches Abkommen mit China geplatzt ist, wenn man gleichzeitig die schwersten Menschenrechtsverletzungen dort anspricht. Denn China hat auch ein Interesse an bestimmten Handelsbeziehungen. Es ist wichtig, zuzuhören, welche Art von Unterstützung Intellektuelle, Journalisten und die Zivilgesellschaft in China sich in ihrem Kampf für Demokratie und Meinungsfreiheit erwarten. Und dann sollte man tun, was sie uns sagen. Als Menschenrechtlerin darf man sich aber auch keine falschen Vorstellungen machen: Eine Veränderung wird immer aus dem Land selber kommen, nicht von außen.

Danke für das Gespräch.