Mittwoch 27. August 2014, 15:01

Justiz

Mehrwertsteuer: Spanien übertreibt bei Ausnahmen

Spanien verletzt die unionsrechtlichen Verpflichtungen, indem es bei medizinischen Geräten und im Bereich der Arzneimittel ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß anwendet. Der Gerichtshof erläutert in seinen Ausführungen die Sachlage.   

Mehrwertsteuer: Spanien übertreibt bei Ausnahmen
Mehrwertsteuer: Spanien übertreibt bei Ausnahmen
Bild: Christiane Heuser/PIXELIO/©www.pixelio.de
Richtlinien aus Brüssel haben üblicherweise immer etwas Verbindliches an sich. Es gibt natürlich Ausnahmen, welche jedoch ebenfalls ziemlich konkret geregelt sind und ebenfalls einer gewissen Verbindlichkeit unterliegen. So führt die Mehrwertsteuerrichtlinie die Kategorien jener Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistung auf, für welche die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden können. Gängige Arzneimittel für die Gesundheitsvorsorge, der Verhütung von Krankheiten sowie der ärztlichen und auch tierärztlichen Behandlungen fallen in diese Kategorie, ebenso medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden, sofern diese ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind.

Kommission erhebt Klage

November 2010 fordert die Kommission Spanien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, die Richtlinie für Mehrwertsteuersätze endlich wie vorgesehen umzusetzen. Doch Spanien zeigt sich uneinsichtig, es kommt zu einer Klage. Jetzt stellt auch der Gerichtshof fest, dass Spanien gegen die Verpflichtungen verstoßen hat, die sich aus der Mehrwertsteuerrichtlinie ergeben. Dabei stellt der Gerichtshof fest, dass die Anwendung des  ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf medizinische Stoffe, die für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können mit der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht vereinbar ist. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz darf laut Richtlinie lediglich auf bereits fertige Produkte angewendet werden, die vom Endverbraucher unmittelbar verwendet werden können, die Weiterverarbeitung der Substanzen findet keine Berücksichtigung in der Richtlinie. Weiters ist der Hof der Ansicht, dass die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Vorrichtungen und Zubehörteile, die dazu dienen können, körperliche Behinderungen von Tieren auszugleichen, gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt.

Der Gerichtshof stellt klar

Auf Vorrichtungen und Zubehörteile, die hauptsächlich dazu verwendet werden, Behinderungen des Menschen auszugleichen, jedoch nicht ausschließlich dem persönlichen Gebrauch von Behinderten dienen, kann kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewendet werden. Die Mehrwertsteuerrichtlinie setzt voraus, dass diese Gegenstände ausschließlich dem persönlichen Gebrauch der Behinderten dienen. Demzufolge ist die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Gesundheitsprodukte, die zum allgemeinen Gebrauch bestimmt sind und von den Krankenhäusern und den Fachleuten der Gesundheitsdienste verwendet werden, nicht gerechtfertigt. Zudem verweist der Gerichtshof auf seine Rechtsprechung, wonach die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf einen Gegenstand, der für unterschiedliche Zwecke verwendet werden kann, für jeden einzelnen Liefervorgang davon abhängt, zu welchem konkreten Zweck der Käufer diesen Gegenstand verwendet.

Bild: Christiane Heuser/PIXELIO/©www.pixelio.de




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