Mediengipfel am Arlberg: Debatte zur Medien- und Demokratiekrise in Europa

Der Pressebrunch beim Mediengipfel in Lech am Arlberg stand heuer ganz im Zeichen des Journalismus. Die Generalsekretärin des Presseclub Concordia, Astrid Zimmermann, leitete dazu eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Medienverantwortung, Qualität und Transparenz in der EU".

Die Medienkrise in Ungarn

Die Grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger fordert für die Medien eine verpflichtende Selbst- und auch Fremdkontrolle: "Gerade im Umweltbereich haben wir keine guten Erfahrungen mit Selbstkontrolle gemacht. Das ist beim unabhängigen Journalismus natürlich ein anderer Fall, da dieser auf einen gewissen Grad der Freiheit angewiesen ist. Selbstregulierung in den Mittelpunkt zu stellen, ist für mich ein gangbarer Weg. Aber es braucht eine Form der Endkontrolle, um für einen möglichen Fall Ungarn zwei Instrumente der Endkontrolle zur Verfügung zu haben." Daniel Mayer, bis 2009 Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen "Neue Generation" in Ungarn und selbst im Medienbereich als Producer tätig, zeichnete ein alarmierendes Bild von der Mediensituation in seiner Heimat: "In den letzten zwei Jahren hat sich die Anzahl politischer Nachrichten in den zwei wichtigsten Nachrichtensendungen im Privatfernsehen halbiert." Zugleich sei der Werbemarkt eingebrochen, worunter in erster Linie oppositionelle Medien leiden, weil regierungsnahe Medien weiterhin vom Staat unterstützt würden. Mayer sprach von einer Abhängigkeit, die dadurch entsteht und zu freiwilliger Selbstzensur der Medien führt: "In der wirtschaftlichen schwierigen Situation Ungarns sind die Medien abhängig, weil rund 60 Prozent der Werbeausgaben vom Staat kommen." Charles Ritterband, NZZ-Korrespondent für Österreich und Ungarn, bestätigte Mayers Einschätzungen der Mediensituation im Nachbarland: "Ich finde es beunruhigend, dass diese Vorgänge mitten in der EU stattfinden." Als Korrespondent erlebe er selbst, was diese Veränderungen und die permanenten Versuche der Einflussnahme in der Praxis für die Journalisten bedeuten.

Robert Menasse zur Krise der EU

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion führte die Leiterin des Europaressorts der Tageszeitung Kurier, Margaretha Kopeinig, ein Podiumsgespräch mit dem Schriftsteller Robert Menasse. Thema war dessen neues Buch "Der Europäische Landbote", in dem er die aktuellen Krise der EU behandelt. Menasse verbrachte für die Recherche zum Buch viel Zeit in Brüssel, um die Funktionsweise und Entscheidungsfindungsprozesse der EU aus nächster Nähe kennenzulernen. Was er gesehen habe, sei keineswegs dazu angetan, sein Vertrauen in die EU zu stärken, erklärte der Autor. Menasse kritisierte vor allem das Demokratiedefizit in der Union, weil schlichtweg die demokratische Legitimation bei vielen Entscheidungen fehle oder nicht erkennbar sei. Zudem warnte er vor dem Wiederaufflammen des Nationalismus in Europa, dessen Erfolg von den Fehlern der Europäischen Integration gespeist werde. Schließlich forderte der Schriftsteller auch ein Umdenken bei den Medien: "Denn über europäische Themen berichten immer noch ausschließlich nationale Medien." Dadurch würden die europäischen Inhalte in Hinblick auf den jeweiligen Staat, in dem der Bericht erscheint, verwässert oder adaptiert.