Mautgebühren müssen Fairness für alle Fahrer gewährleisten

Die Europäische Kommission hat Leitlinien herausgegeben, in denen sie darauf hinweist, dass Systeme für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren nach dem EU-Recht ausländische Fahrer nicht diskriminieren dürfen.

Derzeitige Situation

Sieben Mitgliedstaaten – Österreich, Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien – verfügen über ein Gebührensystem für Privatfahrzeuge, das auf der Ausgabe von Vignetten mit zeitlich befristeter Gültigkeit basiert. Auch Belgien will demnächst eine Vignettenregelung einführen. Ferner sind in den Niederlanden und in Dänemark Diskussionen über die Einführung von Systemen zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren, auch für Privatfahrzeuge, im Gange.

Die Eurovignetten-Richtlinie der EU enthält eine transparente Liste der Kosten, die im Falle schwerer Nutzfahrzeuge in Rechnung gestellt werden können, z. B. Infrastrukturkosten und externe Kosten wie Luftverschmutzung und Lärm. Für Privatfahrzeuge gibt es keine solchen Vorschriften. Die grundlegenden Bestimmungen des Vertrags untersagen jedoch jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Im Laufe der Jahre waren die Systeme für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für Privatfahrzeuge Anlass zahlreicher bei der Kommission eingegangener Beschwerden. Einige Regelungen waren in der Tat nicht mit den einschlägigen EU-Vorschriften vereinbar. 1996 musste Österreich seine Pläne für die Einführung eines Vignettensystems abändern, nachdem die Europäische Kommission erklärt hatte, dass die ausschließliche Ausgabe von Jahresvignetten eine Benachteiligung ausländischer Fahrer darstelle. 2008 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien ein, weil dort nur Halbjahresvignetten erhältlich waren. Die Behörden führten daraufhin Wochenvignetten ein.

Leitlinien der Kommission

Die Kommission möchte den Mitgliedstaaten Orientierungen an die Hand geben, wie ein nichtdiskriminierendes Entgeltsystem auszugestalten ist.

Eindeutigen Vorzug gibt die Kommission entfernungsabhängigen Mautsystemen, da diese grundsätzlich fairer und mit Blick auf das Aussenden von Preissignalen effizienter als zeitabhängige Vignettenaufklebersysteme sind. Werden sie nicht sorgfältig konzipiert, ist bei Vignettensystemen die Wahrscheinlichkeit höher, dass sich ausländische Fahrer, die einfach nur ein Land durchfahren wollen, mit nicht zu rechtfertigenden Schwierigkeiten konfrontiert sehen.

Zeitabhängige Vignettensysteme müssen folgenden Voraussetzungen genügen:
Verfügbarkeit von Vignetten mit kurzer Gültigkeitsdauer sowohl für Personen, die ihren Wohnsitz im betreffenden Land haben, als auch für Nichtansässige, Vignetten mit wöchentlicher, monatlicher und jährlicher Gültigkeitsdauer sollen angeboten werden. Es liegt auf der Hand, das Nichtansässige am häufigsten Kurzzeitvignetten nutzen werden.

Akzeptables Verhältnis der durchschnittlichen Tagespreise: Dabei handelt es sich um den durchschnittlichen Preis, ausgedrückt als Tagesäquivalent, den eine nicht im betreffenden Land wohnende Person für die Vignette mit der kürzesten Gültigkeitsdauer zu zahlen hat, ins Verhältnis gesetzt zu dem Preis, den eine im betreffenden Land wohnende Person für die Vignette mit der längsten zahlt.