Matthias Groote: „Rio+20 ist ein massiver Schritt zurück und ein fatales Zeichen“

Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, findet im Interview mit EU-Infothek klare Worte für das Ergebnis der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20, die heute in Rio de Janeiro zu Ende geht. „Vom Geist von Rio ist nicht mehr viel geblieben“, bedauert er.

Wir mussten Anfang Mai eine Entscheidung treffen, was die Organisation der Reise anging. Wir haben beschlossen, keine offizielle Delegation nach Rio zu schicken, weil sich die Konditionen der Hotelpreise wöchentlich geändert haben und wir als Delegation mit elf Mitgliedern des Europäischen Parlaments und einigen Mitarbeitern für drei Übernachtungen schlussendlich bei 211.000 Euro waren. Statt der vorgesehenen 170 Euro lagen die Übernachtungspreise am Ende zwischen 600 und 800 Euro. Die Delegation wäre auf vier Hotels aufgeteilt worden. Das war organisatorisch nicht zu leisten und auch öffentlich nicht zu vertreten. Deshalb haben die Umweltkoordinatoren entschieden, dass das Parlament nicht hinfährt.

Sie haben vom Weltgipfel in Rio einen neuen Aufbruch erwartet und gesagt, dieser sei nötig, um Stagnation und Rückschritte zu überwinden. Ist das Ergebnis von Rio+20 ein neuer Aufbruch?

Das ist kein neuer Aufbruch. Was alle im Vorfeld befürchtet haben, ist eingetreten, nämlich dass man fast hinter das Ergebnis von 1992 zurückfällt. Vom Geist von Rio ist nicht mehr viel geblieben.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft sprechen von einem totalen Misserfolg, von heißer Luft, von Zuckerwatte, von leeren Worten. Können sie diese Enttäuschung der NGOs nachvollziehen?

Das kann ich vollkommen nachvollziehen. In Sachen globaler Armutsbekämpfung, Umweltpolitik oder Bekämpfung des Klimawandels ist es ein massiver Schritt zurück und ein fatales Zeichen.

Worin sehen sie die Gründe für diese Entwicklung?

Was die derzeitige Lage weltweit angeht, wird Umwelt- und Klimapolitik zum Teil als wachstumshemmend begriffen. Es ist nicht deutlich geworden, dass eine kluge Umweltpolitik eigentlich auch eine gute Industriepolitik zur Folge hat, wo wir ressourcenschonender mit unseren begrenzten Ressourcen umgehen, und dass das auch Entwicklungsmöglichkeiten für neue Branchen und neue Jobs bietet.

Wo sehen sie konkrete Verbesserungen, die Rio+20 bringen wird?

Bis jetzt habe ich keine konkreten Verbesserungen entdecken können.

Was soll die „Green Economy“, also die umweltfreundliche Wirtschaft, die von den entwickelten Industrieländern hochgelobt wird, den Entwicklungsländern bringen?

Dass sie nicht die Fehler machen, die wir begangen haben; dass man eine dezentrale Energieversorgung aufbauen kann; dass man mit einem Sektor zur Steigerung der Energieeffizienz – gerade im Baubereich, wenn die Entwicklung nicht mehr so steil nach oben zeigt – Perspektiven hat, um Dämmungen der Gebäude zu organisieren. Dadurch spart man am Ende des Tages Energie und fossile Energieträger ein, und die Umwelt, die Luft, das Klima werden dadurch geschont. Da gilt es – auch im Mobilitätsbereich – vernünftig aufzuzeigen, welche positiven Nebeneffekte ein Umsteuern bei der Umwelt- und Klimapolitik mit sich bringen kann.

Zeigt die Nichtteilnahme von westlichen Regierungschefs wie Barack Obama, Angela Merkel, David Cameron und Werner Faymann, dass ihnen Rio+20 und die dort diskutierten Themen nicht wichtig genug sind?

Nein, ich glaube, die haben im Vorfeld gesehen, dass die Vorbereitung miserabel war, dass es keinen Fortschritt gab. Bei der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen waren ja alle Staats- und Regierungschefs anwesend. Das normale Prozedere ist, dass die Texte zum größten Teil fertig sind und dann noch verhandelt werden. Wenn aber Texte noch nicht einmal abgeschlossen sind, stellt sich kein Regierungschef gerne hin und blickt auf ein leeres Blatt Papier. Das UNO-Umweltprogramm muss gestärkt und mit mehr Geld und mehr Macht ausgestattet werden, damit solche Arbeiten zwischen wichtigen Konferenzen weiter fortgeführt werden und dann auch die Staats- und Regierungschefs teilnehmen, wenn die Dinge gut vorbereitet sind.

Die EU hält ihre Umweltziele selbst nicht richtig ein. Vor wenigen Tagen erst hat das EU-Parlament bei der Energieeffizienz-Richtlinie zahlreiche Einschnitte und Ausnahmen zulassen müssen, die das EU-Energiesparziel von 20% bis 2020 wieder in Frage stellen. Wie glaubwürdig ist die EU dann noch als globaler Vorreiter, als den sie sich gerne darstellt?

Ich hätte bei der Energieeffizienz-Richtlinie gerne ein besseres Ergebnis gehabt. Ich habe es für einen Fehler gehalten, das in erster Lesung abzuschließen, wenn man mit dem Ergebnis unter dem Strich nicht zufrieden ist. Das war grober Unfug, ist aber nun so gekommen, weil es im Parlament und im Rat Mehrheiten dafür gab. Die Energieeffizienz-Richtlinie hat uns in Sachen Effizienzpolitik und Klimaschutz nicht groß nach vorne gebracht, es ist ein kleiner Schritt vorwärts. Wir sollten aber nicht alles schlecht reden, was wir in Europa haben. Das Klima- und Energiepaket, das wir beschlossen haben und das mit dem Emissionshandel ab 2013 in die dritte Periode startet, ist das stärkste Klimaschutzprogramm weltweit. Aber natürlich wünsche ich mir dort ein ambitionierteres Vorgehen und dass die Zielvorgaben, die man gemeinsam beschlossen hat, dann auch mit Instrumenten unterlegt werden, mit denen man die Ziele auch erreichen kann. Mit dem Kompromiss, der zur Energieeffizienz-Richtlinie geschlossen worden ist, erreicht man das Ziel nicht.

Danke für das Interview.