Samstag 27. Mai 2017, 21:24

Interviews

Martin Schulz: Es ist Zeit, den Ratingagenturen das Handwerk zu legen

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und ab Januar voraussichtlich nächste Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wirft den amerikanischen Ratingagenturen Manipulationen gegen den Euro vor. Im Interview mit EU-Infothek wehrt sich der 55-jährige Deutsche gegen die implizite Unterstellung, dass politische Regierungen keine Expertenregierungen seien.

Martin Schulz
Martin Schulz
Bild: Europ. Parlament
Bei britischen Buchmachern kann man mit einer Quote von 1:3 darauf wetten, dass der Euro bis Ende 2012 nicht mehr existiert. Soll ich die Wette wagen?

Martin Schulz: Das wäre ein Verlustgeschäft. Der Euro ist eine stabile Währung und wird stabil bleiben, und wir werden ihn ganz sicher auch weit über 2012 hinaus noch haben.

Die überwiegende Mehrheit der Bürger ist der Meinung, dass das Schlimmste in der Eurofrage erst noch bevorsteht. Wie sehr können Sie dem widersprechen?

Ich kann das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Das ist der Ausdruck einer tiefen Verunsicherung, weil die Menschen nicht daran glauben, dass die Staats- und Regierungschefs zu nachhaltigen Lösungen kommen. Die Zweifel sind auch angebracht. Nichtsdestotrotz ist der Druck so groß, dass über ein paar wesentliche Fragen in den nächsten Wochen Klarheit erreicht werden muss: die Rolle der EZB, Eurobonds. Wie wird der Stabilitätsmechanismus, der ja vorgezogen werden soll, arbeiten? Wird er eine Banklizenz bekommen, damit er sich bei der EZB Geld leihen kann, um es zu vernünftigen Kreditkonditionen an die Krisenstaaten auszuleihen, die sich am Markt nicht mehr refinanzieren können? Das alles wird kommen – hoffentlich schnell, aber es wird kommen. Und deshalb sind die Wetten bei den Buchmachern überflüssig.

Sie müssen als Politiker zurzeit wohl viel Verständnis aufbringen: für die Bürger, die nicht einsehen, warum sie die Schulden der Griechen zahlen sollen; für die griechische Bevölkerung, der kaum noch Luft zum Atmen gelassen wird, und für vieles andere mehr. Wofür haben Sie denn nun gar kein Verständnis?

Für die zögerliche Haltung der Regierungschefs und für das Spiel, unsere Gemeinschaftswährung ständig irgendwelchen nationalen Überlegungen zu unterwerfen. Wenn man mit den Regierungschefs spricht, reden die immer zunächst einmal über die Innenpolitik in ihrem Land. Dann heißt es „Ja, aber die Oppositionspartei X; ja, aber der Koalitionspartner Y“. Das ist der Konstruktionsfehler der Eurozone. Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsamen Entscheidungs-strukturen. Deshalb verstehe ich die Leute, die Angst haben, zu große Risiken einzugehen und fragen „Warum sollen wir mit so viel Geld haften?“

Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Regierungen den Leuten die Erklärung verweigern. Also wenn Angela Merkel zum Beispiel sagt „Meine Politik ist alternativlos“, dann ist das in der Sache falsch. Jede Politik hat eine Alternative, auch die von Angela Merkel. Sie wäre gut beraten, den Leuten zu erklären, was die Alternative wäre: Der Zusammenbruch der Eurozone wäre für Deutschlands Wirtschaft verheerend. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Risiken einzugehen.

Sie halten eine Vertragsänderung für nicht nötig. Was ist für Sie dringender?

Wir brauchen jetzt Maßnahmen für die Länder, die Anfang nächsten Jahres mehrere hundert Milliarden Euro an auslaufenden Krediten umschulden müssen. Wird man der EZB erlauben, weiter Staatsanleihen bis zu einer bestimmten Größenordnung aufzukaufen, ja oder nein?

Wer redet ihr da bisher rein?

Die Deutschen.

Sie tut es aber trotzdem.

Ja, und das ist übrigens ein interessantes Phänomen. Angela Merkel sagt immer „Wir wollen keine Veränderungen bei der EZB, die sind für Preisstabilität zuständig“ – Komma, dann macht sie meistens eine Atempause und fügt hinzu: „Ja, aber die handeln natürlich in völliger Unabhängigkeit“. Das ist das, was die Menschen so aufregt, nämlich dass Handeln und Rhetorik nicht zusammenpassen.

Natürlich müssen wir auch über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Euro-Rettungsfonds EFSF reden. Die sogenannte Hebelung des EFSF funktioniert nicht, und die Vorziehung des ESM auf 2012 muss man in der Kombination mit der EZB-Frage sehen. Die EZB wird bis zur vollen Verfügbarkeit des ESM Ende 2012 weiter Staatsanleihen aufkaufen. Nur so kann die Eurozone stabilisiert werden, so wird sie aber auch tatsächlich stabilisiert.

Die EU ist stolz auf ihre kulturelle Vielfalt, sie ist sogar Teil ihres Mottos „In Vielfalt geeint“. Man hat aber zunehmend den Eindruck, dass das größte Mitgliedsland Deutschland diese kulturellen Unterschiede – sei es in der Lebenskultur, der Arbeitskultur, der Haushaltskultur, usw. einebnen will, und zwar möglichst nach deutschem Vorbild. Kann am deutschen Wesen die Eurozone genesen.

Das geht nicht, und das weiß auch jeder. Wir wollen dieses europäische Deutschland und nicht das deutsch dominierte Europa. Wir müssen aber eine Sache klarstellen: Die Deutschen gehen enorme Risiken ein. Die Bundesregierung verlangt – und ich unterstütze das – von ihrem Volk, dass praktisch bis zur Höhe eines ganzen Jahreshaushalts dieses starken Landes Risiken eingegangen werden. Deshalb muss man auch von unseren Partnern verlangen können, dass man sagt: Liebe Leute, wir gehen enorme Risiken ein, deshalb haben wir auch die Erwartung, dass ihr respektiert, dass im Gegenzug auch gewisse Forderungen gestellt werden. Wenn ich dir eine Bürgschaft gebe und du sagst „Bürge für mich, aber was ich tue, geht dich nichts an“ – das geht nicht. Es ist ein Geben und Nehmen. Deshalb sind die Forderungen der Deutschen nach Haushaltsdisziplin und nach strengeren Regeln durchaus gerechtfertigt.

Dabei gibt es eine inhaltliche und eine formale Frage. Inhaltlich sind die Forderungen dann gerechtfertigt, wenn die Deutschen zugleich die Instrumente bejahen, die unsere Partner brauchen, um aus ihrer Wirtschaftsmisere herauszukommen. Das bedeutet vor allem investieren und nicht einseitig nur die Haushalte kürzen. Zum Formalen: Dass die Debatte „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ überhaupt aufkommt, hat etwas damit zu tun, dass die Deutschen nicht den Eindruck vermitteln, sie wollten ihre Partner überzeugen, sondern den Eindruck vermitteln, sie wollten ihnen Lektionen geben. Das muss man vermeiden.

Pünktlich zum EU-Gipfel hat wieder eine große Ratingagentur den Eurostaaten mit der Herabstufung ihrer Kreditratings gedroht. Was halten Sie davon?

Ich habe vor wenigen Minuten einen Brief an Martin Schulz; Bild: Europ. Parlament 2011Barroso unterschrieben und ihn aufgefordert, ein Wettbewerbsverfahren einzuleiten gegen die amerikanischen Ratingagenturen und die Finanzaufsichtsbehörde ESMA, die für die hier registrierten Ratingagenturen zuständig ist. Ich habe ihn gebeten, zu überprüfen, inwieweit das ein Verstoß gegen die geltende Wirtschaftsordnung in Europa ist und inwieweit daraus Schadenersatzansprüche gegen die Ratingagenturen abgeleitet werden können. Es wäre jetzt Zeit, dass diesen Leuten das Handwerk gelegt wird, weil deren Vorgehensweise, immer pünktlich zu europäischen Gipfeln irgendeinen herabzustufen, ja System hat, und zwar das System der Verunsicherung der Eurozone. Ich weiß nicht, wer ihnen die Aufträge gibt und für wen sie arbeiten. Aber dass sie das Ziel haben, die Eurozone zu destabilisieren, um den amerikanischen Markt als sichereren Hafen erscheinen zu lassen, kann man nicht ausschließen. Deshalb sollte die EU prüfen, ob sie dagegen vorgehen kann.

Sie werfen den Ratingagenturen Manipulation vor. Andere sagen, die auch von Ihnen geforderte Einrichtung einer europäischen Ratingagentur wäre nur der Versuch einer Gegenmanipulation. Wie sehen Sie das?

Das bestreite ich nachdrücklich. Eine europäische Ratingagentur hätte den Vorteil, dass man die Antworten auf wichtige Fragen weiß. Erstens: Wem gehört sie? Zweitens: Was sind die Kriterien für ihre Ratings? Drittens: Wer gibt die Ratings in Auftrag? Und viertens: Ist der Auftraggeber nicht zugleich am Produkt, das bewertet wird, beteiligt? Letzteres haben wir in der Vergangenheit ja erlebt. Das ist Manipulation. Transparenz zu schaffen durch ein europäisches Regelwerk ist nicht Gegenmanipulation, sondern genau das Gegenteil, nämlich die Abschaffung der Manipulation.

Was halten sie vom Verursacherprinzip?

Nach dem Verursacherprinzip dürfte Herr Samaras auf keinen Fall an der griechischen Regierung beteiligt sein.

Ist es ein Ausdruck des Verursacherprinzips, dass Ex-Banker und Angestellte von Goldman-Sachs jetzt Regierungschefs in Krisenstaaten und Präsident der EZB werden?

Goldman-Sachs von innen zu kennen, muss nicht zwingend ein Nachteil für einen Regierungschef sein. Diese Zeitgleichheit, dass Leute, die früher bei dieser Bank gearbeitet haben, in die Regierung kommen, darf man nicht als Machtübernahme der Banker in der EU sehen. Diese ganze Kommentierung über Monti und Papademos zeigt auch, wie in den Medien und der öffentlichen Debatte operiert wird. Als ob ein Draghi, ein Papademos, ein Monti keine Politiker wären! Mario Monti war zehn Jahre lang als EU-Kommissar praktisch der Handels- und Wettbewerbsminister der Europäischen Union. Wenn das kein Politiker ist!

Dieses Ammenmärchen von der Expertenregierung beinhaltet ja auch, dass politische Regierungen keine Expertenregierungen wären. Das verbitte ich mir! Ich halte Wolfgang Schäuble für einen Experten, auch wenn er nicht mein Mann ist. Es gibt ja auch den umgekehrten Fall, dass Leute aus der Politik in die Banken gehen. Das sind Politiker – spätestens in dem Moment, wo sie Regierungschefs sind.

Martin Schulz; Bild: Europ. Parlament 2011Ist das vielleicht ein Trend, wird der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann demnächst Angela Merkel ablösen?

Also ich bin kein glühender Anhänger von Angela Merkel, aber wenn das ein Szenario wäre, dann würde ich sie wirklich verteidigen.

Das neueste Schlagwort in diesem Zusammenhang ist Fiskalunion. Was muss man sich als Bürger darunter vorstellen?

Das ist eine interessante Frage, fragen Sie doch einmal die Regierungschefs, was sie sich konkret unter einer Fiskalunion vorstellen. Ich wäre auch dankbar, wenn ich das wüsste. Eine Fiskalunion funktioniert nur dann, wenn wir erstens eine Vereinheitlichung in der Entscheidungsfindung haben. Zweitens wenn wir in der Lage sind, die Haushalte aufeinander abzustimmen, die öffentliche Verschuldung zu bremsen und gleichzeitig durch gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik Wachstum und Jobs zu schaffen. Was wir erleben, ist, dass der Begriff der Stabilitätsunion fiskalpolitisch einseitig nur auf die Haushaltspolitik reduziert wird ohne Rücksicht auf die Wachstumspolitik. Die Väter des Euros haben aber vom Stabilitäts- und Wachstumspakt gesprochen. Wir machen nach wie vor den Fehler, nur über Stabilität zu reden und nicht über Wachstum. Wachstum generiert man nur dann, wenn investiert wird, und die Investitionen muss man anziehen, weil das nicht alles aus den Staatshaushalten geht. Das ist der Grund, warum wir so nachdrücklich für Eurobonds plädieren.

Danke für das Gespräch!




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