EU-Backstage & Personalia

Martin Schulz als neuer Präsident wird das Europaparlament politisieren

Es gibt für einen deutschen Politiker sicher erfreulichere Arten, seinen Bekanntheitsgrad zu steigern, als von Silvio Berlusconi eine Filmrolle als Kapo, als Aufseher eines Nazi-Konzentrationslagers, angeboten zu bekommen. So geschehen bei einer Sitzung des Europäischen Parlaments im Juli 2003, als Schulz den damaligen italienischen Premierminister stark kritisierte und als Retourkutsche dafür eine typische „Berlusconiade“ serviert bekam. Lustig fand das damals nur der Politclown selbst, die Sympathien der internationalen Öffentlichkeit waren klar auf der Seite des verunglimpften Deutschen, der durch diesen Skandal europaweit bekannt wurde.

17.01.2012 | von Tansel TERZIOGLU für EU-Infothek

Es mag ironisch anmuten, dass die Karriere von Schulz nur wenige Monate nach dem (zumindest vorläufigen) politischen Absturz Berlusconis an ihrem (zumindest vorläufigen) Höhepunkt angelangt ist. Am Dienstag wurde der deutsche Sozialdemokrat mit 387 Stimmen im ersten Wahlgang zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge des Polen Jerzy Buzek von der Europäischen Volkspartei an und wird das Parlament bis zur nächsten Europawahl im Sommer 2014 leiten.

Der gelernte Buchhändler aus dem deutsch-holländisch-belgischen Dreiländereck in der Nähe von Aachen ist seit 1994 Mitglied des EU-Parlaments und war seit 2004 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion. Wenn Schulz von der „Europäichen“ Union spricht, ist das weder ein Tippfehler noch ein Sprachfehler, wie manche seiner Zuhörer oder Gesprächspartner irrtümlicherweise vermuten, sondern eine sprachliche Besonderheit seiner Aachener Herkunftsregion, das Öcher Platt.

Der 56-jährige Vater von zwei Kindern ist ein begnadeter Redner, der die Aufmerksamkeit seiner Zuhörer zu binden weiß, aber wenn es darauf ankommt auch ein Polemiker erster Klasse. Mit seinen rhetorischen Fähigkeiten versteht er es, seine Mitstreiter zu mobilisieren, er gibt Zuhörern das Gefühl, dass ihm das, was er sagt, wirklich ein Anliegen ist und nicht nur das gebetsmühlenartige Wiederholen vorgegebener Politslogans. Seine spitze Zunge und seine Schlagfertigkeit machen ihn auch zu einem beliebten Interviewpartner in den europäischen Medien.

Für das Europäische Parlament, das zwar durch den Vertrag von Lissabon stark aufgewertet wurde und in den meisten Politikbereichen ein Mitentscheidungsrecht besitzt, aber dennoch gerade in der Eurokrise von den europäischen Regierungen oft links liegengelassen wird, könnte Martin Schulz als Präsident ein Glücksfall sein. Denn im Gegensatz zu seinem direkten Vorgänger – und auch zu den meisten Vorvorgängern – will Schulz das Amt nicht als repräsentative Aufgabe ausführen, sondern offensiv um mehr Mitsprache kämpfen. „Ich werde kein bequemer Präsident sein“, sagte er denn auch unmittelbar nach seiner Wahl in einer ersten Erklärung. Der Europäische Rat – als Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten – und die EU-Kommission, die als Hüterin der Verträge das alleinige Initiativrecht für europäische Gesetze hat, können sich in den kommenden zweieinhalb Jahren auf einen harten Konfrontationskurs einstellen, wenn sie das Parlament als einzige von den Bürgern direkt gewählte Institution nicht auf gleicher Augenhöhe behandeln.

Zwei Österreicher in Spitzenpositionen

Das sieht auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas so, der zu einem der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments – protokollarisch die höchste Funktion, die ein Österreicher außerhalb Österreichs ausübt – gewählt wurde: „Die Abgeordneten haben einen Präsidenten gewählt, dem sie ein starkes und offensives Auftreten im Interesse des Europäischen Parlaments zutrauen.“ Martin Schulz werde an der Spitze eines Parlaments stehen, das in der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union glaubwürdig Führungskraft zeigen müsse. „Auf Schulz wartet die Riesenaufgabe, die europäischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegen die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Ich werde gemeinsam mit ihm im Präsidium des Parlaments dafür kämpfen, dass das EU-Parlament stärker sichtbar wird. Das wird keine parteipolitische, sondern eine europapolitische Aufgabe sein“, so der 54-jährige Niederösterreicher.

Als frischgebackener Vizepräsident ist Karas – bisher Vizevorsitzender der EVP-Fraktion – nun zwar der ranghöchste Österreicher im Europaparlament, doch der politisch einflussreichste EU-Abgeordnete aus der Alpenrepublik ist der Sozialdemokrat Hannes Swoboda. Der 65-jährige Jurist und ehemalige Wiener Stadtrat wurde zum Nachfolger von Martin Schulz als Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten gewählt, die mit 190 Mitgliedern die zweitstärkste politische Gruppierung im EP darstellt. Swoboda ist seit 1996 im Europäischen Parlament und war jahrelang stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten.

„In Zeiten der Krise müssen wir den europäischen Bürgern zeigen, dass wir Lösungen für ihre Probleme haben. Der Kampf gegen die Krise kann nicht nur mit Sparmaßnahmen gewonnen werden. Alle Vorschläge zur Stärkung der Haushaltsdisziplin müssen von Solidaritäts- und Wachstumsmaßnahmen begleitet werden“, sagte Swoboda in seiner ersten Stellungnahme als Fraktionsvorsitzender. „Als Sozialdemokraten werden wir alles tun, um der momentan in Europa vorherrschenden neoliberalen Stimmung entgegenzutreten. Die Bürger und ein zukünftiges Wachstum müssen im Zentrum unserer Handlungen stehen“.