Manifeste für Europa im Vorfeld des Europatages 2012 (Teil 2)

Nachdem in Teil 1 dieses Artikels am 15. Mai 2012 das „Manifest für Europa im XXI. Jahrhundert“ der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste sowie das „Manifest zur Neugründung der EU von unten“ von Daniel Cohn-Bendit und Ulrich Beck dargestellt wurde, soll nachstehend in Teil 2 das Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“ und die Konzeption der „Neuner“- oder „Zukunftsgruppe“ über eine zukünftige Verfassung für Europa diskutiert werden.

Das Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“

Karas geht aber noch einen Schritt weiter und fordert, dass in absehbarer Zukunft in der EU „alle Entscheidungen vom EU-Parlament als Bürgerkammer und dem Rat als Länderkammer gemeinsam getroffen werden. Nur dadurch ist die Balance zwischen Exekutive, Legislative, Bürger und Öffentlichkeit gewährleistet“. Was Karas mit diesem föderalen Zweikammersystem vorschlägt, sind tatsächlich die „Vereinigten Staaten von Europa“, da er mit dieser Forderung – zwar sehr subtil und versteckt, aber eindeutig erkennbar – die EU von einem völkerrechtlich, staatenbündischen auf ein staatsrechtlich, bundesstaatliches Modell umstellen will. Seine Überlegungen wollen das bis­herige „gewaltenfusionierende“ System der Verbandsgewalt der EU – nach wie vor ist in der EU der Rat der EU als Exekutivorgan das hauptsächliche Legislativorgan – dem gewaltenteilenden System staatlichen Zuschnitts insoferne annähern, als dass der Rat seine Stellung als Hauptrechtsetzer verliert und auf die Ebene einer zweiten (parlamentarischen) Kammer herabgestuft wird. In diesem System würde das Europäische Parlament die Stellung einer ersten parlamentarischen Kammer einnehmen, damit zum Hauptlegislator aufsteigen und der EU damit verstärkt Legitimität vermitteln.

Dass die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ im Zuge der Bewältigung der gegenwärtigen Finanzkrise eine nicht ganz unrealistische Option darstellt, wird auch von führenden Ökonomen vertreten. So warnen die beiden Harvard-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihrer Studie über die Finanzkrisen der vergangenen acht  Jahrhunderte[4] die Politiker Europas: „Aber unter dem Druck der Krise wird eine neue Dynamik entstehen, die wir uns heute noch nicht ausmalen können: Am Ende könnten die Vereinigten Staaten von Europa viel schneller kommen als die meisten denken“.[5]

Die „Neuner“- oder „Zukunfts-Gruppe“: Verfassungsdebatte oder bloße Zukunftsdebatte?

Nachdem BK Angela Merkel am 7. Februar 2012 erklärt hatte, dass die definitive Bewältigung der Finanzkrise eine substantielle Änderung des Vertrages von Lissabon im Sinne einer grundlegenden Strukturreform desselben erfordern würde, schloss sich Außenminister Guido Westerwelle dieser Überlegung an und forderte die Öffnung eines neuen Kapitels über die europäische Integration.[6] In diesem Zusammenhang sprach er von der Notwendigkeit der Schaffung einer echten Europäischen Verfassung, über die die Unionsbürger in einem europaweiten Referendum abstimmen sollten. Immerhin seien nach jüngsten Umfragen 35% der Deutschen, 38% der Franzosen und 63% der Italiener für das Modell der „Vereinigten Staaten von Europa“.[7] Des Weiteren schlug er ein parlamentarisches Zweikammer-System und die Direktwahl eines „Europäischen Präsidenten“ vor.[8] Seines Erachtens war Europa in den vergangenen Jahren derart mit der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigt, dass Überlegungen über die Weiterentwicklung der EU dabei zu kurz gekommen sind.

Am Außenministertreffen in Kopenhagen am 8. März 2012 wurden diese Überlegungen erstmals angesprochen, allerdings nur sehr peripher, im Mittelpunkt der Debatte stand nämlich die Verzahnung von nationaler und europäischer Außenpolitik und die Einrichtung des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ (EAD) unter der Leitung von Catherine Ashton.[9] Westerwelle kündigte bei dieser Gelegenheit überraschend an, dass sich eine kleine Gruppe von Außenministern bereits in den nächsten Wochen in Berlin treffen werde, ohne dabei aber anzugeben, nach welchen Kriterien diese exklusive Gruppe ausgewählt werden sollte.[10]

Am 20. März 2012 lud Westerwelle eine Runde von zehn Kollegen nach Berlin in die Villa Borsig – das ist das Gästehaus des Auswärtigen Amtes – um mit ihnen eine informelle Debatte über die Zukunft Europas zu führen. Da von seinen französischen und dänischen Kollegen eine Absage „wegen anderweitiger Termine“ kam, traf er sich nur mit seinen acht Kollegen aus Belgien (Didier Reynders), den Niederlanden (Uri Rosenthal), Luxemburg (Jean Asselborn), Spanien (José García-Margalis y Marfill), Portugal (Paulo Portas), Italien (Giulio Terzi di Sant’Agata), Polen (Radoslav Sikorski) und Österreich (Michael Spindelegger).[11] Damit bildete sich die sog. „Neuner“- oder „Zukunftsgruppe“ heraus, die sich nach weiteren Treffen Mitte April in Brüssel und im Mai in Wien dann noch einmal im Juni 2012 treffen will, um „über die Zukunft Europas über die Krisenbewältigung hinaus“ zu diskutieren und danach ein Positionspapier den anderen 18 Außenministern zuzumitteln.

Dass dies ein Langzeitprojekt sei, war schon ersten Stellungnahmen von Mitgliedern der „Zukunftsgruppe“ nach dem Berliner Treffen zu entnehmen. So erklärte der luxemburgische Außenminister Asselborn, „dass wir dann, wenn wir von einem föderalen Europa reden, in einer Perspektive von 2050 reden. Das hieße, dass man eines Tages in Europa einen Präsidenten hat, eine Regierung hat, ein Parlament hat, das dann diese Regierung kontrolliert. Aber das ist ein Schritt, den wir zur Zeit noch nicht reif sind, zu tun (…) Man soll erst schauen, wie Lissabon funktioniert, wofür wir ja immerhin zehn Jahre gebraucht haben“.[12]

Enttäuscht von dieser einseitigen und persönlich nicht nachvollziehbaren Beschränkung der Diskussionsrunde auf lediglich ein Drittel der Außenminister zeigte sich nicht nur die dänische Präsidentschaft, die über diesen Plan Westerwelles vorab nicht einmal informiert worden war, sondern auch Schweden, dessen Außenminister Carl Bildt erklärte, dass eine Verfassungs- oder zumindest Zukunftsdebatte „derzeit nicht vordringlich ist“.[13] Auch in Irland, wo am 31. Mai die Volksabstimmung über den Fiskalpakt ansteht, findet man die Themen- und Zeitwahl durch den deutschen Außenminister nicht gerade glücklich.

Nach Meinung des österreichischen Außenministers Spindelegger dürfe sich Österreich „einer neuen EU-Vertragskonstruktion nicht verschließen“. Er sei auch gegenüber einem Referendum über einen neuen Vertrag „offen“ und setze sich in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der Stellung der Kommission ein, damit diese in Krisenlagen schneller reagieren könne. Ebenso könne er sich eine Direktwahl des EU-Ratspräsidenten vorstellen. Vor allem müssten in Zukunft aber die vier bisherigen Marktfreiheiten im Binnenmarkt durch vier „Sicherheiten“ – Stabilität, Sicherheit des Wachstums, Nachhaltigkeit und umfassender (sozialer und wirtschaftlicher) Frieden – ergänzt werden.[14]