Manifeste für Europa im Vorfeld des Europatages 2012 (Teil 1)

Der „Europa-Tag“ am 9. Mai eines jeden Jahres wird sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats seit dem Jahre 1986 begangen. Er erinnert an die programmatische Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman (1886-1963) zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 9. Mai 1950 in Paris.

Die 2008 in Europa ausgebrochene Finanzkrise[1] hat mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, in welch fragilem Zustand sich die Strukturen und Errungenschaften der wirtschaftlichen und politischen Integration im Schoß der EU nach wie vor befinden. Während über die letzten vier Jahre die gesamte Aufmerksamkeit auf die Behebung der Finanzkrise gerichtet war, ist der europäischen Öffentlichkeit völlig entgangen, dass das wirtschaftliche Krisenszenario bei weitem nicht die einzige Herausforderung ist, die Europa gegenwärtig zu bewältigen hat. Durch die Finanzkrise wurden vier andere grundlegende Krisenlagen erneut akut, die man durch den Vertrag von Lissabon schon überwunden geglaubt hatte, nämlich zum einen eine (1) fundamentale Legitimationskrise, zum anderen eine (2) Orientierungskrise, zum dritten eine (3) veritable Institutionenkrise und zuletzt auch eine (4) Wertekrise.

Zur Überwindung dieser Krisenlagen wurden in den letzten Monaten eine Fülle von Vorschlägen gemacht, von denen anschließend diejenigen kurz dargestellt werden sollen, die in der Presse die meiste Resonanz gefunden haben und daher auch in der Öffentlichkeit am meisten diskutiert wurden.

Das „Manifest für Europa im XXI. Jahrhundert“

Zunächst legte die Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste mit Sitz in Salzburg am 3. März 2012 ein „Manifest für Europa im XXI. Jahrhundert“ vor, das von 72 Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern unterzeichnet wurde und das aus einem Forderungskatalog von 10 Postulaten besteht, aus denen das Postulat Nr. 8 wegen seiner Radikalität besonders hervorsticht: „Eine direkt gewählte Regierung mit Gestaltungs- und Durchgriffsrechten wird Europa föderal lenken“.[2] Damit fordert dieses Manifest tatsächlich eine Umwandlung der gegenwärtigen staatenbündischen, völkerrechtlichen Struktur der EU in eine bundesstaatliche, staatsrechtliche Organisationsform und postuliert damit die konsequente Fortführung der bereits stattgefundenen „Etatisierung“ bzw „Verstaatlichung“ der EU bis hin zu ihrem bestimmungsgemäßen Ende eines Bundesstaates.

Dabei kann es sich aber nur um eine extreme Langzeitvision handeln, hatte doch nicht einmal der sehr progressiv konzipierte und 2005 basisdemokratisch in Frankreich und in den Niederlanden gescheiterte „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ eine so weitgehende Forderung erhoben. Auch belegen die gegenwärtigen Renationalisierungstendenzen im Zuge der Bewältigung der Finanzkrise eindeutig den Umstand, dass die Zeit für einen solchen Paradigmenwechsel in Richtung der Aufgabe weiterer Souveränitätsbereiche zugunsten der supranationalen EU noch nicht reif ist.

Auf der anderen Seite sind aber gerade in diesem Zusammenhang wieder gegenläufige Forderungen zu hören, wie zB die nach einer Weiterentwicklung der bisherigen „economic governance“ zu einem „economic government“, einer echten (supranationalen) Wirtschaftsregierung, um der Finanzkrise überhaupt Herr werden zu können.

Das „Manifest zur Neugründung der EU von unten“

Auf der Basis einer Initiative des deutsch/französischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, und des deutschen Soziologen Ulrich Beck unterzeichneten rund 90 Intellektuelle das „Manifest zur Neugründung der EU von unten“, das am 3. Mai 2012 in einer Reihe führender europäischer Tageszeitungen, wie zB der deutschen Die Zeit, der französischen Le Monde, der italienischen La Repubblica und der spanischen El País, veröffentlicht wurde. In diesem Manifest „Wir sind Europa“, das sich vor allem an die Jugend, als Europas nächster Generation, wendet, geht es vor allem um die Aktivierung der europäischen Bürgergesellschaft.

Ausgehend von der verheerenden Lage auf den europäischen Arbeitsmärkten – jeder vierte Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos (!) – die der europäischen Jugend keine Zukunftsperspektive mehr eröffnet – „wächst die Wut über eine Politik, die mit riesigen Summen Banken rettet, aber die Zukunft der Jugend verspielt (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa dabei zum Feindbild wird, dass eine „Wutbewegung“ der Bürger gegen ein Europa ohne Europäer entsteht. Europa kann nicht ohne engagierte Europäer funktionieren…“.[3]

Dieses notwendige Engagement für Europa soll durch eine Aktivierung der europäischen Bürgergesellschaft bewerkstelligt werden, wobei als spezielles Instrument ein „Europäisches Freiwilligenjahr“, vor allem für die Jugend, eingesetzt werden soll. Ganz im Sinne des „Peace Corps“-Gedankens von John F. Kennedy – „fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt“ – sollen die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für eine einjährige freiwillige Tätigkeit der europäischen Jugend im EU-Ausland geschaffen und damit ein „Selbstbegründungsakt“ der europäischen „Bürgergesellschaft“ ermöglicht werden, mit dem sich Europa „eine neue tätige Verfassung von unten gibt und damit seine politische Kreativität und Legitimität begründet“.

Ein solches „Europa von unten“ kann nicht auf vorgegebene Aktionsmuster zurückgreifen. Seine Bürger gehen in andere Länder und werden dabei transnational in Problemfeldern aktiv, für die Nationalstaaten keine Lösungsmöglichkeiten mehr bieten – wie zB beim Klimawandel und der Umweltzerstörung, der Bewältigung von Flüchtlingsströmen, der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsradikalismus etc. Es bedarf daher einer neuen Abstimmung zwischen den Staaten, der EU, den Formen der organisierten Zivilgesellschaft, dem Markt, der sozialen Sicherheit, der ökologischen Zukunftsfähigkeit uam.

Spöttisch kommentiert die schwedische Tageszeitung Aftonbladet dieses Manifest für Europa und bezeichnet es rundweg als „unvorstellbar naiv“. Zu einem Zeitpunkt, zu dem „die Renten und das Arbeitsrecht mit Füßen getreten werden und in einem Mitgliedsland nach dem anderen demonstriert wird und Unruhen entstehen, sehe das Manifest als einzigen Beitrag zur Neugründung Europas von unten vor, dass man das Recht zu einem Sabbatjahr habe, um in einem anderen Land der EU ein freiwilliges Jahr zu absolvieren (...) Während die EU wie die Titanic erschüttert wird, ist also die einzige Antwort dieser Freunde Europas auf die derzeitige Situation, dass man ein bisschen mehr Zeit miteinander verbringt, um sich europäischer zu fühlen?“[4]

Was für eine groteske Verkennung der Situation. Das aus einem Freiwilligenjahr resultierende Verständnis für die Lebenssituation der Unionsbürger in anderen EU-Staaten ist selbstredend nicht geeignet, die aktuelle Finanzkrise zu bekämpfen oder sogar beizulegen, ist aber auf Sicht wahrscheinlich das einzige Mittel, um gegenseitige Fehleinschätzungen – „alle Griechen sind faul und korrupt“ – zu korrigieren und vor allem eine gemeinsame „Europäische Öffentlichkeit“ herzustellen, die zwar noch lange nicht den „Verdichtungsgrad“ eines Staatsvolkes erreicht hat, für eine Reihe wichtiger (basis-)demokratischer Initiativen, wie zB die Lancierung einer „Europäischen Bürgerinitiative“[5] oder der Vorbereitung zukünftiger EU-weiter Volksabstimmungen über wichtige europapolitische Fragen etc., aber von entscheidender Bedeutung ist.