Freitag 24. Mai 2013, 02:34

Binnenmarkt & Wettbewerb


Mangelndes Vertrauen schafft Korruption

20 Milliarden Schaden durch Korruption: Was macht Brüssel? - Ist es eine Frage des Charakters oder hängt es mit Begebenheiten und altbewährten Traditionen im gesellschaftlichen Umfeld zusammen? Die speziell in südost-europäischen Ländern nach wie vor recht beliebte Bakschisch-Mentabilität sorgt hierzulande für reichlich Unmut bei der Bevölkerung. Laut Carsten Pohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter der IFO Dresden, ist Korruption messbar

C. Malmström
C. Malmström
Bild: Europ. Union
Im Allgemeinen werden damit Handlungen bezeichnet, bei denen ein Staatsbediensteter persönliche Vorteile durch Missbrauch seines öffentlichen Amtes zieht. Korruption setzt demnach voraus, dass der zuständige Beamte befugt ist, Regeln oder Vorschriften nach eigenem Ermessen anzuwenden oder zu entwerfen und gilt somit quasi als Indikator für aufkommende Instabilität und Verunsicherung bezüglich geltender Regeln.

Studien zufolge handelt es sich bei der überdurchschnittlich freizügigen Interpretation der geltenden Gesetze um ein speziell in Südosteuropa häufig auftretendes Phänomen. Die eingangs erwähnte Summe basiert auf sehr vorsichtig gehaltenen, geradezu konservativen Schätzungen, in der Tat scheint der eigentliche Schaden wesentlich höher zu liegen.

Immerhin: Diese Summe entspricht nahezu einem kompletten Jahresbudget der Europäischen Union! Kein Wunder also, dass Cecilia Malmström diesem kostspieligen, weil expandierenden Problem ihre erhöhte Aufmerksamkeit schenken will. Dennoch ist vorerst unklar, wie die Union dagegen vorgehen soll, denn mit dem Vorlegen entsprechender Berichte ist es wohl nicht getan, wie auch die Experten der Kommission reichlich indigniert feststellen.


Rumänien und Bulgarien: Freifahrtschein?


Während sich Spuren der Korruption laut Prof. Dr. Wolfgang Dahmen, Institut für Romanistik der Friedrich Schiller Universität Jena, nachweislich bis zurück ins Osmanische Reich verfolgen lassen, liegt dort auch heute einiges im Argen. „Diese Länder stehen derzeit in der Bringschuld“, so die einheitliche Meinung der beauftragten Experten.

„Fehlendes Vertrauen sei eines der Schlüsselworte für die grassierende Korruption in Südosteuropa“ so Dahmen - „wir haben es mit Gesellschaften zu tun, in denen ein starkes öffentliches Misstrauen herrscht“, wobei speziell der politischen Klasse ausgeprägter Argwohn entgegengebracht wird. Der Ursprung dafür sei in der Vergangenheit dieser Regionen zu finden, jetzt gelte es, eine adäquate Lösung der Lage zu finden, zumal durch die mittlerweile nahezu latenten Auffälligkeiten der östlichen Nachbarn in diesem Bereich auch Rechtliche Beziehungen nachhaltig belastet werden.
 

Ein Paket voller Maßnahmen


Wild entschlossen bemühen sich die zuständigen Stellen gegen Korruption und Verbrechen vorzugehen, zumal auch die Mehrheit der Bürger die Meinung vertritt, dass die um sich greifende Korruption ein gravierendes Problem darstellt. „Bestechungs- und Schmiergelder sowie illegale Zahlungen von Einzelpersonen, Unternehmen und organisierter Kriminalität unterlaufen den demokratischen Prozeß, behindern das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft und lassen den Ehrlichen dumm dastehen“ tönt es gleichfalls sonor aus Brüssel. Vorerst sind regelmässige Bewertungen über den Fortschritt bei Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption angedacht, entsprechende Berichte sollen alle 2 Jahre veröffentlicht werden. Geeignete Kontrollmechanismen sind bereits in Planung, die Einhaltung der Anti-Korruptionsinstrumente soll durch die Mitgliedstaaten systematisch laufend überprüft werden.

Vorschriften sollen modernisiert, die rechtliche und polizeiliche Zusammenarbeit optimiert werden. Die Mitgliedstaaten werden energisch aufgefordert, die Abkommen des Europarates, der Vereinten Nationen und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ratifizieren und konsequent umzusetzen. Auch ein Mitwirken in der Antikorruptionsgruppe des Europarats ( GRECO ) wird angestrebt. Es gibt sichtlich viel zu tun für die Saubermänner der Union.
 

Wie bestechlich ist Europa?


Eine Studie von Ernst & Young lässt ebenfalls darauf schliessen, dass Bestechung und Korruption weit verbreitet sind. Durchschnittlich geben über 30% der befragten Personen ( quer durch Europa! ) dabei an, auf die Verwendung von Geld und Geschenken vorbereitet zu sein, nur um die angestrebten Geschäftsabschlüsse auch wirklich realisieren zu können bzw. Entscheidungen von Institutionen vorteilhaft zu steuern. Glaubt man dieser reichlich erschütternden Auswertung, so gelten Geschenke als beliebtes, weil bewährtes Mittel zum Zweck, wobei sich die regionalen Gepflogenheiten höchst unterschiedlich bemerkbar machen: Während bei griechischen Mitarbeitern bis zu 44% Bereitschaft zur Geschenkannahme zu erkennen ist, liegt diese in Russland bei 39%. In Mitteleuropa geht man es - ganz salopp gesagt - moderater an. Geradezu beispielhaft weil wesentlich gelassener sieht es im Hohen Norden aus: Mit nur 6% Bereitschaft zur Geschenkannahme ist eine signifikante Loyalität zum Gesetz erkennbar, so die aktuelle Erkenntnis zu diesem Thema.

In der Tat scheint es so zu sein, als ob die Ursache für dieses landesspezifische Verhalten in der Geschichte eines Landes zu finden ist. Im geschichtlichen Süd-Osten war die individuelle Kreativität unabdingbare Voraussetzung für ein erfolgreiches Überleben. Die wohl rauen Umstände waren sichtlich nur sehr bedingt geeignet, ein tragfähiges Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Obrigkeit zu schaffen.

Tango Korrupti - Kleine Geschenke erhöhen die Freundschaft: Es gäbe wesentlich weniger Missgunst in der Union, würden sich auch die südöstlich gelegenen Regionen und deren findige Bewohner und Institutionen an die in Mitteleuropa geltenden Regeln und Abmachungen halten ...

 


 




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