Dienstag 22. August 2017, 15:01

Interviews


Malcolm Harbour: Briten würden im Ernstfall gegen einen EU-Austritt stimmen

Der britische Europaabgeordnete Malcolm Harbour (Konservative Partei), Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, fordert im Interview mit EU-Infothek, dass die Regeln des Binnenmarkts einfacher und leichter durchsetzbar gemacht werden.

Malcolm Harbour: Briten würden im Ernstfall gegen einen EU-Austritt stimmen
Malcolm Harbour: Briten würden im Ernstfall gegen einen EU-Austritt stimmen
Bild: Europäische Union 2012
Trotz der starken Anti-EU-Stimmung in der britischen Bevölkerung und in seiner eigenen Partei glaubt er nicht, dass seine Landsleute wirklich für einen Austritt aus der Europäischen Union sind.

Herr Harbour, warum sind Binnenmarkt und Verbraucherschutz in einem Ausschuss kombiniert?

Ein Binnenmarkt kann nur dann zufriedenstellend funktionieren, wenn wir auch mündige und zufriedene Verbraucher haben. Beides ist Teil des gleichen politischen Instrumentariums. Mein Ausschuss konzentriert sich sehr stark auf diese Tatsache. Wir haben 2009/2010 einen Meilenstein in der Gesetzgebung für einen Binnenmarkt für Verbraucher und Bürger gesetzt, weil wir glauben, dass das ganze Konzept und die Bedeutung des Binnenmarktes viel mehr Anziehungskraft für den einzelnen Bürger haben müssen.

Der Binnenmarkt feiert in diesem Jahr sein zwanzigjähriges Bestehen. Wie gut funktioniert er, und wo sind seine Schwachstellen?

Ich denke, der Binnenmarkt ist bereits nachweislich ein Erfolg, denn wir haben wirklich große Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums gemacht. Die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Verträge beruhen stets auf dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Natürlich bleibt aber noch viel zu tun. In den nächsten 20 Jahren wird es schwerpunktmäßig darum gehen, dafür zu sorgen, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen wirksamer funktioniert, und dass wir aus den Problemen, die wir in dem Zusammenhang festgestellt haben, lernen. Die Regeln müssen einfacher werden und leichter durchsetzbar sein. Wir müssen sicherstellen, dass sie klar verstanden werden. Wir müssen außerdem die Unternehmen und insbesondere kleinere Firmen ermutigen, die Chancen zu nutzen, die sich für sie durch den Binnenmarkt ergeben. Bei all dem müssen wir – und darin hat mein Ausschuss viel Übung – die Verbraucher und die Bürger mitnehmen.

Und was sind die echten Schwachstellen?

Vor allem die Tatsache, dass das neue Recht, Dienstleistungen grenzüberschreitend zu erbringen, gerade erst langsam zum Tragen kommt. In vielen Fällen gibt es dafür noch zahlreiche Hindernisse. Die Kommission befasst sich gegenwärtig mit diesem Problem. Zweitens gibt es überraschenderweise noch immer viel zu viele Hindernisse für den freien Warenverkehr. Das kommt oft daher, dass viele Länder noch immer regionale Prüfnormen haben oder dass es noch viele versteckte Schranken gibt. Wir beschäftigen uns natürlich mit solchen Dossiers, denn das sollte in einem Binnenmarkt absolut unnötig sein. Zertifizierte Produkte, die nach harmonisierten europäischen Normen geprüft worden sind, sollten überall frei erhältlich und verwendbar sein, ohne noch einmal getestet werden zu müssen.

Malcolm HarbourGibt es signifikante Unterschiede bei der Umsetzung der Binnenmarktregeln zwischen verschiedenen europäischen Regionen, etwa ein Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen dem Westen und dem Osten, wie es bei anderen EU-Politiken manchmal der Fall ist?

Das würde ich nicht sagen. Oft geht es einfach um traditionellere Herangehensweisen. In den neuen Mitgliedsstaaten hat der Binnenmarkt eine Reihe von Regeln mit sich gebracht, die es vorher vielleicht nicht gab. Die meisten dieser Länder haben aber schon im früheren Ostblock Handel untereinander getrieben und sind daher mit einem Binnenmarkt vertraut. In manchen Ländern kann die lokale Verwaltungsebene für die Zulassung von Dienstleistungsanbietern zuständig sein, was auch zu Unstimmigkeiten führen kann. Es geht also nicht nur um einen Regierungserlass, sondern man muss auch den lokalen Entscheidungsträgern und Behörden vor Augen führen, dass sie eine Verantwortung im Rahmen der Binnenmarktregeln haben. In Schweden hat die Regierung beispielsweise spezielle Ausbildungsprogramme für Beamte auf regionaler Ebene durchgeführt, um ihnen klar zu machen, dass sie jetzt gemäß den Europäischen Verträgen die Verantwortung haben, die Regeln des Binnenmarkts durchzuführen und anzuwenden.

Die EU-Kommission hat eine Binnenmarktakte verabschiedet, um den Binnenmarkt neu zu beleben. Ist das eine sinnvolle und geeignete Initiative?

Absolut ja, die Idee dazu ist ja von unserem Ausschuss ausgegangen. Es geht darum, ein konzentriertes politisches Programm zu haben, zu dem sich alle beteiligten Institutionen verpflichten. Denn die Schaffung eines Binnenmarkts ist mehr als nur das Erlassen von Gesetzen durch das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat – es geht darum, wie gut diese Gesetzgebung vor Ort umgesetzt wird. Es ist eine Partnerschaft. Es gab mehrere Bereiche, wo der Binnenmarkt nicht gut funktionierte. Jetzt haben wir klare Aktionsprogramme dafür.

Der französische Präsident Sarkozy möchte die EU-Regierungen per Gesetz verpflichten, bei staatlichen Ankäufen europäische Produkte zu bevorzugen. Was halten sie davon?

Ich bezweifle, dass das eine nützliche Sache wäre. Es ist sogar besorgniserregend, denn wir werden als eine führende Kraft bei der Liberalisierung des Welthandels gesehen. Zu einem Zeitpunkt, da mehrere wichtige bilaterale Abkommen verhandelt werden, wäre es ein vollkommen falsches Signal, wenn wir versuchen, unsere Märkte für Drittländer zu schließen.

Immer mehr Stimmen plädieren für eine Reindustrialisierung der Europäischen Union, um Millionen von Arbeitsplätzen zurückzubringen, die in Niedriglohnländer wie China oder Indien abgewandert sind. Wie realistisch ist diese Idee?

Ich verwende den Begriff Reindustrialisierung nicht, weil ich glaube, dass wir ohnehin eine sehr starke industrielle Basis haben.  Die Zahl der Jobs im verarbeitenden Gewerbe ist sicherlich zurückgegangen, aber das liegt daran, dass wir neue Instrumente einsetzen und automatisieren, um die Produktionskosten zu senken und wettbewerbsfähig zu bleiben, da wir natürlich höhere Löhne haben. Dieser Prozess wird unweigerlich andauern. Das gesamte Gleichgewicht zwischen der Erfindung und Entwicklung von Produkten und  ihrer Fertigung im globalen Maßstab wird sich weiter verschieben. Wir müssen sicherstellen, dass wir hervorragende Unternehmen haben, die technologisch führend sind und die Wertschöpfung ihrer Geschäfte maximieren. Rolls Royce, beispielsweise, ist ein großer Technologieführer bei Flugzeugmotoren, aber 40% der Einnahmen stammen aus Dienstleistungen. Der Langzeitwert eines Motors für Rolls Royce besteht nicht nur aus dem Verkauf des Motors, sondern auch aus der Wartung, der Lieferung von Ersatzteilen, etc. Die Kunden kaufen dort also nicht nur Motoren, sondern eigentlich Millionen Flugmeilen. Ähnliches gilt für die Mobiltelefonie. Soviel zum allgemeinen Hintergrund.

Mein zweiter Punkt ist: Ich besuche regelmäßig Unternehmen, die ihre Produktion aus China wieder zurückholen. Das liegt zum einen daran, dass sie Probleme bei der Qualitätskontrolle haben, zum anderen ist es eine sehr lange und ausgedehnte Lieferkette. Von den Gesamtkosten her ist es für ihr Geschäft daher besser, alles stärker regional auszurichten und zu managen. Wir arbeiten in einer globalen Wirtschaft. Die Fertigung ist nicht besser oder schlechter als irgendeine andere Arbeit oder wirtschaftliche Tätigkeit, die Arbeitsplätze und Wohlstand für die Zukunft schafft – sie ist Teil eines Geschäftsmodells.

Sie sind Brite, sie sind ein Tory – soll Großbritannien aus der EU austreten, wie es in zahlreichen Meinungsumfragen von einer Mehrheit der britischen Bürger befürwortet wird?

Ich bin nicht sicher, ob das wirklich von einer Mehrheit befürwortet wird. Die Briten haben Bedenken, weil die EU sich nicht darauf konzentriert, was ihnen wirklich wichtig ist, wie z.B. der Binnenmarkt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie haben das Gefühl, dass die EU hohe Kosten und unnötige Bürokratie verursacht, auch wenn es in Wirklichkeit oft nicht so ist. Weder meine Partei noch unser Premierminister David Cameron noch ich selber sind der Meinung, dass wir die EU verlassen sollten. Man muss den Menschen natürlich auch die Folgen und Alternativen im Falle eines Austritts erklären. Ich bin überzeugt, dass im Falle eines Referendums in Großbritannien, das es in absehbarer Zeit nicht geben wird, die Leute mehrheitlich für einen Verbleib in der EU stimmen würden.

Sollte die EU ihrer Meinung nach denn mehr sein als ein Binnenmarkt?

Das ist sie bereits, und das ist auch richtig so. Die Briten wollen vor allem ihre eigene Währung haben und ihre eigene Wirtschaftspolitik machen.

Danke für das Gespräch.

 




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