„Mach mit Partei“: Aufstand von rechts in der CDU

Vor dem Bundesparteitag in Leipzig erregte der neugegründete Verein „mach-mit-partei.de“ nach seiner Vorstellung im ZDF heute Journal einiges Aufsehen. Die Initiative unter ihrem Vorsitzenden Thomas Stein beklagt vor allem die Öffnung der Union nach links hin und den Verlust einer geraden Parteilinie. Eine Revolution von innen gegen Parteispitze und Kanzlerin Merkel. EU-Infothek sprach mit dem 50-jährigen Diplom-Mathematiker, der früher CDU-Abgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreistag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, über die Beweggründe der bundesweiten Plattform.

Herr Stein, wer ist die Initiative „mach mit partei.de“

Haben Sie in der CDU/CSU eine Funktion bekleidet?

Ich selbst war viele Jahre Vorstandsmitglied im CDU-und JU-Kreis-und Stadtverband und u.a. 2 Jahre Kreisvorsitzender der Jungen Union Rheingau-Taunus, Stadtverordneter in Eltville am Rhein, 10 Jahre Kreistagsabgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreis, zeitweise stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ebenfalls stellvertretender Sprecher der Sektion Rheingau-Taunus des Wirtschaftsrates der CDU.

Die Lebensläufe meiner Vereinskollegen sind ähnlich mit der UNION verquickt.

Wie viele Personen stehen hinter der Initiative?

Hinter der Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V. stehen aktuell ca. 20 Vereinsmitglieder (weitere ca. 40 Personen haben Interesse an einer Mitarbeit in unserem Verein angemeldet), ca. 25 ehrenamtliche Helfer sowie hunderte von Unterstützern.

Gibt es prominente Namen aus der CDU/CSU unter Ihren Mitgliedern?

Auf unserer Webseite www.mach-mit-partei.de haben wir einige prominente Unterstützer genannt: Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler/Politik-& Unternehmensberaterin, Herr Jörg Schönbohm/ Innenminister a.D. & Generalleutnant a.D., Herrn Prof. Berndt-Georg Oschatz/ Kultusminister a.D. & Bundesratsdirektor a.D. und Karl Feldmeyer/Freier Publizist & ehemaliger Leitartikler der FAZ.

Wir gehen davon aus, noch viele weitere prominente Unterstützer zu gewinnen. Da es jedoch unser primäres Ziel ist, die nötigen parteiinternen Diskussionen anzustoßen, sehen wir keinen Grund, täglich neue prominente Unterstützer zu veröffentlichen. Wer uns namentlich unterstützen will, kann dies auf unserer Seite leicht tun.

Was kritisieren Sie an der derzeitigen CDU/CSU?

Zweck der Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V. ist es, Mitgliedern und Anhängern der UNION eine Plattform zu bieten, sich gemeinsam gegen die systematische Sozialdemokratisierung der UNION, die doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik, die Aufgabe ordnungspolitischer Grundsätze z.B. in der Währungs-und Wirtschaftspolitik und die Preisgabe von innerer und äußerer Sicherheit und andere weder von der Parteibasis mitgetragenen noch von aufwärts gestaffelten Parteitagen legitimierten Richtungsänderungen zu engagieren.

wir diesen Verein gegründet haben, fragen, was heute noch für die CDU/CSU spricht, war für uns klar, dass etwas geschehen muss. Nach langjähriger Mitgliedschaft geht es mir und meinen Mitstreitern nicht um die Gründung einer neuen Partei, sondern darum, die UNION wieder zur gefühlten Heimat von uns allen zu machen. Dafür Gleichgesinnte unter Anhängern und Mitgliedern zu finden, ist heute ein leichtes Unterfangen.

Gab es Reaktionen seitens der Führung der CDU/CSU auf diese Initiative?

Hierzu sind mir -Stand heute -keine offiziellen Reaktionen bekannt. Wir wissen jedoch, dass auch die Führung der UNION unsere Initiative sehr wohl wahrgenommen hat.

Rechnen Sie mit einem Parteiausschluss?

Unsere Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V. will die UNION im Sinne der Herstellung wirklicher innerparteilicher Demokratie von innen heraus erneuern, sie zu einer echten „mach-mit-partei“ und damit auch und gerade im Kommunikationszeitalter zukunftsfähig machen, damit die UNION wieder zur führenden politischen Kraft in Deutschland werden kann.

Aufgrund dieser ehrenwerten Zielsetzung ist mit Parteiausschlussverfahren nicht zu rechnen.

Warum versuchen Sie nicht, den Kurswechsel von innerhalb der Parteiorganisation zu erreichen und stellen sich zwar von innen aber doch gegen die eigenen Reihen?

Unsere Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V. will die UNION von innen heraus erneuern, und wird dieses gerade auch auf kommenden Mitglieder und Delegiertenversammlungen versuchen.

Was passiert, wenn die CDU/CSU auf die Forderungen der Initiative nicht eingeht?

Wir gehen davon aus, dass sich die UNION mit unseren Forderungen auseinandersetzen muss, sobald die Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V. genügend viele Unterstützer gefunden hat.

Würden Sie im Anlassfall – etwa wenn Sie und die Mitglieder ihrer Plattform ausgeschlossen würden – oder die Initiative am Dialog scheitert – eine eigene „Wirtschaftspartei“ gründen?

Wir sind langjähriger Mitglieder der UNION, die sich wie ein großer Teil der Parteibasis und viele unserer Stammwähler mit dem Kurs der Parteispitze und der aktuellen Regierungspolitik so nicht mehr identifizieren können. Wir wollen deutlich machen, wie viele das sind, und werden das Gewicht dieser „vielen“ in die Positionierung der UNION mit einbringen. Wir haben nicht die Zielsetzung eine „andere Partei“ zu gründen, sondern wollen unsere UNION wieder zu unserer politischen Heimat und zugleich zukunftsfähig machen.

Wen stellen Sie sich als Idealbesetzung an der Spitze der Union vor?

Unsere Kritik gilt nicht primär Personen. Jedoch stellen wir uns neben der Kanzlerin weitere ebenso „öffentlich wahrnehmbare, dialogfähige und überzeugende Persönlichkeiten“ vor, die gemeinsam mit ihr wieder den gesamten Markenkern der UNION abbilden, also zum Beispiel auch die vom Wähler erwartete Kompetenz im Finanz-und Wirtschaftssektor.

Zur Forderung :„auch der Mehrheitsgesellschaft und den Tugenden unseres Volkes wieder Zukunft bieten“ – sehen Sie da ein in Deutschland unzufriedenes Potential von bürgerlichen Nationalisten und Rechten, das erschlossen werden könnte?

Viele Mitglieder der Union fühlen sich von ihrer Führung nicht mehr vertreten -Hunderttausende Stammwähler und glühende Befürworter einer sozialen, wirtschaftlich vernünftigen, ordnungspolitisch klaren, wertkonservativen, berechenbaren und zuverlässigen Politik gehen nicht mehr wählen. Der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.

Der Ertrag aus Fleiß und Sparsamkeit in unserem Lande kommt nicht mehr bei den arbeitenden Menschen in Deutschland an, sondern wird „irgendwohin“ transferiert oder schlimmer noch ganz direkt zur Rettung von Banken, die zu hoch spekuliert und sich dabei verspekuliert haben, und anderen Zockern verwendet.

Die Menschen zahlen das alles direkt und indirekt: Reallohnverluste, Bankenumlage, umgeleitete Steuermilliarden, schlechte Wertentwicklung für gesetzliche und sonstige Rentenansprüche, etc.

Wer dies beklagt, kann doch nicht einfach reflexartig als rechts oder gar nationalistisch einsortiert werden! Rechtsnationalistische Parteien braucht unser Land definitiv nicht.

Wie wäre heute das Programm einer Union, das Ihren Vorstellungen entspricht? Mit welchen Punkten können Sie nicht mitgehen?

Wir bieten Mitgliedern und Anhängern der UNION die Plattform, sich gemeinsam zu wehren gegen die doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik, die Sozialdemokratisierung der UNION, die Aufgabe ordnungspolitischer Grundsätze z.B. in der Währungs-und Wirtschaftspolitik, die Preisgabe von innerer und äußerer Sicherheit und andere weder von der Basis mitgetragenen noch von aufwärts gestaffelten Parteitagen legitimierten Richtungsänderungen.

Wir sind sicher, dass die UNION in all diesen Punkten wieder Kompetenz und Verlässlichkeit gewinnt, wenn nur die Meinungsbildung und Entscheidungsfindungsprozesse wieder von unten nach oben und mit der nötigen Intensität und Gründlichkeit stattfinden.

Aber wir müssen uns auch mit Fehlentwicklungen in den Strukturen beschäftigen. Es kann nicht sein, dass sich Funktions-und Mandatsträger ab einer bestimmten Ebene in erster Linie in einer Abhängigkeit von der Parteiführung sehen, anstatt sich zu getrauen, nach bestem Wissen und Gewissen auch die Positionen und Interessen derer zu vertreten, von denen Sie gewählt wurden.

Haben sich die Zeiten und die Ansprüche an die Politik seit Konrad Adenauer und sogar Helmut Kohl soweit geändert, dass ein relativ kurzfristiges Taktieren heute notwendig ist?

Die Dualität von Strategie und Taktik ist der Politik immanent. Die Taktik darf aber nicht zum Selbstzweck werden, sondern hat der Erreichung strategischer Ziele zu dienen. Wo Positionierung in Beliebigkeit übergeht und Visionen und Werte dem Zeitgeist geopfert werden, ist die Glaubwürdigkeit der Politik schnell verloren.

Gerade in unserer heutigen schnelllebigen Zeit braucht die UNION ein klares Wertefundament und einen stabilen Markenkern.

Welchen dringenden Handlungsbedarf sehen Sie?

Herausragende Konservative, Vordenker und Identifikationsfiguren auf allen Ebenen wurden von der aktuellen Parteiführung direkt oder indirekt aus Ihren Ämtern gedrängt. Dieser Linksruck und dieser personelle Aderlass haben Spuren hinterlassen. Wahlniederlage folgt auf Wahlniederlage und bei der Parteispitze fehlt jegliche Einsicht zur Notwendigkeit einer Kurskorrektur.

Dieses ist nur durch eine Zäsur und eine gemeinsame Überprüfung der vorgenommenen Kursänderungen zu stoppen.

Wie sehen Sie die Chancen, mit dieser Initiative eine Veränderung zu erreichen?

Das ist eine gute Frage. Wer nichts unternimmt hat auf keinen Fall ein Chance, etwas zu verändern, Wer etwas unternimmt hat zwar immer das Risiko, ein gesetztes Ziel nicht zu erreichen, aber nur der Umstand, genau dieses Risiko einzugehen, birgt die Chance, am Ende erfolgreich zu sein.

Wer nichts unternimmt, kann nichts verändern.

Wie stehen Sie zur EU?

Wir bekennen uns zu Europa als dem gemeinsamen geistig-kulturellen Erbe der Völker unseres Kontinents, suchen die Absicherung gemeinsam geschaffener, bewährter Strukturen, den qualitativen Ausbau des europäischen Einigungsgedankens und möchten, dass Europa im Konzert der Regionen dieser Welt einen würdigen und angemessenen Platz erhält.

Der europäische Einigungsprozess ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die es unbeirrt aber mit sicherem Blick für das am Ende auch erfolgreich Machbare fortzuschreiben gilt.

Eine Haftungsgemeinschaft und Transferunion ähnlich dem leistungshemmenden, unsozialen und entwicklungsfeindlichen deutschen Länderfinanzausgleich hingegen lehnen wir kategorisch ab.

Ist Merkel eine gute Politikerin für Deutschland und Europa?

Als die JUNGE UNION Rheingau-Taunus anlässlich der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament zur Europa-Weinprobe nach Kloster-Eberbach einlud, hätten wir uns den heutigen organisierten regierungsseitigen Bruch später geschlossener Verträge, ich meine da zum Beispiel das Bail-Out-Verbot oder das Verbot des Ankaufs von Staatspapieren durch die EZB, nicht vorstellen können.

Wenn Frau Merkel den geschlossenen Verträgen wieder zur Durchsetzung verhelfen könnte, hätte sie geschichtlich Gewaltiges für Deutschland und Europa geleistet.

Ich danke für das interessante Gespräch.

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